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Standpunkt: Wenn die Bürger nerven | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Catherine Day, die rechte Hand von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hat in der vergangenen Woche Knall auf Fall ein Bürgerbegehren abgelehnt, mit dem 230 Initiativen aus ganz Europa die EU-Handelspolitik infrage stellten. Sie wollten die EU-Kommission dazu bewegen, erneut über TTIP und Ceta nachzudenken – über die beiden Abkommen, die derzeit mit den USA und Kanada verhandelt werden. Hätte eine Million Menschen diese Forderung unterschrieben, wäre die Kommission dazu verpflichtet gewesen. Nun aber sind die Bürokraten fein raus. Mit juristisch fadenscheinigen Begründungen hat Day dafür gesorgt, dass die Initiativen keine Unterschriften sammeln dürfen. Tun sie es dennoch, bleibt das ihr Privatvergnügen.
  • Das Erschreckende an dem Vorgang ist, dass hier die oberste Beamtin der Kommission gezielt den Bürgerwillen konterkariert.
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    "Brüssel hat das Bürgerbegehren zur Handelspolitik abgelehnt - taktisch geschickt, politisch dumm"
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Die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder | Telepolis - 0 views

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    "Das Volk vertreten die Volksvertreter jedenfalls nicht - Teil 2 In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe setzt sich der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick mit der Tatsache auseinander, dass die etablierten repräsentativen Demokratien das Volk nicht repräsentieren (können oder wollen). Die Abgeordneten spiegeln in ihrer Zusammensetzung nicht die Bevölkerung, sondern im günstigsten Fall die "gehobenen Schichten". Mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung ist in den Parlamenten überhaupt nicht vertreten. Aber noch schlimmer ist: Die Abgeordneten vertreten ihre eigenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Und die liegen ihnen am Herzen: Wenn es sein muss, auch gegen das Volk. Die Interessen der breiten Bevölkerung gehen ihren Repräsentanten völlig an der Rückseite vorbei"
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