Skip to main content

Home/ PiratenThemen/ Group items matching "Verfahren" in title, tags, annotations or url

Group items matching
in title, tags, annotations or url

Sort By: Relevance | Date Filter: All | Bookmarks | Topics Simple Middle
1More

heise online | "Unterstützung des Feindes" bleibt Vorwurf gegen Manning - 0 views

  •  
    Die zuständige Richterin lehnte es ab, den schwersten Anklagepunkt gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning fallenzulassen. Das Verfahren soll jetzt im September beginnen
1More

Gewaltsamer Polizeieinsatz in Rosenheim: Prozess gegen Familie eingestellt - taz.de - 0 views

  •  
    "Eine Familie wurde von Polizisten verprügelt und stand dann selbst vor Gericht. Nun ist das Verfahren eingestellt worden, doch auch die Polizisten haben nichts mehr zu befürchten"
1More

heise online | Copyright: Britischer Regulierer stellt Warnhinweismodell vor - 0 views

  •  
    Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat einen neuen Entwurf vorgelegt, wie das Verfahren der Warnhinweise für Internetnutzer im Falle von Urheberrechtsverletzungen konkret aussehen soll. Zugangssperren sind zunächst nicht vorgesehen
6More

Neskovic Vorratsdaten helfen nicht bei Strafermittlungen - Linken-Politiker fordert Abs... - 0 views

  • Und ich habe mich jetzt im Grunde genommen seit über 30 Jahren darüber geärgert, wie es immer wieder geschehen kann, dass Schreckensszenarien entworfen werden, die mit der Realität nichts zu tun haben, die aber dann letztlich politische Entscheidungen determinieren
  • Wenn ich im Rechtsausschuss die Diskussionen erlebe, dann erschreckt es mich, auf welchem fachlichen Niveau dort diskutiert wird. Als Richter hat es mich immer bewegt, dass wir handwerklich häufig schlechte Gesetze bekommen haben
  • Das heißt also, die Fähigkeit, auch Gesetze handwerklich richtig zu machen, ist im Parlament nicht besonders ausgeprägt
  • ...2 more annotations...
  • weil Freiheit und Gleichheit für mich untrennbar miteinander verbunden sind. Und das ist gerade bei der FDP nicht der Fall. Die FDP meint, Freiheit sei das Einzige, ähnlich wie Herr Gauck auch, und erkennen nicht, dass die Freiheit eigentlich ihren Wert nur hat, wenn es auch den Menschen materiell möglich ist, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen
  • Unsere Grundrechte sind Abwehrrechte gegen einen unvernünftigen Staat. Sie institutionalisieren also ein Misstrauen gegen den Staat. Und bei der Vorratsdatenspeicherung ist es genau umgekehrt. Da wird das Misstrauen gegen alle Bürger institutionalisiert, weil man sagt, es könnte ja irgendetwas sein. Und deswegen bewahren wir eure Daten auf. Das wäre so, als wenn man sagen würde: Jeder Brief, der in der Bundesrepublik verschickt wird, wird geöffnet, eingescannt, wieder verschlossen, an die Adressaten versandt - es kann ja irgendwann mal sein, dass irgendeiner derjenigen, der einen Brief geschrieben hat, einer Straftat verdächtig ist. Dann öffnet man diese Briefe und guckt nach, ob es dort ein Beweismittel gibt oder nicht. Da erscheint absurd. Das ist genau das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung
  •  
    "Mit der Vorratsdatenspeicherung werde "das Misstrauen gegen alle Bürger institutionalisiert", meint der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic von der Linken-Bundestagsfraktion. Bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle hätte das Verfahren ohnehin nichts gebracht."
1More

Gema und Diskotheken im Streit - Anatomie des Konflikts - Kultur - sueddeutsche.de - 0 views

  •  
    "Die leben auf unsere Kosten, sagen die Komponisten und Musiker über die Clubs. Die wollen uns ruinieren, sagen die Clubbetreiber über die Komponisten und die Gema. Die Dynamik des Konflikts erinnert an verfahrene Tarifverhandlungen. Es wird ein harter Kampf werden. "
1More

Sharehoster Rapidshare unterliegt vor Gericht | heise online - 0 views

  •  
    Die Produktionsfirma Constantin hat im Gerichtsstreit um die Verbreitung von Filmen einen weiteren Sieg gegen RapidShare eingefahren. Das Oberlandesgericht München wies am Donnerstag die Berufung des Sharehosting-Anbieters in drei Verfahren ab.
1More

Freispruch für Studenten in der Türkei: Einfallsreich gegen Behörden-Willkür ... - 0 views

