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"Lange hat US-Präsident Barack Obama gebraucht, um zu erklären, wie er die auch während seiner Amtszeit außer Rand und Band geratenen Geheimdienste zügeln will. Vor allem seit durch die Snowden-Enthüllungen bekannt geworden war, dass auch Mitglieder befreundeter Regierungen abgehört wurden, war Obama außenpolitisch unter Druck geraten, während im Inland das massenhafte Abgreifen der Verbindungsdaten bis zum dritten Schritt nach einem Verdächtigen gegeißelt wurde. Es war allerdings schon vor seiner Rede klar geworden, dass die Veränderungen eher kosmetischer Natur sein werden (US-Präsident Obama kuscht vor den Geheimdiensten"

In einem langen Interview mit Jay Leno in dessen Tonight Show hat US-Präsident Barack Obama das Spähprogramm der NSA verteidigt und erneut versichert, US-Bürger würden nicht ausspioniert. Über Russlands Umgang mit dem Fall Snowden sei er enttäuscht.

"Die Linke hat BND-Präsident Gerhard Schindler zum Rücktritt aufgerufen, auch Grüne wollen Köpfe bei dem Geheimdienst und im Kanzleramt rollen sehen. Dieses hat "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert"."

"Die Türkei wird zu einem autoritären Staat, nun sollen Kritiker offenbar auch mit Beleidigungsklagen mundtot gemacht werden In der Türkei wird es zunehmend ungemütlich nicht nur für Journalisten, sondern für alle Menschen, die Kritisches gegenüber der Regierung und vor allem gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder seinen Regierungschef Ahmet Davutoğlu im Internet äußern. Erdogan, der sich selbst einen prächtigen Palast bauen ließ, um seine Bedeutung zu unterstreichen, hat bereits die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Tausende von Polizisten, aber auch Richter und Staatsanwälte wurden entlassen oder versetzt, weil sie der Korruption auch in der Regierung nachgegangen sind. Mit einem Sicherheitsgesetz, das bald verabschiedet wird, wird die Versammlungsfreiheit geknebelt. Demonstrationen und Proteste wie 2013 soll es nicht mehr geben. Dem Geheimdienst wurden vor kurzem erhebliche erweiterte Befugnisse gegeben, seine Mitarbeiter müssen Strafverfolgung praktisch nicht mehr fürchten und neue Einschränkungen wurden für das Internet durchgesetzt, schon jetzt sind Zehntausende von Websites blockiert (Türkei: Bürgerrechte ade). Seit einiger Zeit mehren sich die Klagen gegen Menschen, die den Präsidenten oder seinen Regierungschef beleidigt haben sollen. "

Kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt verliert US-Präsident Trump seine mit Abstand wichtigste Kommunikationsplattform: Twitter sperrt ihn aus - dauerhaft.

"Vor einem Jahr, nachdem Osama bin Laden durch eine geheime Kommandoaktion in seinem Wohnsitz in Pakistan getötet worden war, zeigte sich US-Verteidigungsminister Leon Panetta noch optimistisch. Obgleich er von Ankündigungen der Art "Mission accomplished", wie sie Ex-Präsident Bush nach dem Sturz des Hussein-Regimes und vor Beginn des blutigen Kriegs gegen die Aufständischen äußerte, hätte gewarnt sein sollen, erklärte er, man stehe nun kurz vor der "strategischen Niederschlagung von al-Qaida". Ein Jahr später, am 20. November, sprach er am Center for a New American Security nur wieder von einem "andauernden Krieg gegen al-Qaida", nachdem Islamisten im Norden Malis die Macht übernommen haben, sich al-Qaida-Kämpfer in Syrien einmischen und der US-Botschafter in Libyen sowie drei weitere US-Amerikaner bei einem al-Qaida-Angriff in Bengasi getötet wurden"

"09.06.2013 · Noch im März hat Obamas Geheimdienstchef geleugnet, dass die Nationale Sicherheitsbehörde Daten über Millionen von Amerikanern sammelt: Was es heißt, dass der Präsident die Bürger jetzt zum Dialog bittet und von gesellschaftlichen Entscheidungen spricht"

