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"Die schwarz-gelbe Koalition wirft SPD-Fraktionschef Steinmeier vor, die Kooperation von BND und NSA als Kanzleramtschef vorangetrieben zu haben. Vor dem Kontrollgremium des Bundestags ließ sie ihn aber nicht aussagen. Steinmeier reagierte verärgert"

"SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen"

Der ehemalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier soll die Kooperation zwischen BND und NSA abgesegnet haben. Er ist bereit, vor dem Kontrollgremium zu erscheinen, forderte aber Bundeskanzlerin Merkel auf, dies ebenfalls zu tun

"Frau Merkel scheint das Rückgrat zu fehlen, die Grundrecht der Deutschen gegenüber unseren amerikanischen Freunden zu verteidigen": SPD-Fraktionschef Steinmeier hat die Kanzlerin wegen ihres Verhaltens in der NSA-Affäre scharf angegriffen. CDU-Generalsekretär Gröhe nennt die Äußerungen des ehemaligen Außenministers jedoch "unverfroren". "

"Die Rolle der SPD in der NSA-Affäre ist für Linken-Vorsitzende Kipping noch nicht geklärt. Sie wirft dem SPD-Fraktionschef Steinmeier Heuchelei vor und fordert einen Untersuchungsausschuss."

Der BND will das NSA-Programm XKeyScore nur zur Auslandsaufklärung eingestzt haben. Derweil gerät SPD-Fraktionschef Steinmeier weiter unter Druck: Wusste er als Ex-Geheimdienstkoordinator mehr über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA, als er sagt?

"Kleine Geheimnisse unter Freunden"

Nötig sei ein modernes Urheberrecht, das Kreativen und Urhebern faire Einkommen ermögliche und das Recht mit digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringe, meinte Frank-Walter Steinmeier zur Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion.

Falls die USA ihre Spähaktivitäten nicht einstellen, sieht SPD-Fraktionschef Steinmeier keine Basis mehr für Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen.

"Aus dem Fall Edathy ist eine Staatsaffäre geworden: Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht in der Kritik, von Strafvereitelung im Amt ist die Rede, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke muss sich an die Presse wenden und "Angaben" zurückweisen und auch die Namen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann rücken in den Fokus der Berichterstattung. Gegen den jetzigen Landwirtschaftsminister Friedrich hat die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats aufgenommen"

"08.08.2013 · Die Kritik am früheren Kanzleramtschef Steinmeier und dem SPD-Politiker Oppermann wird immer heftiger. Der CSU-Abgeordnete Uhl wirft ihnen vor, BND-Mitarbeiter verleumdet zu haben. Die SPD spricht von einem „durchsichtigen Versuch" der Ablenkung. "

"07.08.2013 · In der NSA-Affäre schlägt die Bundesregierung zurück: Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier (SPD) habe die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten getroffen. Womöglich beruhen die Vorwürfe massenhafter Ausspähung auf einer Missdeutung"

"Redebedarf zwischen Deutschen und Amerikanern gibt es, so viel räumt das US-Außenministerium immerhin ein: Deshalb soll es nun ein Gespräch zwischen den Chefdiplomaten Steinmeier und Kerry geben. Ansonsten: kein Kommentar! "

"Ein Plädoyer für eine freie Kultur und eine Kultur der Freiheit im Internet"

"NSA und BND arbeiteten in der "Operation Eikonal" jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist. "