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"Nach langjährigen juristischen Auseinandersetzungen könnte der Streit um die Speicherung von IP-Adressen durch deutsche Bundesbehörden und Ministerien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen."

"Europa kippt die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten aller Bürger Nach fast zwanzig Jahren politischer Auseinandersetzungen erteilt das oberste europäische Gericht eine klare Absage an die Idee der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Eine Neuregelung wäre wohl allenfalls als verdachtsabhängige Quick-Freeze-Lösung denkbar."

""Vorratsdatenspeicherung erfasst auch den Text von SMS", titelte die Süddeutsche Zeitung am heutigen Freitag Morgen und sorgte damit für einigen Wirbel. Zwei der drei großen deutschen Mobilfunk-Anbieter dementierten diese Darstellung nun vehement."

Die Bundeskanzlerin bezieht Position im Streit um Speicherung der TK-Daten

Wie eine "informierte Einwilligung" in die Speicherung der Nutzerdaten aussehen könne und wie lange Internetdienste Nutzerprofile speichern dürften, sollte nicht in Vereinbarungen mit der Wirtschaft, sondern gesetzlich fixiert werden.

"Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung bekommen, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder aufzunehmen - sonst will die EU-Kommission mit einer Klage drohen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Noch stemmt sich das Justizministerium dagegen."

"EU und USA wollen die Speicherung von Fluggastdaten in den USA auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Bewegungs- und Personenprofile bleiben möglich"

"EU und USA wollen die Speicherung von Fluggastdaten in den USA auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Bewegungs- und Personenprofile bleiben möglich"

"Gestern beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin-Kreuzberg, sich für eine dreimonatige anlasslose Speicherung aller elektronischen Kommunikationsverbindungen aller Bundesbürger einzusetzen. Der Beschluss war nicht unumstritten: Im Vorfeld hatten sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und die SPD-Jugendorganisation auf einen Änderungsantrag geeinigt, der den von der Antragskommission als Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vorratsdatenspeicherung verkauften Initiativantrag zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entgegengesetzt wurde"

Die Bürgerinitiative hat in kurzer Zeit mehrere Zehntausend Unterschriften gegen die ab April 2012 geplante Speicherung von Verbindungsdaten gesammelt. Weiterhin fordern die Initiatoren die Überprüfung zahlreicher Gesetze

"Kann die Polizei auch ohne die Speicherung von Vorratsdaten ihre Arbeit machen? Das Bundesjustizministerium hat das untersuchen lassen. Ergebnis: Eine Notwendigkeit für die Datensammelei konnten die Forscher nicht ermitteln."

"Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung könnten wir mehr über Nazis wissen. Im Interesse möglicher Opfer ist die Speicherung von Bewegungsprofilen sinnvoll"

"Die Speicherung von Passwörtern und PIN-Codes durch staatliche Stellen sind laut Bundesverfassungsgericht nicht verhältnismäßig. Zurzeit könnten Ermittler auch unerlaubt auf Daten zugreifen."

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes für teilweise verfassungswidrig erklärt

"Das erste Mitgliederbegehren in der SPD auf Bundesebene ist offenbar gescheitert: Gegen die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten haben nach Angaben eines Initiatoren nicht genug Genossen unterschrieben"

"Reporter ohne Grenzen hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeute einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit."

"Der Gesetzentwurf für die Speicherung von Kommunikationsdaten hat eine Lücke. Die könnte dazu führen, dass der Verfassungsschutz Daten bekommt, die er nicht haben darf. "

Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen Als erster Schritt eines solchen Verfahrens wurde bereits im Juni diesen Jahres eine Stellungnahme der Regierung angefordert. Der Betreiber von fragdenstaat.de (Update 03.10: Stephan Weinberger ist nicht der Betreiber, sondern hat das Portal für seine Anfrage genutzt) ist bisher mit seinen Versuchen, Einsicht in den Schriftverkehr zu bekommen, gescheitert. Die einzige öffentlich verfügbare Information ist die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz unter der Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):