"Die Aufregung war groß, als die großen US-amerikanischen Zeitungen New York Times, Wall Street Journal, Washington Post und Los Angeles Times zur selben Zeit berichteten, dass das Finanzministerium mit der Hilfe der CIA kurz nach dem 11.9. 2001 damit begonnen hätten, die Kontobewegungen von Millionen von Banken und Individuen in den USA und im Ausland zu erfassen, zu speichern und zu analysieren. Heimlich und rechtlich fragwürdig wurden mit der Mithilfe von SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), dem weltweit größten Kommunikationsnetzwerk der Finanzbranche, Mitteilungen über finanzielle Transaktionen überwacht (Transparenz total). Die US-Regierung hatte zunächst versucht, die Veröffentlichung zu verhindern, und kritisiert nun scharf die Zeitungen, dass sie damit dem Land großen Schaden zugefügt hätten, wie US-Präsident Bush sagte."

"Vermutlich war es kein kluger Schachzug von US-Präsident Bush, Michael Hayden als Nachfolger von Porter Goss zum Direktor der CIA zu machen. Hayden, Stellvertreter des nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte und ehemaliger Direktor der NSA, hatte das Ende 2005 bekannt gewordene, heimlich organisierte Lauschprogramm auf US-Bürger unter Umgehung des Kongresses und der gesetzlichen Bestimmungen, durchgeführt (Der Abhörskandal weitet sich aus). Das aber fanden auch republikanische Abgeordneten nicht in Ordnung"

"Einst war er selbst ein Rädchen im Geheimdienstgetriebe: Ein 29-jähriger Ex-CIA-Mann hat zugegeben, das Spähprogramm Prism enthüllt zu haben. Ihm drohen schwere Konsequenzen - doch auch US-Präsident Obama hat nun ein enormes Problem"

"In Ägypten haben regierungskritische Journalisten und Blogger oft Ärger mit der Justiz. Besonders wenn sie über Präsident Mursi schreiben"

"Der Besuch Wladimir Putins in Deutschland am Montag wurde für beide Seiten zum Schaulaufen. Syrien, Nordkorea, Zypern-Krise: Zu allen großen aktuellen Themen der Außenpolitik nahmen der russische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Messe Hannover Stellung"

"Der Deutsche Städtetag stemmt sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss geltend machen, damit die Wasserversorger aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. "Wenn das nicht gelingt, bitten wir die deutschen Europaabgeordneten, gegen die Richtlinie zu stimmen", sagte der Präsident des Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD)"

"Es ist ein historischer Deal: Über einen Fonds zahlt Google 60 Millionen Euro für Online-Projekte an Verlage und Redaktionen und hat damit eine drohende Sondersteuer in Frankreich abgewendet. Google-Chef Eric Schmidt und Präsident Hollande haben das Abkommen unterzeichnet."

"Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird"

"07.06.2013 · In den Vereinigten Staaten ist ein Internet-Überwachungsprogramm der Geheimdienste aufgeflogen. Die Firmen streiten eine „Hintertür" ab. Und Präsident Obama verteidigt die Netz-Überwachung"

"Bundesinnenminister Friedrich hat die USA im Datenspionage-Skandal in Schutz genommen. Auch Deutschland sei zur Terrorabwehr auf amerikanische Ermittlungsergebnisse angewiesen. US-Präsident Obama will den Deutschen unterdessen entgegenkommen"

"Der US-Präsident spricht auf dem Technikfestivals "South by Southwest" (SXSW) über Verschlüsselung, Kindesentführern, Terroristen und Kinderpornographie. Er wünscht sich alles ganz sicher, aber mit Zugriff für die Behörden."

"Nach Hans-Werner Wargel, Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, können auch Personen überwacht werden, "die selbst nicht extremistisch tätig sind, aber sich insgesamt in der Partei der Linken betätigen""

"US-Präsident Barack Obama soll das umstrittene Internet-Sperrgesetz Sopa unterstützen, fordert der Chef des Filmindustrieverbandes MPAA. Ansonsten müsse Obama auf Wahlkampfspenden aus Hollywood verzichten"