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(9+)Richter lassen Vorratsdatenspeicherung keine Chance - Digital - Süddeutsc... - 0 views

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    "Der Provider Spacenet bekam nach eigenen Angaben vom Verwaltungsgericht Köln Recht und muss die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen. Auch die Deutsche Telekom muss die Vorratsdaten ihrer Nutzer nicht speichern, entschied ebenfalls das Verwaltungsgericht Köln. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt daher wohl weiter ausgesetzt."
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RedTube: Patentanwalt Dr. Frank Schorr schaute drei Pornos | Telepolis - 0 views

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    "Landgericht Köln schluckte fragwürdiges Gutachten"
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Warum die Streaming-Abmahnungen der Rechtsanwälte U&C unwirksam sind | Carta - 0 views

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    "Beim Landgericht Köln hat man offenbar nicht so genau hingeschaut. "
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Unberechtigte Filesharing-Abmahnungen | c't - 0 views

  • Die beschriebene Erhebungskette birgt eine ganze Reihe von Fehlerquellen. Beispielsweise sind Fälle von Zahlendrehern in der Weitergabekette bekannt. Am anfälligsten dürfte die Erfassung des Tatzeitpunkts sein. Falls der Zeitstempel zur ermittelten IP-Adresse nicht hundertprozentig stimmt, kann die spätere Abfrage beim Provider wegen der dynamischen IP-Adress-Vergabe einen falschen Anschluss liefern
  • Ein bislang kaum beachteter Beschluss des Landgerichts (LG) Köln aus dem Jahr 2008 belegt, dass dies längst nicht so selten vorkommt, wie die Massenabmahner behaupten
  • Dass die Zuverlässigkeit der ausgespähten IP-Adressen nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann, ergibt sich aus den Angaben der Staatsanwaltschaft, die schon öfter offensichtliche Mängel bei der IP-Adressen-Auflösung beobachtet hat. So hat sie beispielsweise zunehmend beobachtet, dass bei der Abfrage von IP-Adressen Provider rückgemeldet haben, zu dem betreffenden Zeitpunkt habe zu der konkreten IP-Adresse keine Session gefunden werden können
  • ...3 more annotations...
  • Was die Staatsanwaltschaft Köln dem Gericht mitteilte, wirft ein völlig neues Licht auf die angeblich so beweissichere Datenerhebung. Bei einigen Verfahren habe „die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50 Prozent aller angezeigten Fälle gelegen, bei einem besonders eklatanten Anzeigenbeispiel habe die Fehlerquote sogar über 90 Prozent betragen.“ Das Gericht erklärt sich diese Fehlerquote mit „Zuordnungsproblemen durch Schwierigkeiten bei der Zeitnahme.“
  • Diese Fakten legen den Schluss nahe, dass tatsächlich eine Menge Netznutzer unschuldig ins Visier der Massenabmahner geraten
  • Im Sommer 2008 hat das Landgericht Köln fast parallel gegenteilige Feststellungen getroffen. Das Strafgericht erörterte, dass die Fehlerquote bei der Beweiserhebung in den P2P-Tauschbörsen exorbitant hoch ist und lehnte die Einsicht in Anschlussinhaber-Daten ab. Die Zivilkammer dagegen erklärte erstmals die angeblichen Beweise für ausreichend und gab den Massenabmahnern einen Freifahrtschein zur Entanonymisierung zigtausender Anschlussinhaber
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    Längst nicht jeder, der eine Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung erhält, hat die ihm darin vorgeworfene Tat begangen. Dennoch sieht er sich plötzlich in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen, was derzeit ein fast aussichtsloses Unterfangen ist. Einige Maßnahmen erhöhen wenigstens die Chancen, mit einem blauen Auge davon zu kommen Widerlegung der leeren Phrase: Wer unschuldig ist hat nichts zu befürchten
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DSGVO und Fotografie: OLG Köln schafft etwas Klarheit | c't Fotografie - 0 views

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    "Das Kunsturhebergesetz findet laut OLG Köln auch nach Wirksamwerden der DSGVO Anwendung. Für die Bildberichterstattung bedeutet dies etwas Rechtssicherheit."
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Initiative enGAGE!: Der Wert des geistigen Eigentums | Medien - Kölner Stadt-... - 0 views

