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"Heute veröffentlichte Medienberichte zur 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom Bayerischen Landtag in Sachen Gustl Mollath lassen aufhorchen: Zwei Richter und eine ehemalige Staatsanwältin musstenneben anderen Zeugen im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, wobei sich ein Bild offenbarte, dass für die bayerische Justiz alles andere als schmeichelhaft ist"

Mit überwältigender Mehrheit hat der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament beschlossen, Edward Snowden zur NSA zu befragen.

"15.07.2013 · Grüne, Linkspartei und SPD fordern einen Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour sagte, Friedrich sei als Innenminister fehl am Platze. SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, die Ausspähung sei Bundeskanzlerin Merkel „gleichgültig". "

"Die Grünen und die Linken sind dafür, die Union dagegen: Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre bekommt nun Unterstützung aus den Reihen der Sozialdemokraten. Auch Whistleblower Snowden könnte dabei eine Rolle spielen. "

"Das Kanzleramt ist empört, dass offenbar immer wieder eigentlich geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangen. Um das zu verhindern, ging nun ein Brief mit einer Drohung an die Volksvertreter."

"In seltener Einigkeit haben am Donnerstag alle Fraktionen den geplanten parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition und SPD-Vertreter betonten, dass Edward Snowden gehört werden solle."

"Linke und Grüne wollen, dass die Suchmerkmale des Bundesnachrichtendiensts in den NSA-Untersuchungsausschuss einbezogen werden. Die Koalition sperrt sich dagegen."

"Das Bundeskanzleramt will den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss nun doch jene Liste mit BND-Suchbegriffen für die Überwachungsprogramme vorlegen, die gegen deutsche Interessen verstießen. Zuvor hatten Medien jede Menge Details enthüllt."

"Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert den Bundestagspräsidenten: Bevor ein NPD-Verbot abgelehnt wird, sollten erst mal alle Unterlagen vorliegen"

"Warum der Fall Mollath am Amtsgericht drei Jahre anhängig war? Es habe unter anderem ein "Problem mit der Schreibmaschine" gegeben, sagt ein Richter. Und auch über die Staatsanwaltschaft erfährt man im Untersuchungsausschuss zur Causa Gustl Mollath Erstaunliches. "

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll die Ausspähung von EU-Bürgern durch Geheimdienste untersuchen. Gegen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den USA hatte das EU-Parlament nichts einzuwenden

"Der bayerische Verfassungsschutz braucht sich derzeit um Öffentlichkeit wenig zu bemühen. Zum einen steht er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag im Rampenlicht, zum anderen musste er nun in einem Rechtsstreit einlenken. Jahrelang hatte die Behörde die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle" (a.i.d.a.) als "linksextremistisch" in ihrem jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Diese Passagen muss das Amt nach einem Vergleich vor Gericht nun schwärzen und im Internet löschen. Die Anti-Neoanazi-Organisation tilgt ihrerseits Links zu Internetseiten, die für das bayerische Innenministerium als linksextremistisch und teilweise gewaltbereit gelten"

"Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt Verfassungsschützer"

"Ehemalige NSA-Mitarbeiter erheben im NSA-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND: Demnach haben die Deutschen auch Informationen für den US-Drohnenkrieg geliefert - und damit potenziell gegen das Grundgesetz verstoßen. "

"Grüne und Linke haben sich enttäuscht von der Zeugenaussage von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt, da diese nichts zur Aufklärung beigetragen habe. Auch die mitregierende SPD reiht sich in die Kritik ein."

"Der Auftritt des ehemaligen Geheimdienstchefs Helmut Roewer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen ist bizarr. Er klärt nichts auf. Er bereut nichts"

"Niedersachsen setzt zur Beobachtung der Linkspartei auch nachrichtendienstliche Mittel ein. Die Partei droht mit einem Untersuchungsausschuss"

"Hans-Christian Ströbele konstatiert bei den ermittelnden Behörden zur NSU "drastische Inkompetenz" und fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat. Ein Gespräch mit dem GRÜNEN-Abgeordneten und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag"

"Bayerische Justizministerin äußert sich zur Verfassungsbeschwerde, Abschlussbericht der Opposition zum Untersuchungsausschuss liegt vor"

Der Bundesnachrichtendienst soll von der Überwachung der NSA gewusst und auch auf die gewonnenen Daten zugegriffen haben. Politiker der Opposition fordern einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der PRISM-Affäre.