Was Behörden und Nachrichtendiensten in Deutschland verboten ist, macht offenbar der US-Geheimdienst: Er spioniert die Kommunikations-Verbindungsdaten der Deutschen aus, wie der "Spiegel" enthüllt. Die Empörung ist groß.
"Wo spioniert der US-Geheimdienst NSA und in welcher Form? Die Enthüllungen der vergangenen Wochen sorgen für viel Empörung, aber auch Verwirrung. Hier kommt Aufklärung, wer wo wie überwacht wird - und was das für Folgen hat."
"Air Berlin sorgte mit Geschenken an Bundestagsabgeordnete für Empörung. Im Interview erklärt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, wie solcher Lobbyismus künftig verhindert werden kann - und warum Politiker nicht die einzigen sind, die sich der Kritik stellen müssen"
""Das EEG fördert weder Klimaschutz noch Innovationen." Mit diesem Fazit aus ihrem Jahresgutachten löste die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in der Branche und in entsprechenden Forschungsbereichen allgemeine Empörung aus. Die Expertenkommission berät die Bundesregierung und legt seit 2008 jährlich ein Gutachten zu Innovationen in Deutschland vor. So sind die erneuerbaren Energien auch nur auf zwei Seiten des aktuellen, 260 Seiten starken Berichts behandelt"
"Schluss mit der Demut gegenüber den USA, Schluss mit dem Verheimlichen: In der NSA-Affäre ist die Empörung über die Kanzlerin groß. Auch dem Koalitionspartner reicht es. "
"Der schier unendliche Hunger der NSA auf Daten erschüttert wieder einmal das politische Berlin. Diesmal richtig. Was hat der BND gefiltert und was nicht? Angeheizt wurde die Empörung von einem einmaligen Vorgang. "
"Die NSA hat jahrelang in Deutschland und Europa spioniert - möglicherweise unter Mithilfe des Bundesnachrichtendiensts. Ein Grund zur Empörung sollte das aber nicht sein."
"München - SPD-Spitzenkandidat Christian Ude empfiehtl Justizministerin Beate Merk wegen der wachsenden Empörung über den Fall Mollath den Rücktritt - und betont, dass er es nur gut mit ihr meint."
"Geheimdienstchef Maaßen dürfte die Empörung über das Verfahren gegen "netzpolitik.org" nicht stören. Im Gegenteil. Was er am meisten fürchtet, ist ein deutscher Snowden"
Sondern darum, ob es möglich sein darf, dass Staatsbehörden ohne Rücksicht auf Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechte die Menschen ausspähen, beschnüffeln und abhören dürfen. Ein Bundesinnenminister, dem dieses Thema nicht wichtig genug ist, um in den Bundestag zu gehen, auf den können wir Bürger verzichten, mit Abscheu und Empörung
"Der Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner ist ein innenpolitischer Skandal. Trotzdem schwänzte Hans-Peter Friedrich die Bundestagsdebatte zum Thema. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten"
"Natürlich sammeln Geheimdienste Daten. Sie tun das, um ihr Land zu schützen. So naiv wie die Deutschen die digitale Kommunikation vor den Enthüllungen Edward Snowdens behandelten, so unreflektiert ist jetzt ihre Aufregung. Es wird Zeit für eine sachlichere Debatte"
"Ansage von oben: Das Kanzleramt setzt die NSA-Aufklärer im Parlament unter Druck - und droht juristische Schritte an. Immer wieder würden vertrauliche Informationen nach außen dringen. Damit soll nun Schluss sein. "
"Das Kanzleramt ist empört, dass offenbar immer wieder eigentlich geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangen. Um das zu verhindern, ging nun ein Brief mit einer Drohung an die Volksvertreter."
"Linke und liberale Politiker sehen die Pressefreiheit bedroht. Das sei ein schlechter Scherz, twittert SPD-Vize Stegner. Auch der Datenschutz-Experte Schaar ist entsetzt"
An die Selbstreinigungskräfte staatlicher Instanzen etwa über Untersuchungsberichte glaube er nicht
Parallel führe das Hochschrauben der Geheimniskrämerei und die zunehmende staatliche Undurchsichtigkeit in den Vereinigten Staaten aber paradoxerweise dazu, dass noch mehr Alarmgeber ermutigt würden, gegen den hohen Grad an Machtmissbrauch vorzugehen
Wie jüngst vor dem EU-Parlament machte Greenwald anderen Regierungen Vorwürfe, Empörung über die überbordenden Spitzeleien nur zu inszenieren und sich nicht für Snowden stark zu machen. Den "Mainstream-Journalismus" in den USA und Großbritannien geißelte er dafür, die Staatsautorität und Machtbefugnisse nicht zu hinterfragen