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    "Rolf Schwartmann ist Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln. Zum Schutz geistigen Eigentums hat er die Initiative enGAGE! ins Leben gerufen, die in diesen Tagen freigeschaltet wird. Er will die Diskussion versachlichen"
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Bürgerbegehren geplant | Telepolis - 0 views

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    "Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn ist - wie viele andere Städte in Deutschland - hoch verschuldet. Dass seit den 1990er Jahren immer mehr Ämter und Behörden nach Berlin umzogen, tat Kaufkraft und Steuereinnahmen nicht gut. Trotzdem leistet sich die 25 Kilometer vom Ballungszentrum Köln entfernte 328.000-Einwohner-Stadt auch heute noch Prestigeprojekte wie eine Oper. Dorthin fließen jedes Jahr deutlich mehr als die Hälfte der knapp 30 Millionen Theatersubventionen - mit steigender Tendenz"
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heise online | Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren - 0 views

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    Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Anordnung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den Provider verpflichten wollen, zwei Glücksspielseiten zu sperren
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heise online | Medienforum NRW: Streit um Netzneutralität - 0 views

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    Die Debatte, ob Netzbetreiber Inhalte bevorzugt durchleiten dürfen oder nicht, wogte in Köln mitunter heftig. Während die Telekom dafür warb, widersprachen Vertreter des privaten Rundfunks ganz entschieden
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Die verlorene Ehre des Rechtsanwalts Herrn Thomas Urmann (und seiner Collegen) | Telepolis - 0 views

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    "U+C mahnt Staatsanwaltschaft Köln ab"
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Die Künstler-Kompanie | Telepolis - 0 views

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    "Wie aus einer Telepolis vorliegenden Klageschrift des Bundesministeriums für Verteidigung gegen die WAZ-Mediengruppe hervorgeht, operiert die Bundeswehr in Afghanistan mit einer bislang geheimen Truppe von Urhebern. Diese Kreativitätskompanie produziert Kunstwerke, die gegen den Feind ohne Rücksicht auf Verluste eingesetzt werden. Damit nicht genug, wird die Bundeswehr insoweit auch im Inneren aktiv und hat sich am Landgericht Köln verschanzt, wo sich ein jahrelanger Stellungskrieg gegen die Pressefreiheit abzeichnet. Die Gefechte sind nicht zu unterschätzen, denn es besteht erhebliche Gefahr, dass sich Journalisten totlachen"
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Redtube: Kanzlei plant weitere Porno-Stream-Abmahnungen - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Thomas Urmann hat Tausende Internetnutzer wegen des Abrufs von Porno-Streams abgemahnt. Der Anwalt ist zuversichtlich: Wenn Gerichte weiter so entscheiden wie in der Mehrheit der Fälle in Köln, gehen die Stream-Abmahnungen weiter"
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Landgericht Köln "abgemahnt" | Telepolis - 0 views

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    "Anwalt erzwang Auskunft zur Funktionsweise der Software GLADII 1.1.3 bzgl. Streaming-Abmahnungen"
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2013: NSA-Skandal ließ Zahl der USA-Berichte explodieren | Telepolis - 0 views

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    "Der Skandal um die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes trieb die deutsche Berichterstattung über die USA explosionsartig in die Höhe. Dies zeigen die Daten aus dem Infomonitor des Instituts für empirische Medienforschung (IFEM) aus Köln. Spiegel-Redakteur und Buchautor Holger Stark sieht grundsätzliche Fragen im deutsch-amerikanischen Verhältnis berührt."
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Assange: Vom Überwachungsstaat zur Überwachungsgesellschaft | heise online - 0 views

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    "Der Wikileaks-Gründer wurde zur Premiere des crossmedialen Projekts "Supernerds" in Köln virtuell auf die Bühne gestellt."
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Redtube-Abmahnungen: Landgericht Köln kassiert Entscheidungen - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Wer Porno-Streams anschaut, verletzt nicht in relevantem Maß das Urheberrecht: Mit diesem Urteil wendet sich das Kölner Landgericht gegen frühere Entscheidungen aus demselben Haus. Demnach hätten die Richter die Herausgabe von Namen zu IP-Adressen von Redtube-Nutzern nicht anordnen dürfen."
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OLG Köln: Pixelio-Urteil war zu viel des Guten | Telepolis - 0 views

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    "Überbelichtetes Urteil zur Urheberbenennung im Bild weggeblitzt"
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