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"Die leben auf unsere Kosten, sagen die Komponisten und Musiker über die Clubs. Die wollen uns ruinieren, sagen die Clubbetreiber über die Komponisten und die Gema. Die Dynamik des Konflikts erinnert an verfahrene Tarifverhandlungen. Es wird ein harter Kampf werden. "

"Ein Problem des Urheberrechts in Europa ist, dass es dafür sorgt, dass ein großer Teil des alltäglich von vielen Bürgern auf Facebook oder YouTube eingestellten Materials theoretisch illegal ist. Das amerikanische Copyright ist flexibler: Durch das dort gültige Fair-Use-Prinzip können Richter entscheiden, dass ein längeres Zitat oder der Musikhintergrund zu einem tanzenden Haustier niemandem wirklich schadet und eine angemessene und deshalb lizenz- wie vergütungsfreie Verwendung ist. Das kann zwar im Einzelfall zu Abgrenzungsproblemen führen, bringt jedoch summa summarum deutlich weniger Rechtsunsicherheit als in Europa, wo das Immaterialgüterrecht so veraltet ist, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen"

"Achtung, Aufnahme: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz will Gesichtsscanner in Fußballstadien einsetzen lassen. Datenschützer und Fans laufen Sturm gegen die geplanten Überwachungsmaßnahmen, der DFB dürfte über einen neuen Konflikt nicht begeistert sein"

"Das deutsche Immaterialgüterrecht ist so veraltet, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen können. Manche Politiker fordern deshalb eine Liberalisierung - andere dagegen eine Verschärfung. Allerdings sind auch Urheberrechtsextremisten keineswegs vor versehentlichen Verletzungshandlungen gefeit, wie das Wiki Netend zeigt. Dort werden Immaterialgüterrechtsverstöße von Politikern gesammelt, die durch besonderen Einsatz für mehr Monopol- und Verbotsrechte für die Rechteverwerterindustrie auf sich aufmerksam machten"

"In Russland wird offenbar fieberhaft die Temperatur der politischen Stimmung gemessen. Fast jeden Tag erscheint in den staatlichen Medien eine Umfrage. Getestet wird hier, wie die Russen hinter der Politik von Präsident Putin im Krim- bzw. Ukraine-Konflikt stehen, was wohl innen- und außenpolitische Wirkung entfalten soll, zumindest so lange der Großteil des Volks bei der Stange zu bleiben scheint. Anfang März, also nach der als Wiedervereinigung titulierten Aneignung der Krim sollen 63 Prozent der Meinung gewesen sein, Russland sei eine Großmacht. Daher war es vielleicht ein gut gezielter provokativer Stich von Obama, Russland als Regionalmacht zu bezeichnen."

"Es geht um das Schicksal eines Flüchtlings, den die Amerikaner verfolgen, als handele es sich um die Reinkarnation von Bin Laden. Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein; wirklich kriminell sind die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Man muss ihm einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben, auch wenn man dabei einen Konflikt mit den Amerikanern riskiert"

"Demnächst sollen neue EU-Kommissare für transatlantischen "Freihandel" sorgen, das EU-Parlament wird nur für ein Plazet gebraucht Medial hergestellte Aufmerksamkeit gilt derzeit, wenn es um europäische Politik geht, in erster Linie dem Aushandeln einer Personalie durch die beteiligten Staatschefs: Der Job des Präsidenten der EU-Kommission ist neu zu besetzen. Das jetzt frisch gewählte Europäische Parlament hat dann dem Vorschlag des Europäischen Rates Zustimmung zu geben - oder diesen abzulehnen. Die zweitgenannte Verhaltensweise ist kaum zu erwarten, denn die Abgeordneten der ganz großen Koalition in der "Mitte" - Eurokonservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - werden Konflikte nicht riskieren wollen, sie müssen Zusammenhalt zeigen, gegen die Kritiker am rechten und am linken "Rand" ihres Parlaments. Eigentlich ist es auch nicht dramatisch, wer nun Kommissionspräsident wird, denn ein Kurswechsel in der Politik Brüssels steht so oder so nicht an."

"Was sich in den Medien ändern muss - Ein Kommentar Führende Journalisten tun sich weiterhin schwer damit, die Kritik an Ihrer aktuellen Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt offen zu diskutieren. Hinter den Kulissen aber tobt ein Kampf um Deutungshoheit - und um Reputation. FAZ-Autor Stefan Niggemeier geht nun in die Offensive"

"Sollen alle Daten im Internet gleich schnell versendet werden? Oder soll es eine Überholspur für bestimmte Dienste geben? Darum streiten Internetanbieter und Aktivisten. Nun hat die Kanzlerin in dem Konflikt Stellung bezogen."

"Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird"

"Fraglich ist allerdings, ob das Zurückziehen des RWA auf einem Bewusstseinswandel beruht"

"Kultur, Umweltschutz, Verbraucherrechte: Alles, was uns lieb und teuer ist, wird künftig vom Freihandel ausgehebelt, sagen die Kritiker. Tatsächlich bauen sie einen großen Popanz auf. "

"Vattenfall klagt gegen den deutschen Atomausstieg. Das zeigt deutlich, wie internationale Schiedsverfahren die politische Souveränität unterwander"