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"Ignorierte das Kanzleramt Warnungen des BND vor NSA-Spionage? Entsprechende Erkenntnisse belasten das Koalitionsklima massiv. Die SPD verlangt eine sofortige Erklärung und will den Untersuchungsausschuss erweitern."

"Er hat das Ehepaar Mollath lange gekannt, als Zeuge wurde er jedoch nicht befragt: Weil Edward Braun aber noch immer von Gustl Mollaths Unschuld überzeugt ist, gab er von sich aus eine eidesstattliche Erklärung ab - und bekam dafür Ärger vom Gericht"

Russland und zentralasiatische Staaten weigern sich, die OSZE-Erklärung zu den Netz-Grundrechten zu unterschreiben. Sie sehen Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch soziale Netze und befürchten Einmischung

Die niedersächsische Landesschulbehörde verlangt von Schulleitern eine Erklärung, dass auf Rechnern ihrer Einrichtungen keine digitalen Kopien analoger Lehrmaterialien gespeichert sind. Lehrerverbände protestieren scharf

Internationale Organisationen der Zivilgesellschaft haben eine "Erklärung der Internetfreiheit" zur Unterzeichnung freigegeben.

In einer offiziellen Erklärung hat die US-Regierung klargestellt, dass sie sich Versuchen widersetzen werde, per Gesetz DNS-Sperren einzuführen. Gleichzeitig fordert sie effektivere Gesetze gegen Urheberrechtsverletzungen

"Mehrere Vereinigungen von RechtsanwältInnen und StrafverteidigerInnen haben 20 Jahre nach dem Deutschen Herbst 1977 in einer Erklärung die Abschaffung der RAF-Sondergesetze gefordert. Um welche Gesetze geht es da im einzelnen?"

"Warum ist das neoliberale Herrschaftssystem so stabil? Warum gibt es kaum Widerstand dagegen? Trotz einer immer größer werdender Schere zwischen Reich und Arm? Für eine Erklärung ist es wichtig zu verstehen, wie die unterwerfende Macht heute funktioniert. "

"Nach Emails schwindelte die deutsche Regierung und bestätigt das Misstrauen Unvergesslich wird die Erklärung des einstigen Kanzleramtschefs Pofalla sein, als er auf dem ersten Höhepunkt der NSA-Affäre nach den Enthüllungen von Snowden stolz erklärte: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird.""

"Die Türkei ist verärgert über die Bespitzelung durch den BND. Jetzt hat Ankara offenbar ein Treffen der Geheimdienstchefs beider Länder anberaumt: Die Türken wollen eine Erklärung von BND-Chef Gerhard Schindler."

"Nachdem die Server von Ubisofts neuem Kopierschutzsystem am ersten Wochenende nach der Veröffentlichung von "Assassin's Creed 2" nicht erreichbar waren, kam es am gestrigen Dienstag erneut zu Problemen. Hacker sollen die Ursache sein. Anfangs wurde vermutet, dass Ubisofts Server mit dem Ansturm der Spieler am ersten Assassins-Creed-Wochenende nicht klargekommen sind. Bei der anschließenden Untersuchung stellte sich jedoch heraus, dass Hacker-Angriffe die Server zusammenbrechen lassen haben. Am gestrigen Dienstag kam es ab ca. 17.30 Uhr erneut zu Problemen, die dazu führten, dass man weder "Assassin's Creed 2" noch "Silent Hunter 5" spielen konnte, berichtet 'GameStar'. Für den Start ist der Ubisoft Launcher notwendig, der eine Online-Verifizierung vornimmt. Kann er die Ubisoft-Server nicht erreichen, kann das Spiel auch nicht gestartet werden. Laut einer kurzen Erklärung des Publishers sind erneut Hacker an dem Ausfall Schuld. An einer Problemlösung wird bereits gearbeitet. "

Wenige Stunden nachdem Vertreter der EU das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet hatten, trat der dafür zuständige Berichterstatter des Europaparlaments zurück. Er protestierte scharf gegen die Prozedur im Parlament

Die neue Datenschutzerklärung von Google ist in besserem Deutsch gehalten und leichter verständlich als bisher. Google fokussiert sich damit künftig stärker auf den Nutzer

Laut Bundesregierung hat Ronald Pofalla die NSA-Affäre gar nicht für beendet erklärt, sondern nur einen Teilaspekt. Derweil gibt es Hinweise darauf, dass Deutschland nun Teil der Five Eyes werden könnte

"Worum geht es beim Leistungsschutzrecht, wer streitet da und warum überhaupt? Hier die wichtigsten Antworten zu dem neuen Gesetz, das im August in Kraft tritt"