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"Die Spammer schlagen zurück: Eine Organisation zur Bekämpfung von Werbemüll im Internet steht unter massivem Beschuss, der komplette Internetverkehr ist gebremst. In einem Chat mit SPIEGEL ONLINE rechtfertigt der Sprecher der Angreifer die Selbstjustiz."

"b dem 1. Januar eröffnet in Den Haag das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Unter dem Kürzel EC3 wird das Zentrum innerhalb der Abteilung Operations Department in Betrieb genommen. Leiter ("Product Manager") des neuen Zentrums ist der frühere dänische Geheimdienstchef und jetzige Krimi-Autor Troels Oerting. Zwar ist bislang nicht vorgesehen, dass das EC3 eigene Ermittlungen betreibt oder auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten tätig wird. Jedoch sollen die entsprechenden Strukturen und Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Dies gilt sowohl in technischer, analytischer und forensischer Hinsicht"

"Acta ist gescheitert, aber die EU versucht weiter, auf anderem Wege, die Zensur im Internet durchzusetzen. Offizieller Grund ist die Bekämpfung des Terrorismus. Das dafür ins Leben gerufene EU-Projekt „Clean IT" stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand."

"Beim von der Bundesregierung geplanten Projekt CleanIT geht es vordergründig um die Bekämpfung von „gewalttätigen oder -befürwortenden Formen des Terrorismus und Extremismus". In einem versteckten Passus wird jedoch klar, dass das Projekt im Grunde der Zensur Tür und Tor öffnet."

Nach 4 Jahren Vorbereitung soll das "Six Strikes"-Verfahren zur Bekämpfung von Copyright-Verletzungen in den kommenden Wochen von großen US-Providern implementiert werden. Eine unabhängige Überprüfung von Anschuldigungen kostet 35 US-Dollar.

Die Innenministerkonferenz hat sich auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität geeinigt. Es soll auch den Rahmen für eine Überwachungs-Software ausarbeiten

"Blackout im Web: Aus Protest gegen das US-Gesetzesvorhaben SOPA zur Bekämpfung von Piraterie schwärzten Wikipedia, Google und viele andere ihre Seiten. Auch in Deutschland"

Weil das Internet kein "rechtsfreier Raum" sein soll, stellt Bayern "Internetpolizisten" zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ein. "Beschämend" findet der bayerische Innenminister darüber hinaus, dass es noch keine Vorratsdatenspeicherung gibt.

"Durch Produkt- und Markenpiraterie werden entwickelte Volkswirtschaften nicht nur ökonomisch stark belastet, vielmehr wird beispielsweise durch gefälschte Autoersatzteile, Lebensmittel, Kosmetika oder Spielzeuge zunehmend auch die öffentliche Sicherheit gefährdet. Zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie soll deshalb zukünftig das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) als völkerrechtliches Handelsabkommen beitragen"

"Das sogenannte Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA ist endlich in der Öffentlichkeit angekommen. Bei internationalen Massenprotesten sind seit Ende Januar Zehntausende dagegen auf die Straße gegangen. Rund Hunderttausend waren es am 11. Februar in Deutschland. Die Online-Bürgerbewegung Avaaz hat über zwei Millionen Protestunterschriften gesammelt. Die Proteste kommen gerade rechtzeitig, um das Abkommen vielleicht noch zu verhindern"

Der EU-Ministerrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen nicht nur mit verbesserter internationaler Zusammenarbeit sondern, "wenn angemessen", auch per Websperren zu bekämpfen

"In der Debatte um Netzsperren gegen Kinderpornografie nimmt die Frage, wie schnell gelöscht werden kann, einen hohen Stellenwert ein - zu Unrecht Seit die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (zunächst über geheime Verträge mit den Providern und später durch ein "Zugangserschwerungsgesetz", das bislang seiner Anwendung harrt) neue Web-Sperrmöglichkeiten schuf, wurde immer wieder darüber gefachsimpelt, wie schnell Kinderpornografie vom Netz genommen werden kann. Das BKA betonte in der Öffentlichkeit immer wieder, wie wichtig dieser Zeitwert sei. Allerdings finden sich auch handfeste Argumente, das möglichst schnelle Löschen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie nicht als Methodendogma zu sehen."

"Zur Bekämpfung unerwünschter Migration sollen EU-Agenturen mehr Technik nutzen. Die Rede ist von Satellitenaufklärung, Finanzermittlungen und Kooperation mit Internetdienstleistern Mit einer Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen will die EU-Kommission die kommerzielle Fluchthilfe über das Mittelmeer unterbinden. Dies geht aus einem Vorhabendossier hervor, das der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans gestern in Brüssel vorstellte. Das Dokument zur Umsetzung der ebenfalls kürzlich beschlossenen Migrationsagenda enthält einen "EU-Aktionsplan gegen Schlepper". Skizziert werden konkrete Maßnahmen, mit denen Fluchthelfern "das Handwerk gelegt werden" soll."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Der aktuelle Regierungsentwurf für die TKG-Reform erlaube den Anbietern eine Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten zu Abrechnungszwecken für drei Monate, schreiben die Berichterstatter der Union in einem heise online vorliegenden "Nachforderungspapier" zu dem Gesetzesvorhaben. Damit hätten die Sicherheitsbehörden weniger Zeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Informationen zu erhalten. Dies widerspreche den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität gewünschten Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung.

"Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. "Anti-Terror-Gesetze" werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen"

"Bei den Abmahnungen zu kurz gesprungen: Der Gesetzgeber konnte sich nicht zu wirklich sinnvollen Änderungen durchringen. "

"chwere Zeiten könnten für den spanischen Außenminister Josep Piqué zukommen, denn die Generalstaatsanwaltschaft untersucht gerade, ob der ehemalige Manager des spanischen Ölkonzerns Ertoil, der vor 10 Jahren an den französischen Konzern Elf verkauft wurde, nicht dabei auch Gelder veruntreut oder in die eigene Tasche gesteckt hat. Das könnte sich als symbolhaft erweisen, denn Piqué hat mit den Amerikanern beim jüngsten Besuch des US-Präsidenten Bush eine engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten vereinbart, wobei, wie gemunkelt wird, just das in der EU bis auf Großbritannien ungeliebte Echelon-System zum Einsatz gegen die ETA kommen soll"

Ein Kompromiss soll den Koalitionsstreit um das Abmahnunwesen beenden

"Eine Studie des Wirtschaftsministeriums will Onlinepiraterie mit Warnhinweisen der Internetprovider bekämpfen. Sie stellt auch fest: Machbar ist das ausschließlich in Tauschbörsen"