Group items tagged

"Die Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht wegzunehmen"

"31.10.2013 · Union und Sozialdemokraten wollen im Fall einer großen Koalition die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten wieder einführen. Es geht nur noch um Details. "

Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben. Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Drei Jahre lang haben Union und FDP das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Trotz auf dem Tisch liegender fertiger und verfassungskonformer Gesetzentwürfe, wie der von uns Grünen. Und jetzt, im Angesicht des eigenen Niedergangs und in der Angst vor Neuwahlen, wird hektisch ein Gesetz zusammengeflickt, das keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben wird. Das ist eine mehr als zynische Haltung gegenüber dem Rechtsstaat und ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Dazu passt, dass zum ersten Mal ein Wahlgesetz ohne Einbezug der Opposition gemacht werden soll. Nach dem Motto ,Wenn es auf dem Platz schlecht läuft, ändern wir eben die Spielregeln' agiert eine Koalition, die sich schon lange nicht mehr um das Land, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt sorgt. Wenn die Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf nicht zurückzuziehen und nicht zu gemeinsamen Verhandlungen über ein verfassungsfestes Wahlrecht

"Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein"

"24.02.2013 · Der Union steht weiterhin hinter einem Leistungsschutzrecht für Verlage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krings distanzierte sich vom Rechtsausschuss-Vorsitzenden Kauder, der dem geplanten Gesetz nicht zustimmen will. "

"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor"

"12.12.2013 · Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof widerspricht die Vorratsdatenspeicherung den Grundrechten in der Europäischen Union"

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Der aktuelle Regierungsentwurf für die TKG-Reform erlaube den Anbietern eine Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten zu Abrechnungszwecken für drei Monate, schreiben die Berichterstatter der Union in einem heise online vorliegenden "Nachforderungspapier" zu dem Gesetzesvorhaben. Damit hätten die Sicherheitsbehörden weniger Zeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Informationen zu erhalten. Dies widerspreche den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität gewünschten Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung.

"Nach der SPD muss nun auch die Union im Bundestag ihre bisher geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Eilklage des Tagesspiegels geurteilt. "

"4,3 Millionen Deutsche wurden teuer abgemahnt, weil sie bewusst oder unbewusst gegen Urheberrecht verstießen. Das Justizministerium wollte der Abmahn-Industrie Grenzen setzen, doch die CDU nicht"

"Der Widerstand gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wächst. Auch die Junge Union Bayern spricht sich gegen ein neues Gesetz aus."

Trotz der Entrüstung über die enthüllten Überwachungsaktionen der NSA halten die Unionsparteien an der Vorratsdatenspeicherung fest. Die wird im Wahlprogramm nur anders genannt

"Nicht nur Schwarz-Gelb streitet über die Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Union gibt es nun offene Gegner des Verfahrens, in der SPD dagegen viele Befürworter"

"07.08.2013 · In der NSA-Affäre schlägt die Bundesregierung zurück: Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier (SPD) habe die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten getroffen. Womöglich beruhen die Vorwürfe massenhafter Ausspähung auf einer Missdeutung"

"Angeblich will die SPD der Auslagerung des Zahnersatzes zustimmen, wenn die Union einverstanden ist, das Krankengeld vollständig den Arbeitnehmern zu überlassen. Offiziell bestätigt wurde aber noch nichts"

"Die Europäische Union entwickelt sich weiter zur Bankenunion. Vielleicht war sie das ja schon immer. Heute Nacht haben sich die Finanzminister auf ein Konzept verständigt, von dem in den Meldungen bisher zwar nur wenige Eckpunkte genannt werden, doch die Kommentatoren vollführen wahre Freudentänze, weil damit gleich sieben Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Erinnert mich an das Märchen vom tapferen Schneiderlein, das mit seiner Aufschneiderei und seinen Listen glatt durchgekommen ist. Der gutgläubige König musste dem Schneider am Ende seine Tochter zur Frau geben und hat auf diese Weise sein Königreich an einen Auf-Schneider verloren."

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte das umstrittene neue Leistungsschutzrecht gegen allen Widerstand beibehalten und nun schnell durchsetzbar machen."

"Der SPD-Kandidat soll nicht nur seine Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch die Auftraggeber seiner Vorträge. Auch die Union will nun die Bundestagsvorschriften ändern"