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"Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat ihre Kontroll- und Beratungspraxis auf eine systematische und konsistente Grundlage gestellt. Auch hatten sie vielfach Kritik an Innenminister parat."

"Terroristen und Kriminellen soll mit dem neuen Gesetz das Leben schwerer gemacht und eine Sicherheitslücke geschlossen werden. „Wissen ist Macht" im Kampf gegen Terrorismus, sagt Innenminister de Maizière. "

"Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket" soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei"

"Terrorismus, Verbrecherbanden und Gewalt auf den Straßen: Innenminister de Maizière beginnt mit der Arbeit und sieht jede Menge Gefahren für die öffentliche Sicherheit"

Thomas de Maizière hat sich für die Arbeit an einem europäischen elektronischen Ein- und Ausreisesystem ausgesprochen. Solch ein System sei technisch sehr anspruchsvoll.

"Nach dem millionenfachen Identitätsklau, den das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) öffentlich gemacht hat, hat der Innenminister der Behörde mehr Geld zugesagt. Außerdem verteidigte er die Verschiebung der EU-Datenschutzreform."

"NSA und BND arbeiteten in der "Operation Eikonal" jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist. "

"Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte nach eigenen Angaben "keinen Anlass", die Kooperation des BND mit der NSA zu prüfen. Es habe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage durch die USA gegeben"

"Nach Großbritanniens Premier Cameron und US-Präsident Obama hat nun auch der Bundesinnenminister gefordert, dass Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden müssen, verschlüsselte Kommunikation einsehen zu können. Das diene dem Kampf gegen den Terror."