Group items tagged

"Er gilt als der böseste Deutsche im Internet: Martin Münch liefert Polizei und Geheimdiensten Überwachungs-Software. Auch Diktatoren drangsalieren mit den Programmen ihre Bürger"

Die Linke will das System der kollektiven Rechtewahrnehmung modernisieren und die Stellung der Urheber im Vertragsrecht stärken.

"In zehn Stufen müssen Bundestagsabgeordnete künftig Auskunft über ihre Nebeneinkünfte geben. Die neue Obergrenze liegt bei Einkünften über 250.000 Euro"

"1999 teilprivatisierte das Bundesland Berlin seine Wasserversorgung. Seitdem stiegen die Beiträge für die Bürger um 35 bis 40 Prozent, obwohl Investitionen ausblieben und 2000 Arbeitsplätze gestrichen wurden. 2006 nahm die Regierung auf Druck des neuen Koalitionspartners zwar eine Rekommunalisierung der BWB in den Koalitionsvertrag auf, machte jedoch bisher keine relevanten Schritte zur Umsetzung dieses Versprechens. Als Grund dafür gelten Verträge, in denen Politiker dem französischen Veolia- und dem deutschen RWE-Konzern Gewinngarantien zugebilligt haben sollen, welche diese bei einer Vertragsauflösung vor 2029 erstattet bekommen müssten. Weil diese Verträge auch Geheimhaltungsklauseln enthalten, konnten sie vor Gericht bislang weder überprüft noch angefochten werden"

"Wenn Journalisten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Akteneinsicht erhalten, kann das teuer werden. Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro Gebühren an das LANUV zahlen - und klagt nun gegen das dem grünen Umweltminister Johannes Remmel unterstehende Amt"

"Eine vom japanischen Parlament eingesetzte unabhängige Kommission hat letzte Woche ihren Abschlussbericht über die Fukushima-Katastrophe vorgelegt, während der erste Reaktor unter Protesten wieder ans Netz ging, nachdem Japan zwei Monate lang atomstromfrei war. Der Bericht macht klar, dass die Havarie zwar vom Erdbeben und dem darauf folgenden Tsunami verursacht worden war, aber das sie vermeidbar gewesen wäre, hätte es nicht den üblichen Filz der Atomlobby und der Politik gegeben, der auch das Krisenmanagement beeinträchtig hat. Wie so oft geht es nicht allein um die Technik, sondern um den human factor, der viel mit Geld und Macht zu tun hat, was aber in den Sicherheitsszenarien keine Rolle spielt"

"Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hat den australischen Walkley-Preis für Journalismus erhalten. Mitbegründer Julian Assange bedankte sich per Video"

"Deutschland ist laut Transparency International gut gegen Korruption aufgestellt. Bei den Themen Spenden und Sponsoring von Parteien müsse aber nachgebessert werden"

Wenige Stunden nachdem Vertreter der EU das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet hatten, trat der dafür zuständige Berichterstatter des Europaparlaments zurück. Er protestierte scharf gegen die Prozedur im Parlament

Die neue Datenschutzerklärung von Google ist in besserem Deutsch gehalten und leichter verständlich als bisher. Google fokussiert sich damit künftig stärker auf den Nutzer

US-Präsident Obama hatte eine Prüfung der Überwachungstechnik angekündigt. Nun ist klar, wer die leiten soll - Geheimdienstkoordinator James Clapper.

"Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"

Die Staaten werden neugieriger auf Googles Nutzerdaten. Der neue Transparenzbericht des Unternehmens zeigt eine Verdopplung der behördlichen Anfragen. Spitzenreiter ist mal wieder die USA.

"Der E-Mail-Dienstleister Posteo hat - anders als andere deutsche Internetfirmen - einen Transparenzbericht zu Ermittlungs- und Überwachungsvorgängen vorgelegt. Außerdem beschwert er sich über rigides Verhalten von Ermittlern"

"Der Rat der EU-Staaten hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Das Mandat wurde im Juni 2013 einstimmig von den EU-Regierung beschlossen. Auf seiner Grundlage verhandelt die EU-Kommission mit den USA. "

"Europaweit wird heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Ein Skandal, dass wichtige Dokumente selbst für Abgeordnete weiter unter Verschluss bleiben"

"Im Rahmen der TED-Konferenz lieferten sich Whistleblower Edward Snowden und der stellvertretende NSA-Vorsitzende Richard Ledgett einen Schlagabtausch"

"Das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die 7-Tage-Frist für Mediatheken von ARD und ZDF auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu streichen."