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gewährt dem FBI Zugriff auf "Aufzeichnungen und anderen Gegenstände". Außerdem dürfen jene, die zur Herausgabe gezwungen werden, niemandem davon erzählen

Der US-amerikanische Geheimdienstkoordinator James R. Clapper hat sich bereits kurz nach der neuerlichen Enthüllung zu den Vorwürfen geäußert und erklärt, es sei allgemein bekannt, dass Geheimdienste Daten wirtschaftlicher oder finanzieller Natur sammeln

Unter seiner Führung solle nun geprüft werden, ob die USA "ihre technischen Fähigkeiten so einsetzen, dass die nationale Sicherheit optimal geschützt und die Außenpolitik gestärkt wird". Dabei gehe es auch darum, wie das Risiko von Enthüllungen minimiert werde und was man für das Vertrauen der Öffentlichkeit tue. Weder wird in dem Statement der Datenschutz, noch die Privatsphäre oder die Kontrolle der Geheimdienste erwähnt

Clapper lässt so durchblicken, dass die Komplexität der Spionageaktivitäten des technischen US-Geheimdienstes in einem Rechtsstaat kaum beherrschbar ist

Abgesegnet hat das Programm ein Washingtoner Geheimgericht, das für die Anwendung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zur Aufklärung der ausländischen Telekommunikation zuständig ist

Der Senator hält weiter daran fest, dass der Patriot Act und andere Anti-Terror-Bestimmungen offensichtlich "im Geheimen uminterpretiert" worden seien, um den Sicherheitsbehörden das Sammeln etwa auch von Kreditkarteninformationen oder Gesundheitsdaten zu ermöglichen

legalisiert die Überwachung von Telefondaten der gesamten amerikanischen Bevölkerung durch die NSA. Das hat große Auswirkungen auf die demokratischen Grundrechte. Obwohl von einem Bundesrichter verfasst, ist es weniger eine juristische Urteilsbegründung als vielmehr eine faschistoide Polemik. Richter Pauley schlägt mit diesem Urteil vor, die amerikanische Verfassung mit Füßen zu treten und einen Polizeistaat einzuführen. Die Tatsache, dass ein Bundesrichter solche Argumente benutzt, ist ein ernst zu nehmender Hinweis darauf, wie stark die Chefetagen des Justizapparats zur Diktatur neigen