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"Die Piratenpartei könnte eine absolute Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag dauerhaft unmöglich machen - Zeit für die Christsozialen, sich verstärkt um Netzpolitik zu kümmern. Parteichef Seehofer erklärt, warum die Piraten eine Herausforderung sind, er aber trotzdem für die Vorratsdatenspeicherung ist"

"Im Streit mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU um die Vorratsdatenspeicherung bleibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bislang hart: Sie ist strikt gegen eine anlasslose Sammlung von Telekommunikationsdaten"

"Das Abkommen könnte sich nach Ansicht der Jugendorganisation von CDU und CSU negativ auf die "Innovationsstärke des Internets" auswirken"

Für Samstag sind in vielen deutschen Städten, in Österreich, Tschechien und Frankreich Kundgebungen gegen die EU-geförderte Sicherheitsforschung geplant. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär unterstützt das Anliegen.

"Nirgendwo in Deutschland haben die Piraten so viele Mitglieder wie im konservativen Bayern. Sie glauben, dass sie das der CSU zu verdanken haben"

"In der Koalition wird wegen der Schuldenkrise immer intensiver über eine Volksabstimmung zur Entwicklung Europas nachgedacht - CSU-Chef Horst Seehofer prescht nun mit einem besonders konkreten Vorschlag vor. Er will, dass die Bürger zu drei Punkten befragt werden"

"In Deutschland hat die Bundesregierung bereits die Weichen für die Verwendung von großen, bis zu 1500 kg schweren Drohnen gestellt. Letzte Woche wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD ein Gesetz verabschiedet, nach dem Drohnen normalen Flugzeugen gleichgestellt und so prinzipiell im deutschen Luftraum zugelassen werden können (Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen)"

"War was? Die Union glaubt, die NSA-Affäre sei nach den jüngsten Versprechen der Geheimdienste erledigt. Im Interview verteidigt CDU/CSU-Fraktionschef Kauder den angezählten Kanzleramtschef Pofalla und erklärt, warum er die Debatte über die Arbeit von Agenten nun gerne beenden will."

"Fachleute lachten, als Innenminister Friedrich im Juli von einem US-Besuch zurückkam und laut verkündete, dass die Überwachungsprogramme der NSA nichts mit Wirtschaftsspionage zu tun hätten. Es gehe lediglich um die Überwachung von Terroristen, beteuerte der CSU-Politiker ("Keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen"), dessen Bild von der Öffentlichkeit möglicherweise von Schafsherden auf volksfrömmlerischen, religiösen Abbildungen früherer Zeiten inspiriert ist. "Wir werden an der Nase herumgeführt", konstatiert nun die niederländische Europa-Politikerin Sophie Helena in 't Veld. Anlass: neueste Hinweise darauf, dass auch das Bankennetzwerk SWIFT von der NSA ausspioniert wird"

"Die CSU sitzt mit der SPD am Kabinettstisch - doch das hält Horst Seehofer nicht von fremden Allianzen ab. Nach SPIEGEL-Informationen will er gemeinsam mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Kretschmann Änderungen an Sigmar Gabriels Energiekonzept erzwingen"

"Aus dem Fall Edathy ist eine Staatsaffäre geworden: Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht in der Kritik, von Strafvereitelung im Amt ist die Rede, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke muss sich an die Presse wenden und "Angaben" zurückweisen und auch die Namen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann rücken in den Fokus der Berichterstattung. Gegen den jetzigen Landwirtschaftsminister Friedrich hat die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats aufgenommen"

Während der Bundesinnenminister auf den Spuren Otto Schilys wandelt und der Sicherheit Vorrang vor allen anderen Grundrechten einräumt, halten andere CSU-Politiker den Datenschutz für romantisch verklärt.

"Die Opposition attackiert Innenminister Hans-Peter Friedrich nach seiner USA-Reise. Die Gespräche zum Spionageskandal seien ein "Desaster". Die CSU weist die Kritik als billigen Populismus zurück."

"Im Fall Gustl Mollath hat der Bayerische Richterverein deutliche Kritik an Bayerns Justizministerin geübt. Beate Merk (CSU) habe die Unabhängigkeit der Gerichte missachtet, so der Vorwurf. Für Montag (08.07.13) ist eine Mahnwache geplant. "

"Bundesinnenminister Friedrichs (CSU) ließ sich in den USA mit Lügen abspeisen, zumindest verkündete er, dass es sich bei Prism um ein Programm handle, "das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht". Wirtschaftsspionage werde natürlich nicht gemacht, überbrachte Friedrichs die gute Botschaft. Details brachte er nicht mit nach Hause, aber di Rechtfertigung, damit seien international 45, davon in Deutschland 5 Terrorangriffe verhindert worden"

"Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"

"08.08.2013 · Die Kritik am früheren Kanzleramtschef Steinmeier und dem SPD-Politiker Oppermann wird immer heftiger. Der CSU-Abgeordnete Uhl wirft ihnen vor, BND-Mitarbeiter verleumdet zu haben. Die SPD spricht von einem „durchsichtigen Versuch" der Ablenkung. "

"Erst erklärte Kanzleramtschef Pofalla die Debatte für beendet, nun verkündet auch Innenminister Friedrich: Die NSA-Affäre könne abgehakt werden. Alle Verdächtigungen hätten sich "in Luft aufgelöst", so der CSU-Politiker."

"Die USA-Reise von Innenminister Friedrich hat sich gelohnt - zumindest aus Sicht der USA. Sie konnten den CSU-Politiker überzeugen: Er verteidigt die Späh-Aktionen und verweist auf den „edlen Zweck" der Spionage. Die Opposition drischt auf ihn ein."

Andrea Voßhoff ist die Wunschkandidatin der Union für das Amt der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Als CDU-Bundestagsabgeordnete stimmte sie für den Bundestrojaner und Websperren