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Mitbestimmung, Transparenz und die faire Verteilung von Geldern

All dies werde bislang nicht ausreichend gewährleistet. "Dass in der GEMA nur die finanziell erfolgreichen Musikproduzenten über die Verteilung der Gelder bestimmen, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben", erläuterte Wawzyniak. "Weniger bekannt dürfte sein, dass ähnliche Methoden auch in anderen Verwertungsgesellschaften gang und gäbe sind." Die Oppositionspolitikerin fühlte sich daher bei der Mitgliedervertretung in einschlägigen Institutionen an das "Dreiklassenwahlrecht in Preußen" in erinnert.

Kern sei der Anspruch auf eine "angemessene Vergütung" gewesen, der zwischen den Verbänden beider Seiten ausgehandelt werden sollte. Die Bestimmung laufe aber ins Leere, da die Verwerter die Verhandlungen "systematisch verschleppen".

Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", ließ er die Öffentlichkeit in einer Mitteilung wissen. "Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt", begründete der Abgeordnete der französischen Sozialisten seinen Schritt

ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden

Nach den Details, die bislang aus den Verhandlungen zu den Geheimabkommen TISA durchgesickert sind, sollen Investoren grundsätzlich eigene Arbeitskräfte mitbringen dürfen, um die jeweiligen Dienstleistungen möglich kosteneffizient erbringen zu können. Was heute schon erfolgreich in den USA praktiziert wird, dürfte dann auch schnell in Europa um sich greifen. Zwar werden hierzulande wohl keine Inder zum Zuge kommen, weil Indien kein Vertragspartner bei TISA ist. Der TISA-Vertrag dürfte jedoch das Lohniveau so weit absenken, dass Unternehmen ohne Kontraktarbeiter (beispielsweise aus Staaten wie Peru) hierzulande kaum noch wettbewerbsfähig sind.

Weil er wegen der Energiewende seine Atomkraftwerke früher als geplant abschalten musste, soll Schadensersatz her. 3,7 Milliarden Euro sollen es angeblich sein

Der Konzern hat nämlich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes. Und das sitzt in Washington und verhandelt im Geheimen. Erst das Urteil wird veröffentlicht. Irgendwann. Berufung kann dann niemand mehr einlegen

Ein Recht für jedermann. Und ein besseres für Konzerne

Das TISA-Abkommen soll nach dem Willen der Betreiber noch fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen strikter Geheimhaltung unterliegen.

Nach Abschluss des TISA-Vertrags wäre es für Europa nicht mehr möglich, den Transfer personenbezogener Daten in die USA mit Verweis auf EU-Datenschutzregelungen einzuschränken. Das frisch geleakte TISA-Dokument enthält zudem eine generelle Klausel, dass einmal privatisierte Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht rückgängig gemacht werden können, auch wenn sie nicht funktioniert haben

Selvyn Seidel übernimmt die Anwalts- und Prozesskosten für Firmen, die Regierungen in teuren Gerichtsverfahren auf Schadensersatz verklagen.

Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. Vor diesem Gericht können Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Länder hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanwälten international operierender Großkanzleien. Wer sich anschaut, wie diese Maschinerie funktioniert, findet neue Antworten auf die alte Frage, wie viel Macht auf dieser Welt die Staaten haben und wie viel die Konzerne.

Einer davon ist ICSID-Case ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg. Nach Fukushima musste der schwedische Energiekonzern die von ihm betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel schließen. Neben dem ICSID gibt es noch einige kleinere Gerichte für Investitionsstreitigkeiten. Für sie alle gilt: Sie sind keine herkömmlichen Gerichte, wie man sie in Europa und Amerika kennt, sondern sogenannte Schiedsgerichte.