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Meldeämter sollen Daten der Bürger nur bei deren Zustimmung weitergeben dürfen

"13.02.2013 · Direkt nach der Ankündigung der Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über ein Freihandelsabkommen hat der Streit über die Details begonnen. Die amerikanische Handelskammer will Agrarthemen ausklammern"

"Eine Onlinepetition gegen die Gema-Vermutung findet viel Zustimmung. Kritiker sagen, die Petition sei zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht"

"Die Verhandlungen um den Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ziehen sich seit Monaten, aber nun soll es mit einmal ganz schnell gehen: Die EU-Kommission hofft bis Montag auf die Zustimmung der EU-Staaten zum Privacy Shield."

Durch einen Zusatz in einem aktuellen Gesetzentwurf will Ron Wyden eine Abstimmung über ACTA im Kongress erreichen. Damit wendet er sich gegen die Regierung, die die Zustimmung des Parlaments nicht für nötig hält

50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang

"Ein langsames Aufwachen? Die aktuelle Pew-Umfrage stellt zwar nach wie vor bei Fragen zum geheimdienstlichen Überwachungsprogramm höhere Zustimmung als Ablehnung fest, aber zum ersten Mal auch ein deutliches Zeichen für einen unterströmigen Wandel"

Das Projekt "E-Mail made in Germany" trifft nicht nur auf Zustimmung. Nun hat sich auch der Chaos Computer Club kritisch geäußert. Technik der 1990er Jahre werde als Novum verkauft, heißt es in einer Stellungnahme

"Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet mit der Zustimmung des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung."

"Beim offensichtlichen Spiel über Bande sollte man aufmerksam sein Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt. Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure entlarvt werden sollen."

Warum reicht es nicht, wenn Nutzer den „Gefällt mir"-Button entschärfen, indem sie ihren Browser so einstellen, dass er mit dem Button verschickte Facebook-Cookies blockiert? Wie viele der Internetnutzer tun dies? Viele wissen überhaupt nicht, was ein Cookie ist und wie damit umgegangen werden kann. Es ist das Banalste der Welt, jedem Verbraucher mitzuteilen, was mit seinen Daten passiert und eine Zustimmung einzuholen. Nicht mehr und nicht weniger verlangen auch die Gesetze. Dabei kann gerne auf technische Hilfsmittel wie Browser-Einstellungen zurückgriffen werden, aber nur, wenn damit eine bewusste Entscheidung der Betroffenen verbunden ist.

"Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen Ceta gegen europäisches und deutsches Recht verstößt. Das Gutachten hält die Regeln zum Investorenschutz für angreifbar und eine Zustimmung zu Ceta sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat für erforderlich. Die juristischen Zweifel könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA haben."

"Demnächst sollen neue EU-Kommissare für transatlantischen "Freihandel" sorgen, das EU-Parlament wird nur für ein Plazet gebraucht Medial hergestellte Aufmerksamkeit gilt derzeit, wenn es um europäische Politik geht, in erster Linie dem Aushandeln einer Personalie durch die beteiligten Staatschefs: Der Job des Präsidenten der EU-Kommission ist neu zu besetzen. Das jetzt frisch gewählte Europäische Parlament hat dann dem Vorschlag des Europäischen Rates Zustimmung zu geben - oder diesen abzulehnen. Die zweitgenannte Verhaltensweise ist kaum zu erwarten, denn die Abgeordneten der ganz großen Koalition in der "Mitte" - Eurokonservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - werden Konflikte nicht riskieren wollen, sie müssen Zusammenhalt zeigen, gegen die Kritiker am rechten und am linken "Rand" ihres Parlaments. Eigentlich ist es auch nicht dramatisch, wer nun Kommissionspräsident wird, denn ein Kurswechsel in der Politik Brüssels steht so oder so nicht an."

"Die von der Bundesregierung, namentlich von Angela Merkel und Sigmar Gabriel, betriebene Zustimmung der EU zum so genannten "Freihandelsabkommen" TTIP erfüllt meines Erachtens den Tatbestand des Hochverrats. Die Beweisführung dazu führt über die Paragraphen 81-83a des Strafgesetzbuches und den Artikel 20 des Grundgesetzes zum Artikel 79 des gleichen Grundgesetzes, wobei dem Begriff der "Staatsgewalt" außerordentliche Aufmerksamkeit geschenkt wird."

"Handelskommissar de Gucht will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der Handelspakt EU-USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente zustande kommt."

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte die EU ihre Bürger vor Datenmissbrauch schützen und bei allen Datensammlern sicherstellen, dass jeder Betroffene seine Zustimmung geben muss. In Deutschland müssen wohl die Gerichte ran, in Österreich überwiegt die Straffreiheit.

"24.02.2013 · Der Union steht weiterhin hinter einem Leistungsschutzrecht für Verlage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krings distanzierte sich vom Rechtsausschuss-Vorsitzenden Kauder, der dem geplanten Gesetz nicht zustimmen will. "

"Bundesinnenminister Friedrich hat die USA im Datenspionage-Skandal in Schutz genommen. Auch Deutschland sei zur Terrorabwehr auf amerikanische Ermittlungsergebnisse angewiesen. US-Präsident Obama will den Deutschen unterdessen entgegenkommen"