Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. Deren Notwendigkeit zeige sich "sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle"
"Seit Jahren sperren türkische Richter unbequeme Websites. Nun hat die Regierung im Netz 138 "schädliche" Worte verboten. Ohne gesetzliche Grundlage, wie Provider glauben"
"Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, spricht über die Steuererhöhungspläne der Grünen, warnt vor eitlen und überhitzen Debatten um die Macht im Land - und erklärt, warum die Piraten-Partei kaum mehr zu bieten habe als einen coolen Namen"
"Am heutigen Sonntag wird per Quorum über das Bauprojekt Stuttgart 21 abgestimmt. Die Gelegenheit für eine direkte Ablehnung ist wegen hoher Hürden für die Volksabstimmung in Baden-Württemberg nicht günstig. Gleichwohl sieht die Verkehrspolitikerin der LINKEN, Sabine Leidig, gute Chancen, das umstrittene Vorhaben zu kippen. Telepolis sprach mit der Mitherausgeberin des Bandes Stuttgart 21 - Oder: Wem gehört die Stadt"
"Wie stellt sich die CSU Transparenz in der Politik vor? Ganz in Alt-Herren-Manier offenbar durchaus in Form einer unbekleideten Dorothee Bär, der CSU-"Chefpiratin""
"Datenschützer sorgen sich um die Effekte der neuen Internet-Technik IPv6. Die Telekom gibt Teil-Entwarnung: Auch in Zukunft können Nutzer ihre Spuren verwischen"
Um das Geschäft mit urheberrechtlichen Massenabmahnungen haben sich ausgefeilte Erlösmodelle entwickelt. Die Abmahner kassieren bei kleinen
Leuten vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße ab, die Wurzeln des Übels lassen sie unangetastet. Begünstigt werden diese Aus wüchse vom deutschen Gesetzgeber und den Gerichten
"Die aktuelle Online-Diskussion "Berthold Seliger vs Mark Chung vs das Volk" zeigt auf eine sehr plakative Weise, dass die von den Verwertern von Wissen und Kultur beschleunigte Urheberrechtsdebatte schon wenige Jahre nach ihrem für manche hoffnungsvollen Start von ihren Lenkern an die Wand gefahren wurde. Eigentlich ist die Debatte am Ende. Aus und vorbei. Und wie kam das?"
Die Länderkammer hat die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes angenommen, mit der geheimdienstliche Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung verlängert werden
"Der NRW-Innenminister nennt Details zur Handy-Überwachung: 2010 wurden 2.644 Mobiltelefone heimlich mit "stillen SMS" geortet. Zur Funkzellenauswertung sagt er nur wenig"
"Im Fall der Jenaer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" verstärkt sich der Verdacht, eine Behörde könnte die Neonazis unterstützt haben"
"Der Verfassungsschutz in Bayern wacht eifrig über die linke Szene im Freistaat: Jüngst wurde ein V-Mann enttarnt, der jahrzehntelang Informationen über Gruppen wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" lieferte. Andererseits war es der Freistaat, in dem sich nach 1945 die Funktionäre dieses Naziregimes gerne niederließen und in Behörden wie dem in Pullach bei München gegründeten Bundesnachrichtendienst pensionsberechtigt unterkrochen. Wie blind der Verfassungsschutz in Bayern auf dem rechten Auge ist, darüber sprach Rudolf Stumberger mit der Münchner Rechtsanwältin und gewählten Verfassungsrichterin Angelika Lex"
"Nicht nur Schwarz-Gelb streitet über die Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Union gibt es nun offene Gegner des Verfahrens, in der SPD dagegen viele Befürworter"
Die Business Software Alliance sorgt sich, dass die geplanten weitreichenden Anti-Piraterie-Maßnahmen mehr schaden als nutzen könnten. Hinter der Kehrwende des Verbands soll Microsoft stecken
"Der Suchindex von Google benachteiligt Tauschbörsen wie Pirate Bay. Der Konzern will auf diesem Wege etwas gegen illegale Downloads tun, trifft damit aber legale Firmen"
"Die Grünen stellen ein ambitioniertes Internet-Grundsatzprogramm zur Abstimmung - bitter nötig angesichts des Erfolgs der Piraten. Doch um das Thema bahnt sich Streit an"
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar meint, die Bundesregierung verpasse beim Datenschutz wichtige Weichenstellungen. Das Innenministerium hingegen setzt weiterhin auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen
