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"Erneut hat die Verwertungsgesellschaft die Verhandlungen mit dem Videoportal YouTube über die Nutzung von Musikvideos abgebrochen. Jetzt fordert die Gema Konsequenzen"

"Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundestag das künftige Vorgehen mit Überhangmandaten beschlossen. Die neue Regelung könnte das Parlament deutlich vergrößern"

Nach monatelangen Verhandlungen haben Google und die französischen Zeitungsverleger ihren Streit um ein Leistungsschutzrecht beigelegt. Die Vereinbarung umfasst eine Millionenzahlung und mehr Einnahmen aus Googles Werbeplattformen für die Verleger

"Kommt die Strompreisbremse? Überraschend haben die Minister Altmaier und Rösler ihre Dauerfehde beendet und ein gemeinsames Papier vorgelegt. Jetzt sind die Länder am Zug - doch das macht eine Einigung nicht einfacher. Besonders die Grünen profilieren sich als Gegner"

Die Verhandlungen, wie weit der Schutz des Urheberrechts gegenüber den Rechten von Blinden zurücktreten muss, wurden vertagt. Bis Juni müssen sich die Mitgliedsstaaten nun über die Integration der Blindenschranke ins Urheberrecht einigen

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll die Ausspähung von EU-Bürgern durch Geheimdienste untersuchen. Gegen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den USA hatte das EU-Parlament nichts einzuwenden

"Politiker aller Parteien machen Druck auf die USA: Sie fordern Aufklärung über die Spähaktivitäten und ein besseren Schutz von Daten aus Europa - beides müsse geschehen, bevor am Montag die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen."

Falls die USA ihre Spähaktivitäten nicht einstellen, sieht SPD-Fraktionschef Steinmeier keine Basis mehr für Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen.

"Vor der Wahl 2013 verkündete die Regierung, man stehe kurz vor einem Abkommen, das US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht binde. Interne E-Mails belegen nun, dass die zuständigen US-Stellen sich nie auf Verhandlungen eingelassen haben."

"Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken. Der US-Datenzugriff sei überhaupt noch nicht geklärt."

"Die Verhandlungen um den Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ziehen sich seit Monaten, aber nun soll es mit einmal ganz schnell gehen: Die EU-Kommission hofft bis Montag auf die Zustimmung der EU-Staaten zum Privacy Shield."

"Obwohl das Abkommen weder Internet-Zensur noch neue Straftatbestände einführt, machen Aktivisten gegen Acta mobil. Die EU hat sich das Misstrauen aufgrund der intransparenten Verhandlungen selbst zuzuschreiben. Dennoch: Das Urheberrecht darf nicht sein Recht verlieren - daran ändert auch die berechtigte Kritik der Acta-Gegner nichts"

"Still und heimlich haben die elf Signatarstaaten Anfang Dezember in Sydney ihre seit 2007 andauernden Verhandlungen beendet und die endgültige Fassung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vorgelegt. Ob das Dokument einen neuen Schutz des geistigen Eigentums einläutet oder aber nur ein juristischer Doppelgänger ist, erläutert Dr. Markus Ruttig"

"Das Freihandelsabkommen, Gegenstand derzeit laufender Verhandlungen zwischen den EU-Handelsministern und Vertretern der USA, steht im Verdacht, Freiheitsrechte zu beschneiden. Die EU starte einen Angriff auf eben solche Rechte der Bürger im Internet, lautet der Vorwurf, den die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net erhebt. Als Beweis für ihren Verdacht, der dem Abkommen Ziele unterstellt, die daraus ein "super-ACTA" machen, veröffentlicht die NGO ein Papier mit Verhandlungsvorschlägen der EU"

"Belgische Zeitungen waren nach einem Rechtsstreit mit dem Suchmaschinenbetreiber aus Google News im Jahr 2011 aussondiert worden und machten dann einen Rückzieher. Ende 2012 gab es Gerüchte, wonach die Verhandlungen erreicht hätten, dass Google künftig Geld in einen Topf von Verlegern- und Journalistenvereinigungen zahlen werde. Le Monde berichtete, gestützt auf unbekannte Quellen, von einer Summe, die bei 5 Millionen Euro liegt. Die Nachricht wurde umgehend von Google und Vertretern der Medien dementiert. Bezahlt werde in "Form von Anzeigenschaltungen in den Medien der Verlage", berichtete die SZ."

"Der Kontrollausschuss hat getagt und in einer Sonderaussitzung Kanzleramtschef Ronald Pofalla befragt. Sehr viel mehr wissen wir nicht, allerdings kündigte Pofalla nach der Sitzung an, dass die USA angeboten hätten, mit Deutschland ein "No-Spy-Abkommen" abzuschließen. Der für die Geheimdienste zuständige Pofalla erklärte, er habe den BND-Präsidenten Schindler, der nach Snowden-Dokumenten sowieso für Lockerung des deutschen Datenschutzes zur besseren Übermittlung der Daten von Deutschen an die NSA eingetreten ist, gebeten, mit den Verhandlungen zu beginnen. Das ist schön, wenn die Geheimdienste untereinander verhandeln, die Öffentlichkeit wird viel Konkretes davon nicht mitkriegen"

"Noch werden sie vom NSA-Skandal überschattet, die derzeitigen Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Doch Überwachung und Datenschutz waren kein Thema in der ersten Verhandlungswoche der 150 EU- und US-Unterhändler für das TTIP Anfang Juli in Washington. Dabei geht es um den Abbau von Handelsschranken zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken, die Anhänger des Projektes wie Wirtschaftsverbände, Politiker und Ökonomen verweisen auf die hochgerechneten Gewinne. Danach solle das Wachstum der Wirtschaft im Europa-Raum und den USA jeweils um 1,5 Prozent steigen und Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen."

"Staaten wie die USA, Japan und Brunei besprechen schon lange ein neues Freihandelsabkommen namens "Trans-Pacific Partnership" - Wikileaks hat nun Teile des Entwurfs veröffentlicht. Kritiker sind alarmiert. "

Verhandlungen mit der US-Regierung brachten nichts, nun wollen Microsoft per Klage mehr Informationen über Datenabfragen der US-Geheimdienste veröffentlichen dürfen.

"EU und USA haben ihre Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wieder aufgenommen. Besonders in der Kritik stehen die Schiedsgerichte, die in dem Abkommen verankert werden sollen. Diese sollen Investoren ermöglichen, ihre Interessen zu schützen - ohne vor Gericht zu ziehen."