Mit Ausreiseverbot, hohen Strafen und Big Brother gegen Dschihadisten | Telepolis - 0 views
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Logos _ on 11 Jan 15"Das französische Parlament stimmt einem Gesetz zur Prävention von Anschlägen durch "Syrien-oder Irakheimkehrer" zu: Verdächtigen können künftig Pass und Personalausweis entzogen werden Verschärfte Gesetze sind die übliche Folge von Terrorismus-Debatten. Gegenwärtig bestimmt in europäischen Ländern die Anschlags-Gefahr durch Heimkehrer aus dem Dschihad in Syrien und Irak die Debatte über gesetzliche Maßnahmen, die präventiv ergriffen werden müssen, wie Innenminister etwa in Deutschland und in Frankreich fordern. Bestehende Gesetze reichen in der aktuellen Situation nicht mehr aus, behaupten sie, es muss nachgebessert werden."