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"Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks"

"Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt Verfassungsschützer"

"Das französische Parlament stimmt einem Gesetz zur Prävention von Anschlägen durch "Syrien-oder Irakheimkehrer" zu: Verdächtigen können künftig Pass und Personalausweis entzogen werden Verschärfte Gesetze sind die übliche Folge von Terrorismus-Debatten. Gegenwärtig bestimmt in europäischen Ländern die Anschlags-Gefahr durch Heimkehrer aus dem Dschihad in Syrien und Irak die Debatte über gesetzliche Maßnahmen, die präventiv ergriffen werden müssen, wie Innenminister etwa in Deutschland und in Frankreich fordern. Bestehende Gesetze reichen in der aktuellen Situation nicht mehr aus, behaupten sie, es muss nachgebessert werden."

"Verteidiger der National Security Agency / NSA, einschließlich des Präsidenten Obama, berufen sich immer auf die Terroranschläge am 11. September 2001, wenn sie gefragt werden, warum die Telefone von US-Bürgern massenhaft abgehört werden. Als Präsident Obama am Freitag ausdrücklich gefragt wurde, ob er einen Fall benennen könne, in dem durch dieses Überwachungsprogramm ein ähnlicher Anschlag verhindert worden sei, konnte er das nicht. Er konnte das deshalb nicht, weil dieses Programm keinen zweiten 11.09. verhindert hat."

"Interview mit Tobias von Heymann über sein Buch "Die Oktoberfest-Bombe. - die Tat eines Einzelnen oder ein Terror-Anschlag mit politischem Hintergrund?" - Teil 1"

"Die umstrittene Telefonüberwachung hat nach Aussage eines US-Abgeordneten die Bürger geschützt: Die Daten hätten einen "bedeutenden Fall" in den vergangenen Jahren verhindert. Die Details über den vereitelten Anschlag könnten bekannt werden"

"Der Anschlag von Boston beschleunigt die Erosion des Rechts in den USA. Der Ausnahmezustand wird dadurch permanent. Die Amerikaner wollen die totale Sicherheit - aber sie bekommen stattdessen den totalen Sicherheitsstaat"

"Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt seinen Meinungswandel. Nach dem islamistischen Anschlag auf "Charlie Hebdo" hat er die Chance für eine "grundrechtsverträgliche Form der Vorratsdatenspeicherung" gesehen."

"Pünktlich zum 11. September hatte das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg die erfolgreiche Verhinderung eines Anschlags mitgeteilt: Nach Razzien in Freudenstadt, Emmendingen und Freiburg war demnach klar, dass vier Verdächtige ferngesteuerte Modellflugzeuge mit selbst gebasteltem Sprengstoff bestücken wollten. Gegen den mutmaßlichen Hersteller der Bomben wurde Haftbefehl erlassen"

"Der Anschlag auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" im vergangenen Januar hat Konsequenzen. Frankreich mutiert nun zum totalen Polizeistaat, in dem die Menschen ohne richterliche Kontrolle überwacht werden dürfen. Dies ist eine Blaupause für einen künftigen EU-Totalitarismus."

"Heribert Prantl über die Situation der Grundrechte, den ESM, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Friedrich Nietzsche und "Apfelbaum-Demokratie". Teil 2 Anhand der Lektüre des Buches Glanz und Elend der Grundrechte von Heribert Prantl (siehe Teil 1 des Interviews: "Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie") zeichnet sich ein ambivalentes Bild bundesdeutscher Rechtsentwicklung ab: Da die Legislative fortwährend auf den Abbau von Grundrechten als Mittel zur Bewältigung sozialer und politischer Probleme zurückgreift und entsprechende Vorhaben in einem hohen Tempo durchsetzt, ist das Bundesverfassungsgericht permanent damit überfordert, diese Entscheidungen zurückzunehmen oder zu entschärfen. Deswegen muss als weiteres notwendiges politisches Korrektiv das Plebiszit auf Bundesebene eingeführt werden.Telepolis sprach mit Heribert Prantl über Demokratielücken und Verluste an Rechtsstaatlichkeit"

"In ihrer jüngsten Videobotschaft auf dem sozialen Netzwerk Facebook rüttelt Beatrix von Storch (AfD) auf: das morgen im Bundestag zu beratende Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ist ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland"

Der Rechtsprofessor Geoffrey Stone, Mitglied eines Expertengremiums des Weißen Hauses, hat die Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung der National Security Agency als "sehr dünn" bezeichnet.

"Bei der Betrachtung von 9/11 beherrschen weiterhin zwei einander heftig bekämpfende Lager das Feld. Die einen sehen es als erwiesen an, dass die Terroranschläge von Bin Ladens Al Qaida geplant wurden, die anderen unterstellen eine Inszenierung von Teilen der US-Regierung. Eine Annäherung der beiden Lager scheint ausgeschlossen, zu unterschiedlich sind die jeweils zugrundeliegenden Weltbilder. Dabei ist bei Betrachtung aller Indizien eine überraschende Synthese der beiden Sichtweisen möglich. Der folgende Text soll diese neue Perspektive vorstellen"

"Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der jüngsten Terrorserie in Paris mehr Überwachungsbefugnisse gefordert. Verbindungs- und Standortdaten sollten mindestens ein Jahr aufbewahrt werden."