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Mela Eckenfels

gulli.com - news - view - Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht ... - 0 views

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    "Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt". Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden. "
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Im Gespräch: CSU-Politiker Uhl: „Die Regierung kann deine Daten nicht schütze... - 0 views

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    "17.07.2013 · Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), über seinen Aufruf zum Verschlüsseln, die Ohnmacht des Staates und die „Idylle aus vergangenen Zeiten". "
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"Macht nichts" | Telepolis - 0 views

  • Peter Gauweiler kommentierte das damals mit der heute fast prophetisch wirkenden Bemerkung, tatsächlich sei der Rückzug erfolgt, "weil [Uhl] seinen gefährlichsten Gegner unterschätzt hat - sich selbst".
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    "Der in der Vergangenheit durch zahlreiche Skandale auffällig gewordene CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl zeigt sich von Kritik an seinen handstreichartig eingefügten Änderungen im Meldegesetz unbeeindruckt"
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Uhl: "BKA wird vielleicht nie eigenen Staatstrojaner fertigstellen" | heise online - 0 views

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    In einem Interview hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag angedeutet, dass das BKA eventuell nicht in der Lage sei, einen Staatstrojaner zu entwickeln.
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Uhl will Vorratsdatenspeicherung | Telepolis - 0 views

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    "Nach dem mutmaßlichem Terroranschlag von Boston tritt der CSU-Politiker erwartungsgemäß mit einer alten Forderung an die Öffentlichkeit"
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NSA-Debatte: Heuchelei, Verleumdung, Ablenkungsmanöver - Politik - FAZ - 0 views

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    "08.08.2013 · Die Kritik am früheren Kanzleramtschef Steinmeier und dem SPD-Politiker Oppermann wird immer heftiger. Der CSU-Abgeordnete Uhl wirft ihnen vor, BND-Mitarbeiter verleumdet zu haben. Die SPD spricht von einem „durchsichtigen Versuch" der Ablenkung. "
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