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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged CSU

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heise online | Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin "Manipulation" eines Gutachten... - 1 views

www.heise.de/...enspeicherung-vor-1468818.html

VDS gutachten csu Vorwurf manipulation leutheusser-schnarrenberger

shared by Logos _ on 11 Mar 12 - No Cached
  • Logos _ on 11 Mar 12
     
    Ein Gutachten, das der Vorratsdatenspeicherung keine Verbesserung der Aufklärungsquote attestiert, las sich in einer früheren Version noch ganz anders
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CDU/CSU will die Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda halten | heise online - 0 views

www.heise.de/...der-Agenda-halten-2065053.html

Überwachung ignoranz cdu CSU VDS Agenda

shared by Logos _ on 13 Dec 13 - No Cached
  • Logos _ on 13 Dec 13
     
    Datenschützer und Branchenverbände ermahnen die geplante große Koalition: Angesichts der Vorentscheidung am EuGH gegen Vorratsdatenspeicherung sollte auf eine Neuauflage der Maßnahme verzichtet werden.
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Gerichtsurteil: Union muss ihre Lobbyisten nennen - Politik - Tagesspiegel - 0 views

www.tagesspiegel.de/...12620146.html

klage OVG Veröffentlichung lobbyismus Bundestag Transparenz cdu CSU

shared by Logos _ on 08 Dec 15 - No Cached
  • Logos _ on 08 Dec 15
     
    "Erfolgreiche Informationsklage des Tagesspiegels: Nach der SPD muss nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Lobby-Kontakte offenlegen."
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Netzpolitik: Wo stehen die Parteien? | Telepolis - 0 views

www.heise.de/153262

Netzpolitik

shared by Logos _ on 27 Nov 12 - No Cached
  • Logos _ on 27 Nov 12
     
    "Telepolis im Gespräch mit Vertretern der CSU, SPD, FDP, der Grünen, der Freien Wähler und der Piraten über Themen der Internetpolitik von der Überwachung über Copyright und Cyberkriminalität bis zu virtuellen Bürgerrechten"
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Agent Spar-Fuchs | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

cdu abmahnung Abgeordnetenwatch

shared by Logos _ on 19 Jan 13 - No Cached
  • Logos _ on 19 Jan 13
     
    "Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Michael Fuchs war den Leuten von abgeordnetenwatch.de aufgefallen, weil dieser laut der entsprechenden Website des Bundestages für auffällig viele Vorträge vor einer "Hakluyt Society" kassierte. Was der gelernte Apotheker und geübte Arbeitgeberlobbyist jedoch einer traditionellen geographischen Gesellschaft vorzutragen hätte, mochte jedoch nicht so recht einleuchten, weshalb das Magazin Stern letzte Woche nett nachfragte."
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CSU-Bundestagsabgeordnete nur zu einem Neuntel gegen Wasserprivatisierung | Telepolis - 0 views

www.heise.de/153880

Wasserversorgung Privatisierung CSU

shared by Logos _ on 08 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 08 Mar 13
     
    "Anträge der Grünen und der Linken finden keine Mehrheiten"
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Bundestag: Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen - Golem.de - 0 views

www.golem.de/...ht-beschlossen-1303-97921.html

Leistungsschutzrecht Bundestag

shared by Logos _ on 21 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 21 Mar 13
     
    "Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen"
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Uhl will Vorratsdatenspeicherung | Telepolis - 0 views

www.heise.de/154112

uhl propaganda VDS

shared by Logos _ on 17 Apr 13 - No Cached
  • Logos _ on 17 Apr 13
     
    "Nach dem mutmaßlichem Terroranschlag von Boston tritt der CSU-Politiker erwartungsgemäß mit einer alten Forderung an die Öffentlichkeit"
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Trinkwasser-Richtlinie - "Bayern ist de facto raus" - Dachau - Süddeutsche.de - 0 views

www.sueddeutsche.de/...rn-ist-de-facto-raus-1.1655981

Wasserversorgung Privatisierung

shared by Logos _ on 27 Apr 13 - No Cached
  • Logos _ on 27 Apr 13
     
    "Die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) informiert in Dachau über das Einlenken der EU im Trinkwasser-Streit"
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Günter Krings: „Ich habe auf Reformen gedrungen" - 0 views

irights.info/...9798

GKrings Urheberrecht reform Leistungsschutzrecht interview

shared by Logos _ on 04 May 13 - No Cached
  • Logos _ on 04 May 13
     
    "Warum ist Schwarz-Gelb bei der geplanten Urheberrechtsreform nicht vorangekommen? Im Interview verweist Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die passive Haltung des Justizministeriums. Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage verteidigt Krings gegen Kritik."
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"Macht nichts" | Telepolis - 0 views

www.heise.de/152361

Meldewesen gesetz manipulation uhl

shared by Logos _ on 22 Jun 13 - No Cached
  • Peter Gauweiler kommentierte das damals mit der heute fast prophetisch wirkenden Bemerkung, tatsächlich sei der Rückzug erfolgt, "weil [Uhl] seinen gefährlichsten Gegner unterschätzt hat - sich selbst".
  • Logos _ on 22 Jun 13
     
