"Die von Snowden an den Guardian übergebenen NSA-Dokumente haben weiteres zu bieten. Zwar war schon Ende der 1990er Jahre durch Zufälle bekannt geworden, dass die NSA in Software von US-Konzernen wie Microsoft (Windows) oder Lotus (Notes) Hintertüren einbaut (Peinlicher Fehler deckt die Unterwanderung von Windows durch die NSA auf, Nur die NSA kann zuhören, das ist OK), nun weisen die von Snowden weiter gereichten Dokumente darauf hin, wie Microsoft mit der NSA zusammenarbeitet, um dem Geheimdienst zu ermöglichen, etwa die Umgehung der eigenen Verschlüsselung für Chats oder für Emails zu umgehen"
"Nach Frankreich und Deutschland geht es nun um Japan: Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, die die Bespitzelung der politischen Führung des Landes durch den US-Geheimdienst NSA beweisen soll. Die hat es aber auch auf die Wirtschaft abgesehen"
Die bislang veröffentlichten Dokumente sind wohl nur ein Bruchteil des Materials, das Edward Snowden zum US-Überwachungsprogramm geliefert hat. Weltweit regt sich die Kritik an der US-Regierung. Und die Zukunft des Whistleblowers ist noch völlig unklar
"Die NSA ist berüchtigt für ihre Überwachungsprogramme - doch der mächtige US-Geheimdienst weiß immer noch nicht, welche Dokumente Edward Snowden mitgenommen hat. Und auch gegen ähnliche Aktionen möglicher künftiger Informanten ist die NSA nicht gewappnet"
"Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab
Vor wenigen Tagen haben drei EU-Abgeordnete der deutschen Grünen ein vertraulich eingestuftes EU-Dokument, die "Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika" veröffentlicht und kommentiert. Man wird hier wenig wirklich Bedrohliches und viele angeblich guten Absichten entdecken, aber warum dann schon die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP , fragt sich Sven Giegold: "Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?" Ein kleines bisschen offener will man sich aber vor den EU-Wahlen geben. Die Teile zum Investitionsschutz und Klagerecht sollen veröffentlicht und kommentiert werden können, alles andere bleibt weiterhin hinter verschlossen Türen (EU-Kommission gibt Kritik am Freihandelsabkommen ein wenig nach). Gestern präsentierten 90 Vertreter von Organisationen ihre Anliegen, am Freitag gibt es eine Pressekonferenz mit den Chefunterhändlern John Clancy (EU) und Anne Eisenhower (USA)."
"Die Organisation für Meinungsfreiheit protestiert gegen die Verurteilung einer prominenten chinesischen Journalistin, indem sie Dokumente veröffentlicht, die die Zensur in China verdeutlichen sollen."
"Die Bundesregierung bleibt auch nach den SPIEGEL-Recherchen bei ihrer Darstellung: Sie wisse nichts über die zentrale Rolle der Militärbasis Ramstein im US-Drohnenkrieg. Interne Dokumente indes belegen, wie Berlin jahrelang wegsah."
gewährt dem FBI Zugriff auf "Aufzeichnungen und anderen Gegenstände". Außerdem dürfen jene, die zur Herausgabe gezwungen werden, niemandem davon erzählen
"Die Snowden-Dokumente, die den NSA-Skandal ausgelöst haben, sollen für alle interessierten Journalisten zugänglich gemacht werden. Das kündigte Glenn Greenwald an. Er habe das Gefühl, seine Arbeit sei getan und es sei Zeit, "loszulassen"."
"Es sind wieder Hunderte Broschüren und Unterlagen: Diesmal stellen Julian Assange und seine Mitstreiter Dokumente von Firmen ins Netz, die Überwachungstechnik herstellen"
Wie darf ein Presseorgan über Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen berichten? Ist es gestattet, in Online-Artikeln Links zum Hersteller dieser Software zu setzen? In einem Berufungsverfahren des Heise Zeitschriften Verlags gegen die Musikindust
"Die Bundesregierung wurde vom US-Geheimdienst NSA offenbar noch massiver ausspioniert, als bislang bekannt. Wikileaks hat neue Geheimdokumente enthüllt, die Dutzende Spionageziele in verschiedenen Bundesministerien auflisten. "
"e Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht neue Dokumente, die SZ sowie NDR und WDR vorab auswerten konnten.
Demnach spähte der US-Nachrichtendienst NSA nicht nur Kanzlerin Merkel aus, sondern auch andere Mitglieder der Bundesregierung.
Die Überwachung reicht mindestens bis in die Neunzigerjahre zurück. Auf einer Selektorenliste findet sich etwa die Bonner Büronummer des ehemaligen Finanzministers Lafontaine.
Womöglich läuft die Überwachung noch heute"
"Ein Untersuchungsbericht des US-Senats legt offen, wie die CIA im Namen der nationalen Sicherheit Terrorverdächtige verhört und dabei Foltermethoden angewandt hat. Das Ausmaß der Brutalität sorgt international für Kritik, und selbst das Weiße Haus und der US-Kongress geben vor, von den Verhören nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein."
In den USA hat die Einführung des sechsstufigen Warnhinweissystems für angebliche Copyright-Sünder begonnen. Wie genau die einzelnen Provider es nun umsetzen wollen, zeigen lediglich geleakte Dokumente.
"Im Streit über die Zukunft des Internets verschärft sich die Konfrontation des Westens mit Ländern wie China und Russland. Die USA wollen einen neuen Vertrag der zuständigen Uno-Organisation ablehnen - er bedrohe die Web-Freiheit. Trotzdem will eine Mehrheit der Staaten das Dokument unterzeichnen."
"In den USA tobt der Kampf um Cybersecurity in vollen Zügen. Im Fahrwasser angeblicher chinesischer Hackerangriffe auf US-Unternehmen soll in den nächsten Wochen im US-Kongress erneut über ein vor einem Jahr abgelehntes kontroverses Sicherheits-Gesetz abgestimmt werden. Schon im April könnte Obama das Dokument zur Unterzeichung vorgliegen. Ihre Befürworter sind zuversichtlich, dass aus der Vorlage diesmal Gesetz wird. "