  •  
    "Ein Gericht in Ankara spricht 28 Studenten vom Vorwurf frei, Mitglieder einer Terrororganisation zu sein. Das Verfahren beweist die Rückständigkeit der Politik"
2More

heise online | Gericht: Filesharing-Abmahnung ist "völlig unbrauchbare anwalt... - 0 views

  • Es stehe nach Ansicht des Gerichts nicht fest, dass die Beklagte die ihr vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen habe oder dafür haftet. Das Landgericht habe insoweit die Beweislast verkannt. Die Beklagte habe keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des "Onlineermittlers" und des Internetproviders. Es sei daher zulässig, die Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu ihrem Anschluss, die Klageberechtigung sowie das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse mit Nichtwissen zu bestreiten
  •  
    Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf qualifiziert Abmahnungen für Filesharing als "völlig unbrauchbar" und ändert die Beweislast in derartigen Verfahren zugunsten der Abgemahnten
1More

Richter im kino.to-Verfahren - Streaming ist illegal - Medien - sueddeutsche.de - 0 views

  •  
    "Jeder, der illegale Streaming-Portale im Internet aufruft, kann sich damit strafbar machen. Dies hat ein Leipziger Richter nun bei der Verurteilung eines Mitglieds der Kerntruppe der Betreiber von kino.to festgestellt"
1More

blog.the-webring.at » Anti HD+ Kampagne - Die Wahrheit über HD+ - 0 views

  •  
    Nachdem ich mich aktuell für die neue HD+ Technologie interessiere, komme ich immer mehr dahinter, dass damit auch ein CI+ Entavio Verfahren eingeführt wird, welches den Konsumenten (ähnlich dem DRM der Musikindustrie) einschränkt.
1More

heise online | Richter im Dotcom-Verfahren: "Wir sind dem Feind begegnet, es sind die USA" - 0 views

  •  
    Der neuseeländische Richter David Harvey, der die Anhörung zum Auslieferungsbegehren des Megaupload-Gründers Kim Dotcomt leiten soll, hat sich auf einer Konferenz kritisch über die Urheberrechtspolitik der USA geäußert
1More

heise online | Militärprozess gegen Bradley Manning hat begonnen - 0 views

  •  
    Das Militär-Verfahren gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Manning hat begonnen
1More

Überwachung: Vorratsdaten spalten sowohl SPD als auch Union | Digital | ZEIT ... - 0 views

  •  
    "Nicht nur Schwarz-Gelb streitet über die Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Union gibt es nun offene Gegner des Verfahrens, in der SPD dagegen viele Befürworter"
1More

Strafzahlung wegen Vorratsdatenspeicherung noch unsicher - News - gulli.com - 0 views

  •  
    "Die Diskussion über eine mögliche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf deutschem Boden zieht weiterhin ihre Runden. Mittlerweile wurde vor dem Europäischen Gerichtshof sogar Klage gegen die Bundesrepublik erhoben, da sie die entsprechende EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt habe. Datenschützer warnen jedoch, das kommende Verfahren zu ernst zu nehmen"
1More

heise online | EU-Kommission holt Meinungen zu "Two Strikes" ein - 0 views

  •  
    Hosting Provider, Inhalteanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen sich dazu äußern, wie sie sich ein Verfahren vorstellen, bei dem Diensteanbieter über rechtswidrige Inhalte auf ihren Servern unterrichtet werden
1More

Regensburger Gericht lehnt Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath ab | Telepolis - 0 views

  •  
    "Das Landgericht fand zwar Verfahrensfehler und Sorgfaltsmängel im Verfahren, das zum rechtskräftigen Urteil gegen Mollath geführt hat, aber keine "bewusste Sachverhaltsverfälschung""
1More

Bundesregierung streitet Wiedergeburt von Elena ab | heise online - 0 views

  •  
    Das Bundesarbeitsministerium betont, dass das gescheiterte Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis mit dem Folgeprojekt OMS nicht "fortgeführt" werde. Der Datenschutz habe dabei eine hohe Priorität.
1More

Parteien: FDP droht Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung - SPIEGEL ONLINE - 0 views

  •  
    "Fraktionsmittel dürfen nicht für die Partei genutzt werden - gegen diesen Grundsatz hat möglicherweise die FDP verstoßen. Laut SPIEGEL-Informationen wurden Fraktionssprecher an Wochenenden zum Partei-Bereitschaftsdienst eingeteilt. Der Bundestag prüft"
1More

Prozess gegen Wikileaks-Whistleblower Manning: vor der Urteilsverkündung | he... - 0 views

  •  
    Im Verfahren gegen den Whistleblower Bradley Manning steht das Urteil bevor. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, als Anarchist habe er der USA schaden wollen, während die Verteidigung in als verstörten Soldaten charakterisierte
« First ‹ Previous 41 - 60 of 103 Next › Last »
Showing 20 items per page