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Seit 2010 beschlagnahmen US-Behörden im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen Domains. Kritische US-Politiker lassen nicht locker und hinterfragen die verantwortlichen Behörden.

Rechtlich ist nicht eindeutig geklärt, ob Internet-Domains überhaupt beschlagnahmt werden können. Trotzdem greifen Ermittler auch in Deutschland zu diesem Mittel

"Banken und Kreditinstitute speichern Aktivitäten ihrer Kunden auf Vorrat. Im Gegensatz zu Telekommunikationsanbietern müssen sie selbst überwachen Der Begriff "Finanzermittlungen" wird häufig als Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus illegalen Verkäufen missverstanden. Vielmehr geht es um die Analyse von Netzwerken von Personen, Organisationen oder Ereignissen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will Finanzermittlungen nun zum Standard bei der Kriminalitätsbekämpfung verhelfen. Der Ausbau von Kooperationen mit Privaten und die Einführung neuer Technologie kollidieren mit Prinzipien des Datenschutzes."

"Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden."

Das Augsburger Landgericht hat entschieden: Die Beschlagnahmung bei der Augsburger Allgemeinen Ende Januar war rechtswidrig. Die Zeitung musste dabei die Daten eines Forennutzers rausgeben, der wegen eines Kommentars angezeigt wurde

"In der letzten Woche durchsuchten acht Polizisten frühmorgens die Wohnungs- und Redaktionsräume einer Journalistin, die zu Titelmissbrauch recherchiert und schreibt. Der Frau war zum Verhängnis geworden, dass ihr ihre Kinder zum Scherz einen Ehrendoktor einer US-Kirche geschenkt hatten. Die Hausdurchsuchung erregte in den Medien großes Aufsehen, ist aber einem Bericht der Deutschen Wirtschafts Nachrichten bei weitem nicht die einzige, die unter Rückgriff auf den Verdacht des Titelmissbrauchs angeordnet wurde"