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"Rückschlag für Bradley Manning: Das US-Militärgericht, vor dem sich der WikiLeaks-Informant verantworten muss, hält an der Anklage wegen "Unterstützung des Feindes" fest. Die Verteidigung hatte gefordert, die Vorwürfe zurückzunehmen."

"30.07.2013 · Der Wikileaks-Informant Bradley Manning ist von einem Militärgericht in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Freigesprochen wurde er vom Vorwurf der „Unterstützung des Feindes". Damit droht ihm keine Todesstrafe"

"Die Taliban hatten sie durch Schüsse schwer verletzt. Nun wird die Pakistanerin Malala Yousafzai zur Behandlung nach Großbritannien geflogen. Die Unterstützung für die 14-Jährige ist groß: Zehntausende Menschen gingen in Karatschi auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Aktivistin zu demonstrieren"

"Der Gema steht eine Klage gegen ihren Verteilungsschlüssel ins Haus. Piraten-Mitglied und Musiker Bruno Kramm will erreichen, dass an Musikverlage kein Geld mehr ausgeschüttet wird. Unterstützung bekommt er von einem ehemaligen Gema-Juristen"

"Der leichte Zugang zu Netzseiten mit pornografischen Inhalten inspiriert Politiker, insbesondere Innenminister, immer wieder zu öffentlichen Erwägungen über ein Verbot solcher Inhalte. Ein gewisser Publikumserfolg ist garantiert. Doch selbst in Ländern wie Ägypten, wo Salafisten den Vorschlag unterbreiteten und auf die unbedingte moralische Unterstützung ihrer Anhänger zählen können, hat ein solches Verbot keine großen Chancen auf Verwirklichung."

"Um Unterstützung für Echelon und den umstrittenen Raketenschirm (NMD) zu bekommen wollen die USA Spanien im Kampf gegen die baskische Separatistenorganisation ETA unterstützen. Alles weist darauf hin, dass die angebliche Terrorbekämpfung dafür herhalten muss, damit die USA ihre Vormachtstellung ausbauen können"

"Sein Vorstoß zur Unterstützung eines neues Gesetzes scheitert an Parteikollegen in der Union und am Koalitionspartner FDP"

"Die so lange gepriesene, umfangreiche deutsche Presselandschaft hat womöglich soeben einen forschen Schritt zu ihrem weiteren Niedergang getan - aus eigener Kraft und mit kräftiger politischer Unterstützung. "

"Dass die Unterstützung für SOPA und den Protect-IP-Act zumindest in ihrer aktuellen Form selbst in der US-amerikanischen Legislative nachlässt (inzwischen sind nicht nur die Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben, es rudern auch mehrere der ursprünglichen Antragsteller zurück) hat nicht zuletzt mit dem öffentlichkeitswirksamen massiven Lobbying von Internetfirmen zu tun. Zu Recht sehen sich diese in ihren Geschäftsmodellen bedroht, die nun einmal ganz wesentlich auf einem möglichst freien Verkehr aller möglichen, auch urheberrechtsgeschützten, Daten beruhen. Die ganz prinzipielle Notwendigkeit einer Ausweitung, respektive Neuanpassung von Copyright-Regelungen wird dabei eher selten in Frage gestellt. Die Idee, dass "geistiges Eigentum" eines besonderen Schutzes zu seiner kommerziellen Verwertung bedarf, begründet sich dabei in einer auf den ersten Blick plausiblen Annahme: Wenn eine Ware (zum Beispiel Musik) kostenlos zur Verfügung stünde, würde niemand willens sein, für den Genuss selbiger zu bezahlen"

"Die Gegner der US-Gesetzentwürfe zum Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen bekommen Unterstützung von der Regierung. Hollywood ist enttäuscht - und Rupert Murdoch tobt"

"Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Jedem Schüler, der hierzulande den Sozialkundeunterricht besucht hat, ist das ein Begriff. Eine wehrhafte Demokratie schränkt die Möglichkeiten der politischen Tätigkeit ein - immer dann, wenn diese darauf abzielen, die Demokratie selbst abzuschaffen. Doch wirklich wehrhaft erscheint die bundesrepublikanische Demokratie derzeit nicht zu sein: Jahre lang kann der Nationalsozialistische Untergrund vor den Augen des Verfassungsschutzes morden, zugleich erhalten die braunen Kameraden über V-Männer finanzielle Unterstützung vom Verfassungsschutz. Doch während das Versagen der "wehrhaften Demokratie" im Kampf gegen Rechts immer offenkundiger wird, schießen sich Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz auf die Linkspartei ein"

Das Gericht verwirft in dem Prozess gegen Bradley Manning mildernde Umstände; die vorsitzende Richterin lehnte es ab, den Anklagepunkt "Aiding the Enemy" fallen zu lassen. Amnesty International ist entsetzt.

Ein US-Militärgericht hat den Wikileaks-Informanten Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig befunden, aber nicht der "Unterstützung des Feindes". Damit droht dem US-Soldaten immer noch eine sehr lange Haftstrafe.

"Journalisten sind möglicherweise einem Steuerskandal von gigantischem Ausmaß auf die Schliche gekommen: Internationale Konzerne sollen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben - und das mit tatkräftiger Unterstützung Luxemburgs. Auch deutsche Firmen sollen beteiligt sein."

"Grüne und Linke legen Vorschläge zur Veränderungen vor und sprechen sich gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes aus Die Große Koalition will als Konsequenz aus der im Zuge der NSU-Untersuchungen bekannt gewordenen systematischen Finanzierung und Unterstützung von zumindest gewaltbereiten Neonazis und deren Strukturen, den Verfassungsschutz noch weiter aufrüsten. Sie plant, die "Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) innerhalb des Verfassungsschutzverbundes gesetzlich auszuformen" und speziell die IT-gestützte Analysefähigkeit auszubauen (Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?). Mehr Personal, mehr Befugnisse und noch mehr Geld für das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz und den BND. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll, so ein Vorwurf der Grünen, "nun sogar durch verdeckte Ermittler und V-Leute selbst Straftaten begehen dürfen". CDU/CSU und SPD wollen das bereits Anfang Mai beschließen."

"Die Grünen und die Linken sind dafür, die Union dagegen: Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre bekommt nun Unterstützung aus den Reihen der Sozialdemokraten. Auch Whistleblower Snowden könnte dabei eine Rolle spielen. "

"Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum basteln europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium mit Partnern aus 10 Ländern dominieren Firmen mit Überwachungstechnik aus Deutschland und Österreich. INDECT ist eines von 45 Projekten des "Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms"."

"Mehrere Bundesministerien haben dem sogenannten „Hatespeech" im Internet den Kampf angesagt. Mit Unterstützung ausgerechnet der von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, welche auch linksradikale Antideutsche beschäftigt, sollen Betreiber Sozialer Netzwerke zur Löschung „unangemessener Beiträge" angehalten werden. Die Definition dessen, was „Hatespeech" ist, ist vage und wirkt bisweilen tendenziös. Neben eindeutig strafbewehrten, werden darunter auch Aussagen gefasst, die klar von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Eine rechtliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Statt sich klar gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit zu positionieren, verharrt die Piratenpartei weitestgehend in Untätigkeit."

Die große Mehrheit der geladenen Experten hat in einer Anhörung das Vorhaben begrüßt, den gewerblichen Rechtsschutz für Computerprogramme "effektiv zu begrenzen". Siemens ist dagegen.