    "Der in der Vergangenheit durch zahlreiche Skandale auffällig gewordene CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl zeigt sich von Kritik an seinen handstreichartig eingefügten Änderungen im Meldegesetz unbeeindruckt"
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Anrufe von Politikern "ohne Einfluss"? | Telepolis - 0 views

www.heise.de/153074

Politik Einflussnahme Rundfunk

shared by Logos _ on 28 Oct 12 - No Cached
  • Logos _ on 28 Oct 12
     
    "Der Anruf des zurückgetretenen CSU-Sprechers Strepp war kein Einzelfall. Die öffentlich-rechtlichen Sender betonen, dass solche Versuche der Einflussnahme keinen Erfolg haben. Doch dürfte das nur Teil der Wahrheit sein"
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Offene Hotspots: Koalitionstext zum Aus der WLAN-Störerhaftung steht | heise ... - 0 views

www.heise.de/...ererhaftung-steht-3223499.html

Störer haftung WLAN gesetz Änderung TMG offeneHotspots Haftungsprivilegien

shared by Logos _ on 27 Jul 16 - No Cached
  • Logos _ on 27 Jul 16
     
    "Mit einer Änderung des Telemediengesetzes wollen CDU/CSU und SPD festschreiben, dass die Haftungsprivilegien für Provider auch für WLAN-Anbieter gelten. Das Manko möglicher gerichtlicher Unterlassungsansprüche bleibt."
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CSU-Vizechefin: Mit Leistungsschutzrecht droht ein deutsches Acta - Golem.de - 0 views

www.golem.de/...deutsches-acta-1206-92681.html

leistungsschutzrecht ACTA

shared by Logos _ on 01 Jul 12 - No Cached
  • Logos _ on 01 Jul 12
     
    "Dorothee Bär sieht im Leistungsschutzrecht für Verlage ein deutsches Acta. "Eine sinnvolle Kommunikation über Kanäle wie Twitter wäre nicht mehr möglich.""
Logos _

"Lizenz zum Schreiben entziehen" | Telepolis - 0 views

www.heise.de/152367

Pressefreiheit Satire einstweilVerfüg

shared by Logos _ on 11 Jul 12 - No Cached
  • Logos _ on 11 Jul 12
     
    "Der CSU-Politiker Thomas Goppel bringt im Fall der verbotenen Titanic-Papstsatire eine neue medienpolitische Idee ins Spiel"
Logos _

heise online - Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung - 0 views

www.heise.de/...sdatenspeicherung-1385956.html

VDS HP.Friedrich

shared by Logos _ on 27 Nov 11 - No Cached
  • Logos _ on 27 Nov 11
     
    Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. Deren Notwendigkeit zeige sich "sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle"
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Friedrichs Internet-Grundsatzrede: Digital naiv - Digital - sueddeutsche.de - 0 views

www.sueddeutsche.de/...etzpolitik-simuliert-1.1222720

HP.Friedrich Netzpolitik Rückwärtsgewandheit inkompetenz

shared by Logos _ on 30 Nov 11 - No Cached
  • Logos _ on 30 Nov 11
     
    "Kein Digital Native, sondern eher digital naiv. In seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik beschwört Innenminister Friedrich die Rückbesinnung zum Analogen und beweist damit vor allem eines: Der CSU-Mann hat keine Lust, sich mit den Folgen der globalen Digitalisierung auseinanderzusetzen"
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Kampf gegen Neonazis: Friedrich will Internet strenger überwachen - SPIEGEL O... - 0 views

www.spiegel.de/...0,1518,802135,00.html

HP.Friedrich Internet Überwachung

shared by Logos _ on 06 Dec 11 - No Cached
  • Logos _ on 06 Dec 11
     
    "Innenminister Friedrich plant eine schärfere Kontrolle des Internets. Dafür soll beim Bundeskriminalamt eine eigene Abteilung entstehen, um neue Überwachungstechniken zu entwickeln. Weniger forsch ist der CSU-Mann beim Thema NPD-Verbot - hier warnt er vor Schnellschüssen"
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Ermittlungsmethoden: Koalitionsstreit über Vorratsdatenspeicherung - Inland -... - 0 views

www.faz.net/...datenspeicherung-11582172.html

VDS Streit

shared by Logos _ on 27 Dec 11 - No Cached
  • Logos _ on 27 Dec 11
     
    "27.12.2011 · Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung ist keine Einigung in Sicht: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt deren Zulassung weiter ab, was die CSU heftig kritisiert"
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Erfolg für Justizministerium: Bundesregierung will „Nazi-Datei" einführen - R... - 0 views

www.faz.net/...datei-einfuehren-11609251.html

neoNazis datenbank HP.Friedrich Rechtsextremismus

shared by Logos _ on 17 Jan 12 - No Cached
  • Logos _ on 17 Jan 12
     
    "16.01.2012 · Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, um künftig tausende gewaltbereite Rechtsextremisten in einer zentralen Datei erfassen zu können"
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