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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged V-Mann

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NSU-Anschlag von 2001: War der Bombenleger in der Kölner Probsteigasse ein V-... - 0 views

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    "Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt Verfassungsschützer"
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Grüne wollen Abgeordnete vor dem Verfassungsschutz schützen | Telepolis - 0 views

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    "Immer wieder geraten Abgeordnete der Linkspartei in das Visier des Verfassungsschutzes - im Bund genau so wie in den Ländern. So wurde im Oktober bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz versuchte, einen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König als V-Mann zu gewinnen"
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"Ohne demokratische Kontrolle" | Telepolis - 0 views

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    "Der Verfassungsschutz in Bayern wacht eifrig über die linke Szene im Freistaat: Jüngst wurde ein V-Mann enttarnt, der jahrzehntelang Informationen über Gruppen wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" lieferte. Andererseits war es der Freistaat, in dem sich nach 1945 die Funktionäre dieses Naziregimes gerne niederließen und in Behörden wie dem in Pullach bei München gegründeten Bundesnachrichtendienst pensionsberechtigt unterkrochen. Wie blind der Verfassungsschutz in Bayern auf dem rechten Auge ist, darüber sprach Rudolf Stumberger mit der Münchner Rechtsanwältin und gewählten Verfassungsrichterin Angelika Lex"
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Verdeckte Ermittler statt V-Männer: Über Umwege zum Fernziel "Ermittler als S... - 0 views

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    "Nachdem das Prinzip der V-Männer/Leute immer stärker in die Kritik gerät, denkt der Verfassungsschutz über verdeckte Ermittler als Ersatz nach. Die Idee ist gefährlich."
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Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten... - 0 views

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    "Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf "gegen den Terror" einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen."
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Verfassungsschutz - Zentrales Register für V-Leute - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss."
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Polizei vs. Verfassungsschutz: Jäger oder Sammler - SPIEGEL ONLINE - Nachrich... - 0 views

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    "Beamte nennen sie V-Leute, der Volksmund sagt schlicht Spitzel: Behörden sind auf Informanten in extremistischen oder schwerkriminellen Gruppierungen angewiesen. Doch nicht selten stehen sich Polizei und Verfassungsschutz dabei gegenseitig im Weg - und manchmal verlieren sie sogar den Überblick"
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