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"Grüne und Linke legen Vorschläge zur Veränderungen vor und sprechen sich gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes aus Die Große Koalition will als Konsequenz aus der im Zuge der NSU-Untersuchungen bekannt gewordenen systematischen Finanzierung und Unterstützung von zumindest gewaltbereiten Neonazis und deren Strukturen, den Verfassungsschutz noch weiter aufrüsten. Sie plant, die "Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) innerhalb des Verfassungsschutzverbundes gesetzlich auszuformen" und speziell die IT-gestützte Analysefähigkeit auszubauen (Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?). Mehr Personal, mehr Befugnisse und noch mehr Geld für das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz und den BND. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll, so ein Vorwurf der Grünen, "nun sogar durch verdeckte Ermittler und V-Leute selbst Straftaten begehen dürfen". CDU/CSU und SPD wollen das bereits Anfang Mai beschließen."

"Zehn große IT-Firmen appellieren in einem offenen Brief an den US-Senat, den USA Freedom Act zur NSA-Reform rasch zu verabschieden. Dem massenhaften Sammeln von Metadaten müsse ein Riegel vorgeschoben werden."

Es soll anscheinend fast unveränderte Befugnisse für Gebührenbeauftragte geben.

"Rot-Grün erweitert die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes Eigentlich forderten die obersten Verfassungshüter der Republik eine deutlich verbesserte Kontrolle der Lauscher, als sie ihr Urteil am 14. Juli 1999 verkündeten. Es ging um das Verbrechensbekämpfungsgesetz bzw. das G-10-Gesetz, das 1994 verschärft worden war. Mitte Januar legte das Bundeskabinett das überarbeitete Gesetz samt Begründung vor. "

Die Länderkammer hat die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes angenommen, mit der geheimdienstliche Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung verlängert werden

Neuseelands Regierung will die Befugnisse des Geheimdienstes ausweiten. Bislang illegale Formen der Überwachung wie im Falle des in Neuseeland lebenden Internetunternehmers Kim Dotcom sollen legal werde

"14.11.2013 · Auf der Herbsttagung des BKA war die Daten-Sicherheit Thema: Im Zentrum stand die Frage, wie weit Bedürfnisse und Befugnisse der Polizei dabei auseinandergehen. "

"Mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste: Frankreichs Nationalversammlung hat ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Kritiker fürchten Massenüberwachung."

"Die europäische Polizeibehörde verlangt neue Befugnisse, um bei Betreibern sozialer Netzwerke etwa Auskunft über verschiedene mit einer IP-Adresse verknüpfte Konten zu erhalten. Die Bundesregierung befürwortet dies prinzipiell."

"Die Türkei wird zu einem autoritären Staat, nun sollen Kritiker offenbar auch mit Beleidigungsklagen mundtot gemacht werden In der Türkei wird es zunehmend ungemütlich nicht nur für Journalisten, sondern für alle Menschen, die Kritisches gegenüber der Regierung und vor allem gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder seinen Regierungschef Ahmet Davutoğlu im Internet äußern. Erdogan, der sich selbst einen prächtigen Palast bauen ließ, um seine Bedeutung zu unterstreichen, hat bereits die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Tausende von Polizisten, aber auch Richter und Staatsanwälte wurden entlassen oder versetzt, weil sie der Korruption auch in der Regierung nachgegangen sind. Mit einem Sicherheitsgesetz, das bald verabschiedet wird, wird die Versammlungsfreiheit geknebelt. Demonstrationen und Proteste wie 2013 soll es nicht mehr geben. Dem Geheimdienst wurden vor kurzem erhebliche erweiterte Befugnisse gegeben, seine Mitarbeiter müssen Strafverfolgung praktisch nicht mehr fürchten und neue Einschränkungen wurden für das Internet durchgesetzt, schon jetzt sind Zehntausende von Websites blockiert (Türkei: Bürgerrechte ade). Seit einiger Zeit mehren sich die Klagen gegen Menschen, die den Präsidenten oder seinen Regierungschef beleidigt haben sollen. "

"Bislang hätte man vermuten können, dass die Lauschprogramme der NSA vorwiegend aus der Bush-Ära stammen und die Obama-Regierung diese lediglich weitergeführt und umgesetzt hat. Die Washington Post berichtet nun aber aufgrund von Aussagen von Regierungsmitarbeitern und von freigegebenen Dokumenten, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine FISA-Genehmigung verlangt und erreicht hat, um der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate und Emails aufzuheben, so dass der Geheimdienst seitdem die in Datenbanken gesammelte Kommunikation auch von Amerikanern gezielt (downstream) durchsuchen kann. Auch die Speicherdauer wurde von 5 auf 6 Jahre verlängert."

"Unter dem Eindruck der neuesten NSA-Enthüllungen haben Frankreichs Parlamentarier mit breiter Mehrheit eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste beschlossen. Begründet werden die Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Terror."

"Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat Großbritanniens Premier David Cameron angekündigt, die Überwachungsbefugnisse deutlich auszuweiten. Wenn er wiedergewählt werde, müsse jede Kommunikation für Geheimdienste einsehbar sein."