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in title, tags, annotations or urlWer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? | Telepolis - 0 views
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"Es gibt viele Gründe, die Verfassung selbst zu schützen und die 17 Verfassungsschutzämter endlich aufzulösen Seit seiner Gründung im Jahr 1950 sorgte das Bundesamt für Verfassungsschutz für Skandale. Immer wieder hatte die als Bollwerk gegen die kommunistische Bedrohung gegründete Behörde ihre Probleme mit Nazi-Kadern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Spätestens seit der Selbstauflösung der DDR sind die 17 Verfassungsschutzämter schlicht überflüssig. Nicht nur in der Partei Die Linke gibt es die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes, auch Grüne und Sozialdemokraten diskutieren darüber."
Medienkompetenz? WTF?! - 0 views
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"Für Politiker ist es Totschlagargument, wenn alles andere versagt, aber dringend etwas gesagt werden muss. Doch Medienwissenschaftler und -pädagogen wehren sich zunehmend gegen das Modewort „Medienkompetenz" und ringen um eine gültige Definition. Es war die Aktuelle Stunde im Bundestag nach dem Amoklauf von Winnenden. Petra Pau (Die Linke) trat ans Rednerpult und versuchte, die möglichen politischen Konsequenzen aus der Bluttat zu resümieren. Sie sprach über das Waffenrecht, das Schulsystem und schließlich sagte sie jenen denkwürdigen Satz: „Gegen Gefahren aus dem weltweiten Gewebe hilft letztendlich nur eins: Medienkompetenz.""
Opposition kritisiert Regierungspläne zur Anti-Terror-Datei scharf | heise online - 0 views
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Dass sowohl die ATD als auch die verwandte Rechtsextremismusdatei entfristet werden sollten ohne unabhängige grundrechtsorientierte Evaluierung, wirke so, als interessiere die Regierung die Wahrung der Grundrechte nicht.
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Gerade vor dem Hintergrund der rechtsextremen Vereinigung NSU und ihrer parlamentarischen Aufarbeitung wirke das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts "beinaheanachronistisch", da es einen Austausch zwischen Strafverfolgern und Verfassungsschutzbehörden "nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet"
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung - Leistungsschutzrecht für Presseverleger bremst Internetinnovationen - 0 views
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"„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen", so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft". Sitte weiter:"
Die Grenzen der Überwachung | Telepolis - 0 views
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Denn, so die augenscheinliche Logik des Verfassungsschutzes, wenn langjährigen Aktivisten der linken Szene keine illegalen Kontakte nachzuweisen sind, muss das daran liegen, dass sie sich besonders konspirativ verhalfen und daher noch intensiver überwacht werden müssen
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Insbesondere die Logik, dass jemand, dem nichts nachzuweisen ist, sich besonders verdächtig macht,
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