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"Die Türkei wird zu einem autoritären Staat, nun sollen Kritiker offenbar auch mit Beleidigungsklagen mundtot gemacht werden In der Türkei wird es zunehmend ungemütlich nicht nur für Journalisten, sondern für alle Menschen, die Kritisches gegenüber der Regierung und vor allem gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder seinen Regierungschef Ahmet Davutoğlu im Internet äußern. Erdogan, der sich selbst einen prächtigen Palast bauen ließ, um seine Bedeutung zu unterstreichen, hat bereits die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Tausende von Polizisten, aber auch Richter und Staatsanwälte wurden entlassen oder versetzt, weil sie der Korruption auch in der Regierung nachgegangen sind. Mit einem Sicherheitsgesetz, das bald verabschiedet wird, wird die Versammlungsfreiheit geknebelt. Demonstrationen und Proteste wie 2013 soll es nicht mehr geben. Dem Geheimdienst wurden vor kurzem erhebliche erweiterte Befugnisse gegeben, seine Mitarbeiter müssen Strafverfolgung praktisch nicht mehr fürchten und neue Einschränkungen wurden für das Internet durchgesetzt, schon jetzt sind Zehntausende von Websites blockiert (Türkei: Bürgerrechte ade). Seit einiger Zeit mehren sich die Klagen gegen Menschen, die den Präsidenten oder seinen Regierungschef beleidigt haben sollen. "

"Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vermutet, dass hinter der Veröffentlichung von Telefongesprächen , die ein - vorsichtig formuliert - schlechtes Licht auf seine Amtsführung werfen, die Gülen-Sekte stecken könnte, mit der er sich im letzten Jahr überwarf. Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Verdacht nicht."

"Erneute Schlappe für Erdogan: Die türkische Telekomunikationsbehörde darf künftig nicht mehr uneingeschränkt Daten über Internet-Nutzer sammeln. "

"Kurz vor der Wahl agiert die auf Präsident Erdogan fixierte AKP-Regierung immer unberechenbarer"

"In ihrer jüngsten Videobotschaft auf dem sozialen Netzwerk Facebook rüttelt Beatrix von Storch (AfD) auf: das morgen im Bundestag zu beratende Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ist ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland"