Group items tagged

"Am 4. November meldete die GEMA öffentlich eine Einigung in der Frage der Abgaben für Diskotheken und Clubs. Was dann präsentiert wurde, rechtfertigte die Behauptung für viele Beobachter nur bedingt. Die Einigung erfolgte nämlich nicht etwa mit dem etwa 230.000 Mitglieder starken Hotel- und Gaststättenverband Dehoga oder mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, die ungefähr 150.000 Mitglieder zählt, sondern mit drei Organisationen, von denen vorher kaum jemand gehört hatte"

"20.12.2012 · Die Gema setzt wie berichtet die geplante Tarifreform 2013 aus und verhandelt mit dem Bundesverband der Musikveranstalter weiter über die umstrittene Abgabereform"

"Einigung in der Koalition: Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz soll verboten, die offene dagegen ausgeweitet werden. Die Gewerkschaften kündigen Widerstand an"

"30.01.2013 · Im Streit zwischen Youtube und Gema ist nach wie vor kein Konsens gefunden. Darunter leiden vor allem Künstler und Nutzer, aber eben auch Youtube selbst. "

"Kommt die Strompreisbremse? Überraschend haben die Minister Altmaier und Rösler ihre Dauerfehde beendet und ein gemeinsames Papier vorgelegt. Jetzt sind die Länder am Zug - doch das macht eine Einigung nicht einfacher. Besonders die Grünen profilieren sich als Gegner"

"27.12.2011 · Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung ist keine Einigung in Sicht: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt deren Zulassung weiter ab, was die CSU heftig kritisiert"

"Im Streit um die gesperrte Internetplattform Megaupload hofft das US-Unternehmen auf eine rasche Einigung mit der Justiz. Die Daten müssen zunächst nicht gelöscht werden"

"Die Minister für Justiz und Inneres haben sich auf die Rahmenbedingungen für eine neue Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Aber bis auf den Rahmen bleibt noch vieles offen."

Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben. Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Drei Jahre lang haben Union und FDP das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Trotz auf dem Tisch liegender fertiger und verfassungskonformer Gesetzentwürfe, wie der von uns Grünen. Und jetzt, im Angesicht des eigenen Niedergangs und in der Angst vor Neuwahlen, wird hektisch ein Gesetz zusammengeflickt, das keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben wird. Das ist eine mehr als zynische Haltung gegenüber dem Rechtsstaat und ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Dazu passt, dass zum ersten Mal ein Wahlgesetz ohne Einbezug der Opposition gemacht werden soll. Nach dem Motto ,Wenn es auf dem Platz schlecht läuft, ändern wir eben die Spielregeln' agiert eine Koalition, die sich schon lange nicht mehr um das Land, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt sorgt. Wenn die Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf nicht zurückzuziehen und nicht zu gemeinsamen Verhandlungen über ein verfassungsfestes Wahlrecht

"Laut des deutschen IT-Lobbyverbands Bitkom drohen durch das Safe-Harbor-Urteil negative Konsequenzen für den Standort Europa. Eine politische Einigung mit den USA sei daher notwendig. "

"Nach der Einigung der EU-Gremien auf Upload-Filter und ein zweijähriges Leistungsschutzrecht wächst der Druck auf das Parlament, den Deal abzulehnen."

Bringt wirklich jedes der zwei Millionen jährlich angemeldeten Patente die Technik voran? Forscher und Ingenieure, nicht in erster Linie Anwälte sollten vom Patentsystem profitierten, hieß es auf dem Patentkongress von OECD und Europäischem Patentamt.

"Google hat sich mit den französischen Verlegern geeinigt. Der Konzern will 60 Millionen Euro in einen Fonds einzahlen, um der Presse den Übergang in die digitale Welt zu erleichtern"

Nach monatelangen Verhandlungen haben Google und die französischen Zeitungsverleger ihren Streit um ein Leistungsschutzrecht beigelegt. Die Vereinbarung umfasst eine Millionenzahlung und mehr Einnahmen aus Googles Werbeplattformen für die Verleger

"Das Konzept für eine Neuregelung des Wahlrechts steht: Im Bundestag dürften nach der Wahl 2013 deutlich mehr Abgeordnete sitzen, weil Überhangmandate ausgeglichen werden"

"Die SPD hat im TTIP-Streit einen Kompromiss beschlossen. Die Verhandlungen sollen auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Positionspapiers geführt werden"

"Die HSBC soll 180 Milliarden Euro vor der Steuer versteckt haben. Nun zahlt die Bank 38 Millionen Euro, dafür wird die Untersuchung wegen Geldwäsche-Verdacht beendet. "

"Die HSBC soll 180 Milliarden Euro vor der Steuer versteckt haben. Nun zahlt die Bank 38 Millionen Euro, dafür wird die Untersuchung wegen Geldwäsche-Verdacht beendet."