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"Die Gewerkschaften der Polizei sprechen sich eindringlich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Es geht auch darum, koordiniertes Vorgehen mehrerer Täter wie in Paris schneller zu erkennen. "

"Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen "ausländische Kämpfer" ("foreign fighters" bzw. "foreign terrorist fighters") vorzugehen. Viele der Maßnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Nun sollen die 17 Toten in Paris jede Kritik an den Plänen zum Schweigen bringen."

"Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der jüngsten Terrorserie in Paris mehr Überwachungsbefugnisse gefordert. Verbindungs- und Standortdaten sollten mindestens ein Jahr aufbewahrt werden."

"Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich haben sie schnell wieder an Boden verloren. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung an die Stadt zurückgeben. Anlässlich des Prozessbeginns am 14.02.2013 gegen den ehemaligen Veolia-Mtarbeiter und Hauptprotagonisten des Films, Jean-Luc Touly wiederholt Thema den Dokumentarfilm "Water makes money". "

"Kleiner Dämpfer für Washingtons Verbündete in Paris: Die NSA hat Computer der französischen Regierung gehackt und Botschaften verwanzt."

"Man kennt die abgefackelten Autos aus den Vorstädten, Bilder von brennenden Bushaltestellen und Mülleimern, wenn es in den Banlieues zu Krawallen kommt (11. Nacht: 1408 verbrannte Autos). Manchmal werden auch Feuer vor Fabrikeingängen angezündet, wenn der Unmut unter Arbeitern groß wird, wie zuletzt unter Sarkozy im Jahr 2010. Diesmal ist es anders: Es gärt in der ländlichen Provinz, in la France profonde, wo man sich von den Eliten aus Paris aufgegeben fühlt, bzw. malträtiert. Von Attacken bedroht sind Kontrollbrücken und Säulen der LKW-Öko-Maut; Attacken ausgesetzt ist die Regierung. Die aus aus Französisch-Guayana stammende Justizministerin musste ihr Konterfei gestern auf einem Aufmacher des Magazins "Minute" sehen, mit einem Titel, der sie mit einem "verschlagenen Affen" vergleicht, der "seine Banane wiedergefunden hat"."

"Paris - In Frankreich kann ein umstrittenes Gesetz zur Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen in Kraft treten. Der Verfassungsrat gab am Donnerstag grünes Licht. Erlaubt werden sollen Telefonüberwachung und versteckte Kameras ohne richterlicher Genehmigung"

"Frankreich: Gericht verpflichtet Internetprovider und Suchmaschinen dazu, Zugänge zu Streaming-Webseiten zu sperren oder sie aus dem Suchindex zu verbannen Die Rechteinhaber des französischen cinéma lieben Streaming-Websiten nicht. Vor zwei Jahren haben sie den Kampf gegen Allostreaming.com und Co vor Gericht gezogen (Konzertierte Aktion gegen Streaming-Sites). Ein aktuelles Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris stellt sich nun auf ihre Seite. Es verlangt von Internetprovidern, den Zugang zu den Streamingseiten zu sperren, und von Suchmaschinen, Google, Yahoo, etc.., sie aus dem Suchindex zu nehmen."

"Die größte Gefahr für freie Gesellschaften sind nicht die Terroranschläge, sondern die Angst, die daraus entstehen kann. Schärfere Sicherheitsgesetze und Eingriffe in die Privatsphäre bedrohen die Freiheit. Wer sie schützen will, muss die Gemeinschaft pflegen, statt sie zu überwachen."

"Nach dem Terroralbtraum kündigt Premierminister Valls scharfe Reaktionen an Die drei Terroristen, die sich gestern in Dammartin-en-Goële und in Paris verschanzt hatten, wurden bei Einbruch der Dunkelheit von Spezialkräften der Polizei angegriffen und getötet. Der Schock ist damit nicht vorbei; Erleichterung ist nicht zu spüren, weder bei Passanten vor Kameras noch in Berichten und Gesprächen. Vier Geiseln sind tot, hieß es kurz nach den Erfolgsmeldungen über die beiden, beinahe zeitgleich ablaufenden Zugriffe - was einen Schatten auf die Befreiuungsaktion warf und Fragen zum genauen Ablauf, die noch offen sind. Dem beigemischt waren Meldungen darüber, dass künftig weitere Anschläge zu erwarten sind. Der erste politische relevante Reflex war der übliche in solchen Situationen: die Ankündigung einer starken Reaktion, von verschärften Sicherheitsvorkehrungen und Gesetzen."

"Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten. "

"Nach den Anschlägen von Paris werden die Rufe nach mehr Überwachung immer lauter. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hält nun dagegen: Damit würden keine Anschläge verhindert. Er fordert ganz andere Konsequenzen."

"Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat Großbritanniens Premier David Cameron angekündigt, die Überwachungsbefugnisse deutlich auszuweiten. Wenn er wiedergewählt werde, müsse jede Kommunikation für Geheimdienste einsehbar sein."

"Vor der nächsten Runde fordert Paris Zugeständnisse von den USA. Ohne Investitionsgerichtshof sei das TTIP-Abkommen nicht akzeptabel."

"Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen"

"Hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums und des Élysée-Palastes sollen von der NSA-BND-Überwachung betroffen sein. In Frankreich ist das noch keine Affäre. In Deutschland wird der "globale Friede" als Rechtfertigung herangezogen Die BN-Abhörstation in Bad Aibling soll "jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht" worden sein; deutsche Politiker standen nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein, aber: "hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission". Soweit der Kern der aktuellen Enthüllungen, die in einem SZ-Bericht veröffentlicht wurden. Nun könnte man annehmen, dass die "Geheimdienst-Affäre" in Frankreich für Wirbel sorgt. Tut sie aber nicht."