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"Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus seien die Anzeigen notwendig, sagt der Verfassungsschutzchef. Sein Vorgehen führte zu den Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org". "

"Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete "Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum" (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die Inszenierung diente indes dem Auftritt des Bundesinnenministers. Hans-Peter Friedrich wusste die Verstrickungen des Staatsapparats in den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) neuerlich zur Aufrüstung der deutschen Sicherheitsarchitektur zu nutzen"

"Beim von der Bundesregierung geplanten Projekt CleanIT geht es vordergründig um die Bekämpfung von „gewalttätigen oder -befürwortenden Formen des Terrorismus und Extremismus". In einem versteckten Passus wird jedoch klar, dass das Projekt im Grunde der Zensur Tür und Tor öffnet."

Das von der EU finanzierte Vorhaben beschränke sich auf "gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus", betont das Innenministerium. Es gebe keine Vorstellungen über Formate, die automatisch aufgespürt werden sollten.

"Als extremistisch eingestufte Vereine sollen nach Plänen des Finanzministeriums die Gemeinnützigkeit verlieren. Doch Schäuble stößt bei Union und FDP auf Widerstand"

"Das deutsche Immaterialgüterrecht ist so veraltet, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen können. Manche Politiker fordern deshalb eine Liberalisierung - andere dagegen eine Verschärfung. Allerdings sind auch Urheberrechtsextremisten keineswegs vor versehentlichen Verletzungshandlungen gefeit, wie das Wiki Netend zeigt. Dort werden Immaterialgüterrechtsverstöße von Politikern gesammelt, die durch besonderen Einsatz für mehr Monopol- und Verbotsrechte für die Rechteverwerterindustrie auf sich aufmerksam machten"

"Die voreingestellten Jugendschutzsysteme der vier großen britischen Provider sollen künftig auch terroristisches und extremistisches Material aussortieren. Zusätzlich soll es einen Meldeknopf für solche Inhalte geben."

"Wissenschaftler der Freien Universität Berlin präsentieren Ergebnisse eines Forschungsprojektes zu demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus"