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"Am 15. März verurteilte ein Gericht in Oxford Beth Tichborne zu einer Geldstrafe von 747 Pfund. Die Begründung für die Strafe: Tichborne soll "Belästigung, Alarm und Besorgnis" ausgelöst haben. Belästigt wurde der britische Premierminister David Cameron, als er im Dezember 2012 die Weihnachtsbeleuchtung in seinem Wahlkreis in Witney einweihte. Beth Tichborne konfrontierte ihn mit der Aussage, er habe aufgrund der Auswirkungen seiner Sparpolitik "Blut an den Händen." Tichborne wurde für ihren Protest hinter der Bühne von Polizisten zusammengeschlagen, während Cameron auf der Bühne den Weihnachtsonkel spielte"

"Darf sich ein Abgeordneter einladen lassen? Seit neun Jahren weigert sich die Bundesregierung, eine UN-Konvention umzusetzen, die viele Gefälligkeiten von Lobbyisten an Politiker als Bestechung unter Strafe stellen würde. Nun wittern Aktivisten und Opposition ihre Chance - doch ihre Vorschläge haben Schwächen"

"04.04.2013 · Der Stadtjugendpfarrer König soll in Dresden linke Demonstranten zu Gewalttätigkeiten aufgewiegelt haben. An diesem Donnerstag muss er sich vor Gericht verantworten. Frühere Urteile lassen eine harte Strafe erwarten"

"Wer seinen Freunden mit selbstgebrannten CDs hin und wieder eine Freude macht, blieb bislang von einer Strafverfolgung wegen Raubkopierens verschont. Dafür sorgte die Bagatellklausel im Urheberrecht. Die will Justizministerin Zypries jetzt abschaffen und künftig alle Schwarzkopien unter Strafe stellen"

"Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c't und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe."

"Als GEMA-Delegierter, der seit 1997 diesen (ehrenamtlichen) Job in gewählter Funktion (bis 2012) übernommen hatte, merkte ich nach kurzer Zeit, welches unglaubliche Umverteilungsverfahren diese damals neue "Pro"-Regelung mit sich bringen würde: Während z. B. bekannte professionelle Musikgruppen und Interpreten in den Veranstalterlizenzbereichen zwischen 350 und 750 Euro (vormals 1.000 Euro) an die GEMA für ihre oft in Eigenregie veranstalteten Konzerte mit ihren Eigenkompositionen massive Lizenzen an die GEMA zu entrichten hatten, kassierte die GEMA mithilfe dieses Pro-Verfahrens davon bis zu 90% ein und schüttete lediglich bis zu 10% aus. Dies hatte zur direkten Folge, dass diese selbst komponierenden, textenden, arrangierenden und konzertierenden Musikgruppen und Einzelinterpreten zur "Strafe" für ihre künstlerische Arbeit auf einen Großteil der zuvor von ihnen oder fremden Veranstaltern an die GEMA entrichteten Konzertlizenzen verzichten mussten."

"Bundestag verabschiedet bemerkenswert umfangreich erweitertes Nacktbilderverbot Nachdem der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Sebastian Edathy Anfang des Jahres als "Sonnenfreund" enttarnt wurde, legte Bundesjustizminister Heiko Maaß kurz vor Ostern einen Gesetzentwurf vor, der auch Nacktbilder von Kindern unter Strafe stellen sollte, die von Edathys Lieferanten legal angeboten werden. Dieser vermeintlich nur dem Schutz von Kindern dienende "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Vorgaben im Sexualstrafrecht" stieß bei Juristen unter anderem deshalb auf Kritik, weil im Paper-Clipping-Verfahren mehrere andere Regelungen hineingeschmuggelt wurden, die damit gar nichts zu tun haben."

"Der Rechteverwalter BMG hat über das neue kanadische Warnverfahren für Copyright-Sünder Schreiben verschicken lassen, mit denen Nutzern widerrechtlich bis zu 150.000 Dollar Strafe pro Urheberrechtsverstoß angedroht werden."

"2009 war ein hartes Jahr für Filesharer: Die Musikindustrie konnte eine Reihe großer Siege für sich verbuchen. Aber an der Haltung von Jugendlichen zu Filesharing hat sich nichts verändert, sagen schwedische Forscher"

Der US-Student Joel Tenenbaum hat im Kampf gegen seine Filesharing-Verurteilung eine weitere Schlappe erlitten: Ein US-Gericht bestätigte den Schadenersatz von mehreren hunderttausend Dollar.

"Für unzulässige Telefonwerbung hat das LG Berlin 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Es hatte gegen eine Unterlassungsverfügung mehrfach verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwirkte. Kunden wurden Anrufeinwilligungen mit Aussicht auf Gewinn eines Smartphones entlockt."

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Richtlinienentwurf über Angriffe auf Informationssysteme abgesegnet. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte die verschärften Regeln, die binnen zwei Jahren umgesetzt werden müssen

Anklage und Verteidigung wollen nun die Schwere der Schuld Mannings bezeugen beziehungsweise ihn entlasten