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"Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nach neuen Vorschlägen der Fraktionen von Union und FDP die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten rasch bundesweit regeln. "Wir werden gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zügig Regelungsvorschläge vorlegen"."

Der Ministerrat hat eine Richtlinie gebilligt, die eine nichtkommerzielle Nutzung geschützter Werke erlaubt, für die kein Urheber mehr aufzufinden ist. Auch die Reform der Normungsverordnung winkten die Mitgliedstaaten durch.

Laut einem Zeitungsbericht verstößt die NSA jedes Jahr tausendfach gegen die Vorschriften, die den Datenschutz von US-Amerikanern sichern sollen. Die zuständigen Kontrollorgane werden darüber nur wenig oder gar nicht informiert.

"04.06.2013 · Neue Regeln der EU sollen Internetprovider zur Netzneutralität verpflichten. Eine von EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgeschlagene Regulierung würde die Provider dazu zwingen, transparent über die tatsächliche Geschwindigkeit der Internetverbindung informieren und das Blockieren von Diensten wie Microsofts Internet-Telefondienst Skype verbieten"

"Am 16. September wollte das Bundesministerium der Justiz in einem Symposion zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ermitteln, wie der "zweite Korb" der "Urheberrechtsreform" aussehen soll (vgl. Justizministerin will urheberrechtliche Vergütungen neu regeln). Die Teilnehmerliste bot einen interessanten Einblick in den Gesetzgebungsprozess: Insgesamt 546 Vertretern von Konzernen, Verbänden und Medienjuristen standen 22 Politiker und Ministerialbeamte, vier Vertreter von Bibliotheken und Archiven, zwei Vertreter der Kirchen, ein Vertreter der außerjuristischen akademischen Interessen und eine professionelle Verbraucherschützerin entgegen. Daneben waren noch sieben Journalisten und ganze zehn Normalverbraucher anwesend"

"Bislang war die Marschrichtung im Bereich des Internet klar: Alles wird schneller! Wer hätte nicht vor ein paar Jahren von DSL-Geschwindigkeiten von 16.000 kbit/s geträumt? Heutzutage sind bereits wesentlich schnellere Anschlüsse verfügbar. Auch das Internet passt sich dieser technischen Entwicklung an. Webseiten werden aufwendiger, überall sind Videos vorzufinden, die immer öfter auch in HD-Qualität verfügbar sind. Eine politische Regulierung des Marktes schien bis vor kurzen nicht nötig zu sein"

27.04.2013 · Die EU will die Energie- und Wasserversorgung neu regeln und stößt damit in Deutschland auf massive Kritik. Nur Wirtschaftsminister Rösler hält an dem Vorstoß fest - und wird nun auch aus der eigenen Partei dafür kritisiert

"Bei der FCC wird ein Papier diskutiert, das verbindliche Regeln für das Nutzertracking durch Provider festlegen soll."

"Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit. "

Die niederländische Regierung will offenbar nicht mehr länger auf einen Kompromiss der EU-Kommission zur Einführung von Fair-Use-Regeln warten. Sie arbeitet derzeit an einer nationalen Regelung, die später europaweit übernommen werden könnte.

"Ungeachtet der Proteste gegen ACTA fordert der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts, Christoph Meinel, Regeln und Gesetze im Internet. Der Informatiker spricht im CICERO-ONLINE-Interview über Urheberrechtsschutz, die Macht von Internetprovidern, das Web 3.0 und die Vergütung von Professoren"

"Eine Hausdurchsuchung (HD), wie sie gemäß §§ 102-110 Strafprozessordnung (StPO) vorgenommen werden kann, ist keine Seltenheit. Da ein solcher Eingriff in die gemäß Artikel 13 GG festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift, ist er grundsätzlich an strenge Regeln gebunden."

Polizeichefs aus aller Welt haben Regeln für Drohneneinsätze erarbeitet

"Unseriöses Inkasso geht Hand in Hand mit Kostenfallen im Internet und unlauterer Telefonwerbung. Willkür und Phantasiegebühren treiben Inkassoforderungen in schwindelerregende Höhen. Dies belegt eine Auswertung der Verbraucherzentralen von rund 4000 Verbraucherbeschwerden. Demnach sind 99 Prozent der Beschwerden über unseriöse Inkassopraktiken berechtigt. „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage. Abzocke und Einschüchterung müssen endlich gestoppt werden", fordert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und ergänzt: „Seriöses Inkasso ist legitim und sinnvoll. Aber auch hier kann es nicht ohne Regeln weitergehen.""

Berlin will den Einsatz von deutscher Zensurinfrastruktur im Ausland nicht näher unter die Lupe nehmen. Das Wirtschaftsministerium hält die bestehenden Regeln für den Export von Überwachungstechniken für ausreichend

"Die Piratenpartei soll sich von freiem Filesharing verabschieden - und sich lieber realistische Ziele für eine Reform des Urheberrechts suchen. Denn für neue Remix-Regeln und Ausnahmen für Forschung und Lehre gibt es Mitstreiter und Erfolgsaussichten."

"Die Diskussion über das Urheberrechtsabkommen Acta zeigt, wie schwer wir uns tun, neue Regeln für eine digitale Welt zu entwickeln. Die Politik scheint überfordert"

"Die Diskussion über Acta zeigt, wie schwer wir uns tun, neue Regeln für eine digitale Welt zu entwickeln Was im Internet passiert, wird Auswirkungen darauf haben, wie wir alle in Zukunft wirtschaften, denken und leben"