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"Rückschlag für die Globalisierungsgegner von Attac: Das Finanzamt Frankfurt hat dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit können Spenden an die Gruppe nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden"

"Am Montag stellten die Freien Wähler im bayerischen Landtag ein Gutachten des renommierten Hamburger Anwalts Gerhard Strate vor, in dem dieser die Behandlung der Steuer-Strafanzeige Gustl Mollaths vom 9. Dezember 2003 durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rechtswissenschaftlich untersucht. In diesem Verfahren erging am 19. Februar 2004 eine Einstellungsverfügung gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung, in der es hieß, dass "keine zureichende[n] tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen würden, weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würde, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird""

"Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds ist am 21. Juli 2011 in Kraft getreten und muss bis zum 22. Juli 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Berliner Finanzministerium hat mit dem Entwurf des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) seine Vorstellung einer Umsetzung vorgelegt. Dort finden sich auch Hinweise auf die geplante Einführung des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E)."

"Seit dem 1. Januar 2013 wird die Rundfunkgebühr in Deutschland nicht mehr geräteabhängig erhoben. Stattdessen muss jeder Haushalt die volle Fernsehgebühr zahlen - egal, ob dort Empfangsgeräte stehen oder nicht. Weil einiges dafür spricht, dass solch eine pauschale Erhebung keine Gebühr für eine bezogene Gegenleistung, sondern eine Steuer ist, sind bereits Klagen des Passauer Juristen Ermano Geuer und der Drogeriemarktkette Rossmann gegen die neue Haushaltspauschale anhängig"

"Vor zwei Jahren beschlossen die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Danach soll die Rundfunkgebühr nicht mehr wie bisher geräteabhängig, sondern pauschal für jeden Haushalt eingezogen werden. Auch eine Differenzierung zwischen Geräten wird dann nicht mehr vorgenommen. Deshalb bedeutet die Haushaltspauschale für bloße Besitzer von Rundfunkgeräten und Computern eine Verdreifachung der Gebühr von 5 Euro und 76 Cent auf 17 Euro und 98 Cent. Die Gebühreneinzugszentrale GEZ wird trotz der Pauschalisierung nicht abgeschafft, sondern soll in den nächsten Jahren sogar wachsen. Der Passauer Rechtswissenschaftler Ermano Geuer hält diesen neuen Rundfunkstaatsvertrag für unvereinbar mit höherrangigem Recht und will ihn mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen."

"Die Luxemburger Behörden sind wohlwollend. Und eine ganze Heerschar findiger Berater steht bereit, um die Abgabenlast für Konzerne durch umstrittene Steuermodelle kleinzurechnen - nicht selten auf weniger als ein Prozent. "

"Beim Thema Erbschaftsteuer ist der Finanzminister auf Kompromisskurs: Privatvermögen sollen nun erst ab einer Grenze von 40 Millionen für die Steuer herangezogen werden."

"Die HSBC soll 180 Milliarden Euro vor der Steuer versteckt haben. Nun zahlt die Bank 38 Millionen Euro, dafür wird die Untersuchung wegen Geldwäsche-Verdacht beendet. "

"Die HSBC soll 180 Milliarden Euro vor der Steuer versteckt haben. Nun zahlt die Bank 38 Millionen Euro, dafür wird die Untersuchung wegen Geldwäsche-Verdacht beendet."

"Die Nichtregierungsorganisation Attac gilt nicht mehr als gemeinnützig. Die Globalisierungskritiker verfolgen nach Auffassung des Finanzamtes "allgemeinpolitische" Ziele. Attac legt Einspruch gegen die Entscheidung ein. Unterstützer können ihre Spenden nun nicht mehr von der Steuer absetzen. Spenden sind für die NGO von großer Bedeutung."

"Der EU-Rat hat sich auf einen gemeinsamen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie verständigt. Online-Plattformen müssen demnach in der Regel die Uploads von Nutzern überwachen. Zudem solle eine "Google-Steuer" kommen."

"Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, spricht über die Steuererhöhungspläne der Grünen, warnt vor eitlen und überhitzen Debatten um die Macht im Land - und erklärt, warum die Piraten-Partei kaum mehr zu bieten habe als einen coolen Namen"

"Große Konzerne sparen in Luxemburg Milliarden. Auch deutsche DAX-Unternehmen wie die Deutsche Bank und E.ON sind laut NDR-Recherchen dabei - mithilfe komplexer Strukturen. Die Konzerne betonen aber, alles sei legal. "

"Der Vorschlag der Regierung könnte den Internetzugang massiv verteuern"