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NSA-Skandal: Kanzleramt droht dem Untersuchungsausschuss | heise online - 0 views

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    "Das Kanzleramt ist empört, dass offenbar immer wieder eigentlich geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangen. Um das zu verhindern, ging nun ein Brief mit einer Drohung an die Volksvertreter."
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Selektoren-Streit: G 10-Kommission untersagt BND-Überwachungen | heise online - 0 views

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    "Die G 10-Kommission soll dem BND Überwachung genehmigen, die Grundrechte berührt. Aktuell wollen die Kontrolleure wissen, welche problematischen Selektoren die NSA dem BND übermittelt hat. Dazu haben sie nun eine Drohung wahr gemacht."
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Online-Redakteur droht Beugehaft | heise online - 0 views

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    Einem Redakteur droht Beugehaft, weil er Daten eines Forennutzers nicht herausgibt
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Vorratsdatenspeicherung: EU droht Deutschland mit Millionen-Bußgeld | Datensc... - 0 views

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    "Sowohl die EU als auch Kanzlerin Merkel mahnen eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung an. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt standhaft - und inszeniert sich als Bürgerrechtsikone der FDP. Nun hat Brüssel ihr eine letzte Frist gesetzt"
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SOPA/PIPA-Proteste vorerst erfolgreich | Telepolis - 0 views

  • Nun droht er, dass die Mitglieder seines Branchenverbandes dem demokratischen Präsidenten Obama die Werbemittel entziehen, wenn sich das Weiße Haus weiterhin kritisch zu den Internet-Zensur-Gesetzen äußert, wie das letzte Woche geschah
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    "Letzten Mittwoch zeigte die englischsprachige Wikipedia Wissenssuchenden statt ihrer Einträge nur die Telefonnummern von Abgeordneten, bei denen man anrufen und seine Besorgnis über die Folgen der geplanten Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA zum Ausdruck bringen sollte. Zahlreiche Blogs protestierten auf ähnliche Weise und selbst der Gigant Google beteiligte sich mit übergroßen Warnschildern an der konzertierten Informationskampagne"
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heise online | Bericht: USA drohten Spanien im Streit um Copyright-Schutz - 0 views

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    Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden
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Gesetz: Mit Drohungen, Boykott und Apps gegen SOPA | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Wikileaks, Anonymous, Google, Journalisten, Tausende US-Bürger kämpfen gegen den SOPA-Gesetzentwurf, der ihrer Meinung nach das freie Internet bedroht. Eine Chronologie"
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Spendenboykott: Filmindustrie droht Obama wegen Sopa-Rückzug - SPIEGEL ONLINE... - 0 views

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    "US-Präsident Barack Obama soll das umstrittene Internet-Sperrgesetz Sopa unterstützen, fordert der Chef des Filmindustrieverbandes MPAA. Ansonsten müsse Obama auf Wahlkampfspenden aus Hollywood verzichten"
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Unzensiert: Raubkopierer und die Industrie - Talk About Games - 0 views

  • Darf man einen solchen Kampfbegriff der Industrie überhaupt benutzen? Streng gesehen suggeriert er ein falsches Bild. Unter einem Raub versteht man ein Delikt, bei dem unter Gewaltanwendung oder zumindest -drohung dem Opfer Gegenstände entwendet werden. Bei einer Raubkopie werden weder Objekte entwendet noch kommt es zu einer Gewaltanwendung. Der Begriff verschärft damit die Tat und überdramatisiert sie.
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BamS: NSA droht Deutschland mit Datenbezug aus Polen | Telepolis - 0 views

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    "In Washington und Fort Meade hält man angeblich nicht viel von der Kompromisslösung einer Einsichtnahme durch eine Vertrauensperson Seit herauskam, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA auch Material zu Suchbegriffen wie EADS und Siemens lieferte, fordern deutsche Parlamentarier Einsicht in die so genannte "Selektorenliste", die fast eine halbe Million an Buchstaben- und Zahlenkombinationen enthalten soll, von denen der BND Medienberichten zufolge nur bei der Hälfte eine Vorstellung davon hat, was sie bedeuten. Letzte Woche machte die Bundesregierung den Vorschlag, dass eine Person, die das Vertrauen beider Seiten genießt, Einblick in die Liste nehmen und dem Bundestag Fragen dazu beantworten könnte."
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NSA-Affäre: Kanzleramt droht Ausschuss mit Strafanzeige - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Ansage von oben: Das Kanzleramt setzt die NSA-Aufklärer im Parlament unter Druck - und droht juristische Schritte an. Immer wieder würden vertrauliche Informationen nach außen dringen. Damit soll nun Schluss sein. "
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Geheimdienste und Snowden: Gabriel verrät Greenwald ein Geheimnis - 0 views

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    "Der Enthüller Glenn Greenwald hat Sigmar Gabriel getroffen. Dabei habe ihm der deutsche Vizekanzler ein Geheimnis anvertraut: Womit die Amerikaner den Deutschen drohen, falls diese Edward Snowden Asyl gewähren. "
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Und willst du nicht mein Brother sein, ... | Telepolis - 0 views

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    "Greenwald: USA drohten Deutschland, bei Asyl für Snowden Warnungen vor Terroranschlägen zu unterlassen"
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US-Außenpolitik ǀ Nebenbei bemerkt - der Freitag - 0 views

  • In den 12 jahren als Amerikakoordinator habe ich 3 Verhaltensweisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns ... man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind. Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig, das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten und was passiert ... wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibts verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Interessenlage.
  • Natürlich ist das keine sensationelle Neuigkeit. Zumindest nicht für Menschen mit Geschichtskenntnissen und ein wenig Phantasie.Warum sollte eine Supermacht, die global Todesschwadrone und Drohnen einsetzt, um mutmaßliche Staatsfeinde zu ermorden, die ungenehme, vorwiegend zu "linke" Regierungen durch Putsche beseitigen ließ und im Umgang mit menschenverachtenden Diktaturen sehr "pragmatisch" agiert, auch vor soetwas banalen wie Erpressung zurückschrecken, wenn es ihr nützt?
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    "US-Außenpolitik Wenn ein Staatsfunktionär in einer Nebenbemerkung eine Verschwörungstheorie zur Verschwörungspraxis erklärt. "
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