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"Die Linke hat BND-Präsident Gerhard Schindler zum Rücktritt aufgerufen, auch Grüne wollen Köpfe bei dem Geheimdienst und im Kanzleramt rollen sehen. Dieses hat "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert"."

"Es gibt viele Gründe, die Verfassung selbst zu schützen und die 17 Verfassungsschutzämter endlich aufzulösen Seit seiner Gründung im Jahr 1950 sorgte das Bundesamt für Verfassungsschutz für Skandale. Immer wieder hatte die als Bollwerk gegen die kommunistische Bedrohung gegründete Behörde ihre Probleme mit Nazi-Kadern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Spätestens seit der Selbstauflösung der DDR sind die 17 Verfassungsschutzämter schlicht überflüssig. Nicht nur in der Partei Die Linke gibt es die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes, auch Grüne und Sozialdemokraten diskutieren darüber."

"Linke und liberale Politiker sehen die Pressefreiheit bedroht. Das sei ein schlechter Scherz, twittert SPD-Vize Stegner. Auch der Datenschutz-Experte Schaar ist entsetzt"

"Für Politiker ist es Totschlagargument, wenn alles andere versagt, aber dringend etwas gesagt werden muss. Doch Medienwissenschaftler und -pädagogen wehren sich zunehmend gegen das Modewort „Medienkompetenz" und ringen um eine gültige Definition. Es war die Aktuelle Stunde im Bundestag nach dem Amoklauf von Winnenden. Petra Pau (Die Linke) trat ans Rednerpult und versuchte, die möglichen politischen Konsequenzen aus der Bluttat zu resümieren. Sie sprach über das Waffenrecht, das Schulsystem und schließlich sagte sie jenen denkwürdigen Satz: „Gegen Gefahren aus dem weltweiten Gewebe hilft letztendlich nur eins: Medienkompetenz.""

"Google wollte nur noch Überschriften und Links von Axel Springer, Burda und Co. zeigen. Doch die Verlage baten um Aufschub und wurden von Google erhört."

"Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das nichts. "

"Europäische Datenschützer haben sich mit Vertretern von Suchmaschinenanbietern getroffen und ihre Bedenken geäußert."

"Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen."

"Linke und Grüne haben einen Antrag beschlossen, wonach der Bundestag das umstrittene Gesetz zum "Schutz des Presseverlegers" im Internet aufheben soll. Es habe "mehr Verwirrung als Klarheit" gestiftet, sei und bleibe falsch."

"Manche Presseverlage verlangen Geld, wenn Google mit kurzen Textanrissen auf Verlagsartikel verlinkt. Google wird deshalb künftig nur noch ihre Überschriften zeigen"

"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute zwei Revisionen zurückgewiesen, mit denen die Musikverwertungsgesellschaft Gema und mehrere Tonträgerhersteller erreichen wollten, dass Internetprovider Portale sperren, die Links auf Dateien bei Sharehostern und Filesharing-Diensten setzen"

"Der Journalist und Anonymous-Sprecher Barrett Brown wurde in den USA angeklagt, da er einen Link zu gehackten E-Mails der Sicherheitsfirma Stratfor in einem Chatforum veröffentlichte. Die Staatsanwaltschaft strich nun elf von zwölf Anklagepunkten."

Da hat sich ganz schön was angesammelt: Ein Update aus dem Kampf gegen den Präventionsstaat in Deutschland und in Europa.

Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.

"„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen", so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft". Sitte weiter:"

"Niedersachsen setzt zur Beobachtung der Linkspartei auch nachrichtendienstliche Mittel ein. Die Partei droht mit einem Untersuchungsausschuss"

"Nach Hans-Werner Wargel, Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, können auch Personen überwacht werden, "die selbst nicht extremistisch tätig sind, aber sich insgesamt in der Partei der Linken betätigen""

"Die Überwachung einer linken Gruppierung durch den Verfassungsschutz und Zweifel am hinreichenden Anfangsverdacht werden erneut vor Gericht verhandelt"