Druckversion - Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" - 50 Jahre No... - 0 views
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Logos _ on 03 Jun 18Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.