Skip to main content

Home/ PiratenThemen/ Group items tagged telekommunikationsgesetz

Rss Feed Group items tagged

Filter: All | Bookmarks | Topics Simple Middle
Mela Eckenfels

heise online - Union: Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür - 0 views

www.heise.de/...ch-die-Hintertuer-1350759.html

vorratsdatenspeicherung cdu telekommunikationsgesetz

shared by Mela Eckenfels on 28 Sep 11 - Cached
  • Mela Eckenfels on 28 Sep 11
     
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Der aktuelle Regierungsentwurf für die TKG-Reform erlaube den Anbietern eine Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten zu Abrechnungszwecken für drei Monate, schreiben die Berichterstatter der Union in einem heise online vorliegenden "Nachforderungspapier" zu dem Gesetzesvorhaben. Damit hätten die Sicherheitsbehörden weniger Zeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Informationen zu erhalten. Dies widerspreche den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität gewünschten Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung.
Logos _

Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab | Digital | Z... - 0 views

www.zeit.de/...tkg-pin-bundesrat

Bundesrat telekommunikation Überwachung

shared by Logos _ on 14 Dec 12 - No Cached
  • Logos _ on 14 Dec 12
     
    "Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände"
Logos _

Ausschuss-Eklat: Opposition fürchtet Vorratsdatenspeicherung durch die Hinter... - 0 views

www.spiegel.de/...0,1518,794218,00.html

VDS Ausschuss Eklat TKG !

shared by Logos _ on 24 Nov 11 - No Cached
  • Logos _ on 24 Nov 11
     
    "Die Regierungskoalition will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Eilgang durch den Bundestag bringen - SPD, Grüne und Linkspartei protestieren vehement. Sie warnen vor Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"
Logos _

Druckversion - Nebenkostenprivileg: "Die Cash-Cow der Kabelnetzbetreiber schlachten" | ... - 0 views

www.heise.de/...reiber-schlachten-4891156.html

TKG Kabelnetz Nebenkostenprivileg Novelle BMWi Abschaffung

shared by Logos _ on 12 Sep 20 - No Cached
  • Logos _ on 12 Sep 20
     
    "Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes hängt im Kabinett. Ein Streitpunkt unter vielen: Das Nebenkostenprivileg für Kabelanschlüsse"
Bernd Eckenfels

Telekommunikationsgesetz: Schwarz-Gelb gibt Breitband für alle auf - SPIEGEL ... - 0 views

www.spiegel.de/...0,1518,794425,00.html

breitband medien cdu fdp dsl access internet spiegel netzwelt tkg

shared by Bernd Eckenfels on 14 Nov 11 - No Cached
  • Bernd Eckenfels on 14 Nov 11
     
    Deutschland ist noch immer geteilt. In manchen Gegenden ist es für die Bürger unmöglich, einen DSL-Zugang zu bekommen. Die Union wollte das ändern, mit einer Verpflichtung für die Telekommunikationsunternehmen. Doch die wurde in letzter Minute gekippt - auf Betreiben der FDP.
Logos _

Bestandsdaten außer Kontrolle | G! gutjahrs blog - 0 views

gutjahr.biz/...bestandsdatenauskunft

VDS Bestandsdatenauskunft kontrolle Richtervorbehalt Bürgerrechtsabbau !!! +++

shared by Logos _ on 10 Aug 13 - No Cached
  • Herausgekommen ist nicht etwa eine Einschränkung der staatlichen Schnüffelei – sondern das genaue Gegenteil
  • In der Praxis fand schon damals weder eine Prüfung durch die Richter im Vorfeld, noch eine Benachrichtigung der Betroffenen durch die Behörden im Nachhinein statt
  • Unter dem Gesichtpunkt der Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit bei TKÜ-Maßnahmen lässt sich ein Auseinanderklaffen von Gesetz und Wirklichkeit vor allem hinsichtlich der Benachrichtigungspflicht (…) und ihrer Umsetzung feststellen
  • ...6 more annotations...
  • Im Bereich der Email-Überwachung ist eine Aktualisierung und Klarstellung notwendig, da herrscht Chaos. Es gibt die irrsten Rechtsauffassungen und egal, welchen Antrag ich stelle, der Richter gibt dem in diesen Fällen statt.
  • Die TKÜ kommt de facto von der Polizei, die Staatsanwaltschaft übernimmt die Anordnung schon unkritisch, der Ermittlungsrichter noch unkritischer
  • Auf der Grundlage entscheidet dann ein Amtsrichter mit fehlender Kompetenz und fehlendem Überblick und gefilterten Informationen. Er müsste den Antrag ablehnen, unterliegt aber dem Druck des gesamten Ermittlungsapparates
  • Die Max-Planck-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nur 24 Prozent der Richter-Beschlüsse durch Fakten untermauert seien. Die Studie der Universität Bielefeld geht noch weiter. Die meisten Abhörmaßnahmen beruhten auf Anordnungen, die vermuten lassen, dass die Richter ihre Entscheidung nicht “eigenständig” treffen, so wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorschreibt. Anders ausgedrückt: Die Behörden verstoßen seit Jahren beim Anzapfen von Handys und Computern massiv gegen geltendes Recht
  • Mit dem jüngsten Beschluss zum Telekommunikationsgesetz (eingefügt) und zur Bestandsdatenauskunft haben Union und SPD einmal mehr (vgl. Grundgesetzänderung 2002 – Der große Spähangriff) den Weg in Richtung Überwachungsstaat geebnet
  • Das Ausmaß, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in unserem Rechtsstaat schon heute auseinander klaffen, ist unfassbar. Die Überwachungsmaßnahmen scheinen sich verselbständigt zu haben, sind sprichwörtlich außer Kontrolle geraten. Die Begründung für immer massivere Eingriffe in unsere Grundrechte – Terrorabwehr, Schwerstkriminalität – eine Farce
  • Logos _ on 10 Aug 13
     
    "Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"
1 - 7 of 7
Showing 20▼ items per page