"Linke und Grüne haben einen Antrag beschlossen, wonach der Bundestag das umstrittene Gesetz zum "Schutz des Presseverlegers" im Internet aufheben soll. Es habe "mehr Verwirrung als Klarheit" gestiftet, sei und bleibe falsch."
"Die US-Sicherheitsbehörden wollen sich nicht damit abfinden, dass Mobilgeräte künftig standardmäßig verschlüsselt werden sollen. Der FBI-Chef hat das nun noch einmal scharf kritisiert und fordert einen "Vordereingang"."
"Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf "gegen den Terror" einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen."
"Zehn große IT-Firmen appellieren in einem offenen Brief an den US-Senat, den USA Freedom Act zur NSA-Reform rasch zu verabschieden. Dem massenhaften Sammeln von Metadaten müsse ein Riegel vorgeschoben werden."
"Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der jüngsten Terrorserie in Paris mehr Überwachungsbefugnisse gefordert. Verbindungs- und Standortdaten sollten mindestens ein Jahr aufbewahrt werden."
"Daten- und Verbraucherschützer haben die Initiative der Grünen, Scoring-Anbieter stärker zu regulieren, großteils begrüßt. Es würden "absurde Daten" wie Vornamen oder installierte Schriftarten eingesetzt, um Kunden einzuschätzen."
"Hunderte Aufforderungen für Netzsperren und IP-Beauskunftungen bekommen Österreichs ISP wöchentlich. Sie fordern, dass eine richterliche Instanz darüber entscheidet."
"Sollten Zeitungen nach dem Modell der öffentlich-rechtlichen Sender durch eine Haushaltsabgabe finanziert werden? Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes plädiert dafür."
"Unter anderem SPD, Grüne und Piraten sehen in Uni-Referenten einen „Verschwörungstheoretiker" mit Nähe zu Rechtspopulisten. Uni: Kritisch diskutieren."
"Der umstrittene Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser hat vor 500 Zuhörern an der Uni gesprochen. Er nutzte die Bühne und das Publikum war dankbar."
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