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Mit einem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA auch die Kommunikation von U... - 0 views

  • Allerdings war bereits bekannt, dass Kommunikation von Amerikanern abgegriffen werden kann, wenn eine Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent besteht, dass sie mit Ausländern geführt wird - eine Regelung, die der Willkür Tür und Tor öffnet, aber dem Geist der aufgeblähten Überwachungsindustrie in den USA entspricht, wie er spätestens nach 11/9 herrscht. Die Erbschaft von Bush war es, die dem Auslandsgeheimdienst seit 2008 ermöglicht hat, ohne richterliche Genehmigung, auch ohne die des geheim tagenden FISA-Gerichts, im Inland abgegriffene Kommunikationsdaten von US-Bürger zu durchsuchen, wenn das angebliche Ziel ein Ausländer im Ausland war
  • im Ausland ist bekanntlich für die US-Geheimdienste wie für alle Geheimdienste Wilder Westen und alles erlaubt
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    "Die NSA greift nicht nur Unmengen an Verbindungsdaten ab, sondern natürlich auch die Inhalte der Email- und Textkommunikation von Amerikanern - ohne richterliche Genehmigung. Es wäre auch naiv gewesen, den Versicherungen der Geheimdienste zu glauben. "
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Redtube-Abmahnungen: Staatsanwaltschaft Köln ermittelt - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Zehntausende Deutsche wurden abgemahnt, weil sie angeblich Porno-Streams guckten. Nun prüft die Kölner Staatsanwaltschaft, ob die Ermittler der IP-Adressen gegenüber dem Landgericht gelogen haben. Ein Verfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen läuft."
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Amerikaner versprechen Innenminister: Spionage nur mit guten Absichten | DEUTSCHE WIRTS... - 0 views

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    "Bundesinnenminister Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden. Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Innenminister, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit dem besten Absichten ausspionieren"
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Friedrich redet Klartext: "Die USA haben nur gute Absichten" | Politaia.org - 0 views

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    "Bundesinnenminister-Kasperl Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden. Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Kasperl, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit dem besten Absichten ausspionieren. "
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Späh-Aktion mit „edlem Zweck": Innenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertig... - 0 views

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    "Die USA-Reise von Innenminister Friedrich hat sich gelohnt - zumindest aus Sicht der USA. Sie konnten den CSU-Politiker überzeugen: Er verteidigt die Späh-Aktionen und verweist auf den „edlen Zweck" der Spionage. Die Opposition drischt auf ihn ein."
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