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"Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie. Es verhindert oder bestraft Gesetze zu Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialstandards, Wasserversorgung bis hin zur Kulturförderung."

"In einer ganzen Reihe von Veranstaltungen beschäftigte sich die re:publica in diesem Jahr auch mit Youtube. Diskutiert wurden die Probleme der Kommerzialisierung und die Reaktion der großen TV-Konzerne auf die Konkurrenz."

"Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es Debatten darüber, inwieweit die deutschen Verfassungsschutzämter in Form und Umfang noch zeitgemäß sind. Die NSU-Affäre hat diese Debatten seit dem letzten Jahr wesentlich befeuert. Mittlerweile hegt man bis in die Mitte der Gesellschaft hinein den Verdacht, dass sich die Behörde zu einem Staat im Staate entwickelt haben könnte, die sich nur sehr bedingt kontrollieren lässt und selbst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden sei oder werden könnte."

"Lieder, Videos, Texte, erstellt aus Schnippseln von Werken anderer: Dirk von Gehlen feiert in seinem Buch die Remix-Kultur des Internets, die durch veraltete Gesetze in Gefahr ist"

"10.06.2013 · Schadet Amerikas Umgang mit den Souveränitätsrechten von Bürgern dem Ansehen des Landes? Fragen an den Verfassungsrechtler Philip Bobbitt, der schon als Sicherheitsberater Bill Clintons für den Überwachungsstaat eintrat"

Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen - allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden

"Die große Koalition hat sich überraschend dazu entschlossen, die Störerhaftung abzuschaffen. Das Gesetzesvorhaben hat aber eine entscheidende Lücke, weshalb die Gefahr für WLAN-Hotspot-Betreiber noch lange nicht gebannt ist."

"Für die einen bedrohen sie die Demokratie, für andere sind sie wichtige Politik-Berater: Lobbyisten. In Deutschland können sie störungsfrei agieren, weil der Staat sie gewähren lässt. Doch dagegen regt sich Widerstand. "

"Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat einen Gesetzestext gebilligt, der manchen Ausländern das Recht geben soll, US-Behörden wegen Datenschutzverletzung zu verklagen - wenn die US-Behörden das wollen."

"Europol hat TE-SAT 2012, den Jahresbericht über Terrorismus für das Jahr 2011, vorgelegt. Obgleich im letzten Jahr nur zwei Terroranschläge europaweit geschehen sind, in denen Menschen getötet wurden, und überhaupt die Zahl von Terroranschlägen noch einmal zurückgegangen ist, sagt Europol, dass Terrorismus und extremistische Gewalt weiterhin eine "signifikante Bedrohung" seien, weswegen man "wachsam" bleiben müsse. Beschworen wird vor allem die weiterhin angeblich von al-Qaida ausgehende Gefahr großer Anschläge. Die Tötung von Osama bin Laden habe daran nichts geändert. Die meisten Terroraktivitäten entstammen dem, was Europol den separatistischen oder ethno-nationalistischen Terrorismus nennt"

"Der Berliner Computersicherheitsexperte Sandro Gaycken über die jüngsten Attacken auf den Iran - und die Gefahr für Deutschland"

"Parteiübergreifend wird das Bundesverfassungsgericht derzeit immer wieder als Gefahr wahrgenommen. Von der SPD über die FDP bis hin zur Union haben zahlreiche Europa- und Bundestagsabgeordnete das oberste Gericht schon vor der Verhandlung der Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt ermahnt, das Gericht möge doch die am 29. Juni eilig von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze, die die Bundesregierung als Maßnahme zur Lösung der Euro-Krise ansieht, durchwinken - um die Märkte nicht zu verunsichern. In seiner mündlichen Verhandlung machte das Gericht jedoch deutlich, dass es selbst in Krisensituationen nicht bereit ist, seine Augen vor einem eventuellen Verfassungsbruch zu verschließen"

"Um Ladenflächen besser auslasten zu können, erfassen Shoppingcenter in den USA Kundenbewegungen anhand von Handys. Aus Sicht des Datenschutzes ist das eine Gefahr"

"Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die Funktionsweise der nachgefragten Anwendungen bleibt daher im Dunkeln. Angeblich drohe eine reale Gefahr "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates""

"Der NSA-Skandal belastet die zweite Amtszeit von Barack Obama. Nun gibt es Hinweise, dass der US-Präsident die Macht der Geheimdienste zumindest teilweise einschränken könnte. Gleichzeitig brandmarkt das Pentagon Whistleblower Edward Snowden als Gefahr für die nationale Sicherheit"

"Investor-Staats-Klagen sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie dürfen nicht Teil des Freihandelsabkommens sein. "

"Das Freihandelsabkommen mit den USA könnte die Souveränität der Staaten beschneiden. Die Angst um die politische Entscheidungsfreiheit wächst, binnen weniger Tage sammelt die Initiative Campact mehr als 265 000 Unterschriften gegen das geplante Abkommen"