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"22.01.2013 · 1986 reformierte die CDU in Niedersachsen das Wahlrecht, weil sie sich davon Vorteile versprach. Seitdem gibt es in dem Bundesland für jedes Überhangmandat einen Ausgleich - deswegen verliert Ministerpräsident David McAllister nun sein Amt"

"30.08.2013 · Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen erlebt ihre erste Krise. Ministerpräsident Weil entließ Staatssekretär Paschedag, der sich einen zu großen Dienstwagen genehmigte. Auch Landwirtschaftsminister Meyer gerät nun unter Druck. "

"Niedersachsen hat am Sonntag nicht nur einen spannenden Wahlkrimi hingelegt, der die Parteiengeschichte der Republik bereicherte, sondern auch interessante bundespolitische Perspektiven eröffnet. Künftig werden die rot-grün, rot-rot und rot regierten Länder mit den sechs Vertretern Niedersachsens im Bundesrat eine Mehrheit von 36 Stimmen haben. Damit lässt sich einiges bewegen und noch mehr verhindern, auch wenn der Linkspartei durch die Brandenburger Koalition die Rolle des Züngleins an der Waage zukommt."

Die niedersächsische Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion die Hintergründe zur Überwachung von Skype-Telefonaten erläutert

Nach der Wahlschlappe in Niedersachsen möchte Piraten-Chef Bernd Schlömer die Themen Bürgerbeteiligung, Transparenz und Sozialpolitik in den Vordergrund rücken. Die Piraten müssten nun die anderen Parteien vor sich hertreiben

"09.02.2013 · Fünf Tage nach dem Entzug ihres Doktorgrades tritt Bundesbildungsministerin Annette Schavan zurück. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka wird ihr Amt übernehmen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmittag bekannt gegeben"

"Niedersachsen setzt zur Beobachtung der Linkspartei auch nachrichtendienstliche Mittel ein. Die Partei droht mit einem Untersuchungsausschuss"

"Erinnern Sie sich? Es war einmal, 1998, eine böse böse, schwarz-liberale Bundesregierung und die beabsichtigte einen wahrlich üblen Schurkenstreich gegen ihre Untertanen: Sie plante nämlich bei der Rente einen demographischen Faktor - d.h., eine Angleichung der Rente an die Bevölkerungsentwicklung - einzuführen. Dann kam der lächelnde Zwerg aus Niedersachsen, der sowohl dem BILD-Zeitung als auch dem Playboy lesenden Volk stets so trefflich aufs Maul schaut (vgl.Johannes B. Kerner is watching you!), und der hatte für den Wahlkampf extra eine große, mit vielen hochtrabenden und sittenstrengen Spitzen gespickte Keule mitgebracht."

"Das Pilotprojekt der Abschnittskontrolle auf Niedersachsens Straßen kann starten, wenn die Polizei datenschutzrechtliche Auflagen erfüllt. Für den Echtbetrieb gibt es derzeit noch keine rechtliche Grundlage."

"Warum die Affäre Edathy nicht mit der Einstellung des Verfahrens enden sollte Am Montag stellte das Landgericht Verden das Kinderpornografieverfahren gegen den ehemaligen Bundestags-Justizausschussvorsitzenden Sebastian Edathy gegen eine Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro ein. Die Zahlung soll an den Kinderschutzbund Niedersachsen fließen."

"Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine schnelle Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "

Die Spitzenkandidatin der Piraten für die kommende niedersächsische Landtagswahl hat sich bei der EU-Kommission über die Bundesregierung beschwert

"9,9 Prozent für die FDP und ein knapper Regierungswechsel sind nicht die einzigen bemerkenswerten Ergebnisse, die die Niedersachsenwahl vom Sonntag brachte: Auch der Verlust zweier CDU-Direktmandate ist von überregionaler Bedeutung. Bei ihnen geht es nämlich nicht um Hinterbänkler, sondern um den niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und den niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann, die beide bundesweit Negativschlagzeilen machten."

"Ein privater Anbieter versendet heimliche "Ortungsimpulse" für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können"