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NSA: Ex-Innenminister Schily hält Furcht vor Überwachung für paranoid - SPIEG... - 0 views

www.spiegel.de/...ng-fuer-paranoid-a-913507.html

schily Überwachung staat FUD

shared by Logos _ on 28 Jul 13 - No Cached
  • Logos _ on 28 Jul 13
     
    "Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge". "
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Spurensuche nach dem "Supergrundrecht" | heise online - 0 views

www.heise.de/...m-Supergrundrecht-1920113.html

HP.Friedrich Phrase Supergrundrecht Sicherheit

shared by Logos _ on 19 Jul 13 - No Cached
  • "Der Mensch wird zum potentiellen Sicherheitsrisiko, der seine Harmlosigkeit und Unschuld nachweisen muss - während Otto Schily die vermeintliche Sicherheit zum Supergrundrecht erklärt, das die wirklichen Grundrechte der Bürger – als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates - in den Schatten stellt."
  • "Der Ausnahmezustand wird in dieser Sicherheitskonzeption zum Normalzustand, die staatliche Sicherheit zum Supergrundrecht und die BürgerInnen mutieren zu potentiellen Sicherheitsrisiken"
  • Logos _ on 19 Jul 13
     
    Wer hat's erfunden? Friedrich? Oder doch Schily, wie uns nicht nur die Justizministerin glauben machen will? Dabei stellt sich heraus, dass die Debatte ums Supergrundrecht viel älter ist als PRISM.
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Friedrich erhebt Sicherheit zum "Supergrundrecht" | heise online - 0 views

www.heise.de/...m-Supergrundrecht-1919309.html

HP.Friedrich propaganda Sicherheit Grundrechte Überwachung

shared by Logos _ on 17 Jul 13 - No Cached
  • Der Begriff des "Supergrundrechts" legt aber nahe, dass die in demokratischen Verfassungen als Abwehr gegen Eingriffe des Staates verankerten Grundrechte zu Privilegien zweiter Klasse entwertet werden sollen
  • Logos _ on 17 Jul 13
     
    Während der Bundesinnenminister auf den Spuren Otto Schilys wandelt und der Sicherheit Vorrang vor allen anderen Grundrechten einräumt, halten andere CSU-Politiker den Datenschutz für romantisch verklärt.
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