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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Reformbedarf

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NSA-Ausschuss: Kanzleramt sieht keinen großen Reformbedarf beim BND | heise o... - 0 views

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    "Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt hält als Antwort auf den NSA-Skandal höchstens "klarstellende Regeln" im BND-Gesetz für nötig. Neue konkrete Eingriffsbefugnisse seien nicht nötig, erklärte Günther Heiß im Bundestag."
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10 Jahre Creative Commons: Es braucht kein neues Urheberrechtsgesetz | Digital | ZEIT O... - 0 views

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    "Urheberrechtspolitik ist auch ohne Reform des Urheberrechts möglich. Freie Lizenzen wie Creative Commons können Interessen versöhnen und Gewinn für alle bringen."
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Unveränderliche Veränderung: Für mehr Pragmatismus in der Urheberrechtsdebatt... - 0 views

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    "Die Urheberrechtsdebatte führt im digitalen Zeitalter zu immer neuen, größeren Konfliktherden. Es ist Zeit für einen pragmatischen Blick auf die Folgen einer unveränderlichen Veränderung"
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US-Richter fordert Reform des Patent- und des Copyright-Systems | heise online - 0 views

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    US-Richter Posner sieht Handlungsbedarf bei Patentsystem und Copyright
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GEMA: Das Clubsterben wird ausbleiben - Interview mit Verleger, GEMA-Mitglied und DJ St... - 0 views

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    "Interview mit Verleger, GEMA-Mitglied und DJ Stephan Benn"
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Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund | Telepolis - 0 views

  • neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren - die "unabhängige" Justiz, die "freie"! Presse, das Parlament - und sie zu ihren Zwecken umzuformen.
  • Die entwickelten Demokratien in aller Welt - von den USA über Europa bis Japan - stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet. Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen
  • In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden. Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.
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  • Die strukturellen Schwächen dieses Ordnungssystems treten heute so krass hervor wie nie zuvor. Eine erfolgreiche Krisenbewältigung würde einen radikalen Politikwandel erfordern. Das jedoch können auf Wahlerfolge und Machterhalt fixierte, kurzsichtig orientierte politische Parteien systembedingt kaum leisten. Das erklärt auch, weshalb dringende Reformen unterbleiben und Schulden angehäuft werden. Doch der Reformbedarf ist immens
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    "Beginnend mit dieser Ausgabe schreibt der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick in Telepolis eine Reihe von Artikeln, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt. Die 1. Folge beschreibt und analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Sie zeigt, dass alle entwickelten Demokratien der Welt in einer Systemkrise gefangen sind, aus der es kein Entrinnen gibt. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken."
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Breites Bündnis für umfassende US-Patentreform | heise online - 0 views

  • Sie könnten sich so nicht auf Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen sowie ökonomisches Wachstum konzentrieren, sondern müssten sich mit "juristischen Spielen mit schwerwiegenden Folgen" beschäftigen.
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Herunter von den Bäumen! - 0 views

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    Doktorarbeiten erfuhren seit den Skandalen um Karl-Theodor von und zu Guttenberg, Silvana Koch-Mehrin, Margarita Mathiopoulos, Georgios Chatzimarkakis, Peter Althusmann und anderen Politikern eine gewisse Rufsch
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Copyright Society drängt auf Reform des Urheberrechts | heise online - 0 views

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    "Die European Copyright Society hat EU-Kommissar Günther Oettinger aufgefordert, einen einheitlichen Copyright-Titel vorzuschlagen und die Nationalstaaterei beim Urheberrecht zu beenden"
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