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"Ein Interview mit der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über den Plan ihres Nachfolgers Heiko Maas (SPD) zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren, die EU-Datenschutzreform, Überwachung durch Google und Facebook sowie den BND-NSA-Skandal"

"Die EU-Abgeordneten haben den Bericht der Piratin Julia Reda zur "Harmonisierung" des Copyrights mit vielen Änderungen befürwortet. Gebäude und Denkmäler im öffentlichen Raum frei zu fotografieren, soll national möglich bleiben."

"Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat einen Gesetzestext gebilligt, der manchen Ausländern das Recht geben soll, US-Behörden wegen Datenschutzverletzung zu verklagen - wenn die US-Behörden das wollen."

"Allen anders lautenden Bekundungen zum Trotz bereitet Europa Schritt für Schritt den Abschied von der Netzneutralität vor. Im Grunde ist die Angelegenheit längst entschieden. Unisono legen Politiker und Aufsichtsbehörden gegenüber den Netzbetreibern die gleiche Nachsicht an den Tag wie weiland gegenüber den Jongleuren der Finanzwelt."

"Was der Whistleblower Edward Snowden ans Tageslicht befördert hat, zwingt auch jene zum Umdenken, die bislang nach dem Motto leben: „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten." Der US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet Kommunikation großflächig und anlasslos. Ins Visier der NSA geraten mitunter Unschuldige. Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich. Es ist Zeit, über Maßnahmen gegen die Erosion der eigenen Privatsphäre nachzudenken"

"Mehrere Auslandsgeheimdienste arbeiten Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge den US-amerikanischen Datenschnüfflern zu. Offensichtlich greift auch der BND in großem Stil Daten deutscher Netznutzer ab, die dann bei der NSA landen. Internet-Provider sollen in diesem Szenario eine wichtige Rolle spielen."

"Seit inzwischen fast fünf Monaten dauern die Enthüllungen über die totale Kommunikationsüberwachung durch NSA, GCHQ und andere Geheimdienste an, ein Ende ist nicht in Sicht. Zwar war das Thema nie wirklich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden, aber die Berichte über den US-Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Merkel haben die Debatte wiederbelebt. Bereits davor war auffällig, wie wenig die Piratenpartei von den Meldungen über den weltweiten Überwachungswahn profitiert haben. Darüber und über die Frage, welche Konsequenzen die Partei angesichts der Enthüllungen fordert, haben wir mit der politischen Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun gesprochen"

"Eine riesige Abmahnwelle hat deutsche Nutzer in der Vorweihnachtsszeit überschwemmt. Sie sollen angeblich widerrechtlich Pornovideos auf einem Streaming-Portal konsumiert haben. Immer mehr Indizien weisen nun darauf hin, dass die Aktion ein groß angelegter Betrug mehrerer Beteiligter sein könnte. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt"

Längst nicht jeder, der eine Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung erhält, hat die ihm darin vorgeworfene Tat begangen. Dennoch sieht er sich plötzlich in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen, was derzeit ein fast aussichtsloses Unterfangen ist. Einige Maßnahmen erhöhen wenigstens die Chancen, mit einem blauen Auge davon zu kommen Widerlegung der leeren Phrase: Wer unschuldig ist hat nichts zu befürchten

"Europa kippt die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten aller Bürger Nach fast zwanzig Jahren politischer Auseinandersetzungen erteilt das oberste europäische Gericht eine klare Absage an die Idee der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Eine Neuregelung wäre wohl allenfalls als verdachtsabhängige Quick-Freeze-Lösung denkbar."

"2011 machte die Hacker-Gruppe LulzSec durch spektakuläre Angriffe auf Websites von sich reden. Neue Dokumente belegen, dass das FBI die Angegriffenen hätte schützen können und dennoch untätig zusah."

"Das Kunsturhebergesetz findet laut OLG Köln auch nach Wirksamwerden der DSGVO Anwendung. Für die Bildberichterstattung bedeutet dies etwas Rechtssicherheit."