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"Diese Folge der demokratiekritischen Artikelreihe des Allensbacher Politologen und Wissenschaftsjournalisten Wolfgang J. Koschnick beschäftigt sich mit der Tatsache, dass die meisten Politiker heute Berufspolitiker sind. Die Vertreter der politischen Parteien in den Parlamenten haben sich als Staat im Staat eingerichtet und den Staat zum Parteienstaat umgebaut. Dieses Machtkartell entscheidet über alles, was im Staat vor sich geht: über die Staatsschulden, das Bildungs- und Gesundheitswesen, über Steuern und Abgaben, Gerichtsstandorte und den Straßenbau. Fast unmerklich hat sich der Parteienstaat zum Machtmonopol entwickelt, das sich dem Volk - immerhin dem Verfassungssouverän - völlig entfremdet hat"

Staatliche Organe überwachen immer weitere Bereiche und entziehen sich der demokratischen Kontrolle. Ein national abgeschottetes Datennetz nützt einem solchen Staat im Staate - so Andreas Lehner vom Chaos Computer Club

"ls vor einem Vierteljahrhundert die „Liberalisierung" begann, galt es, den Telekommunikationssektor von den Fesseln des Staates zu befreien. Heute zeigt sich, dass der Markt nicht alle Probleme lösen kann. Beim Glasfaserausbau und bei der Erhaltung der Netzneutralität entzieht sich der Staat zu Lasten der Bürger seiner ordnungspolitischen Verantwortung"

"Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es Debatten darüber, inwieweit die deutschen Verfassungsschutzämter in Form und Umfang noch zeitgemäß sind. Die NSU-Affäre hat diese Debatten seit dem letzten Jahr wesentlich befeuert. Mittlerweile hegt man bis in die Mitte der Gesellschaft hinein den Verdacht, dass sich die Behörde zu einem Staat im Staate entwickelt haben könnte, die sich nur sehr bedingt kontrollieren lässt und selbst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden sei oder werden könnte."

"Wenn der Staat seine Würde verliert - Festnahme eines Strafverteidigers im Landgericht Münster vor laufenden Fernsehkameras"

"Diese Folge der demokratiekritischen Artikelreihe des Allensbacher Politologen und Wissenschaftsjournalisten Wolfgang J. Koschnick befasst sich damit, wie der Staat und das Eigentum seiner Bürger zur Beute der Berufspolitiker geworden sind. Ein gigantischer Selbstbedienungsladen, den man ohne Ende und ohne Bedenken schröpfen kann; denn seine Ressourcen sind nahezu unerschöpflich. Die demokratisch gewählten Volksvertreter schrecken vor keinem noch so miesen und noch so verfassungswidrigen Trick zurück, um sich und ihre politischen Organisationen aus den öffentlichen Töpfen mit Geld vollzustopfen."

"Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf "gegen den Terror" einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen."

"09.06.2013 · Noch im März hat Obamas Geheimdienstchef geleugnet, dass die Nationale Sicherheitsbehörde Daten über Millionen von Amerikanern sammelt: Was es heißt, dass der Präsident die Bürger jetzt zum Dialog bittet und von gesellschaftlichen Entscheidungen spricht"

"Investor-Staats-Klagen sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie dürfen nicht Teil des Freihandelsabkommens sein. "

"Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge". "

"Der Staat sollte seine Bürger mit Technik und Regeln schützen. Er kann es auch"

"17.07.2013 · Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), über seinen Aufruf zum Verschlüsseln, die Ohnmacht des Staates und die „Idylle aus vergangenen Zeiten". "

Neuseelands Regierung will die Befugnisse des Geheimdienstes ausweiten. Bislang illegale Formen der Überwachung wie im Falle des in Neuseeland lebenden Internetunternehmers Kim Dotcom sollen legal werde

"Was wird aus der Demokratie, wenn das Freihandelsabkommen TTIP kommt? Die Herren des Geldes wissen schon, was sie wollen"

"Verfassungsrechtler haben bei der ersten Expertenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags deutlich gemacht, dass Sicherheitsbehörden etwa gegen illegale Abhöranlagen hierzulande vorgehen müssen."

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verlangen von der Bundesregierung einen effizienten Datenschutz. Es sei "Aufgabe des Staates, die Daten der Verbraucher per Gesetz zu schützen".

"Viele Parteien in Drittweltländern begründeten ihren Aufstieg weniger über Medienpräsenz oder ein politisches Komplettangebot, sondern dadurch, dass sie in Bereichen einsprangen, wo der Staat versagte: Sie gründeten Krankenhäuser, Suppenküchen, Notunterkünfte und Schulen oder halfen im Umgang mit Behörden. Auf diese Weise erwarben sie in der Bevölkerung Vertrauen, die sich für politische Nabelschauen eher weniger interessiert. Auch in Deutschland etablierte sich die Sozialdemokratie unter anderem dadurch, dass sie Konsumvereine initiierte und so die Monopole teurer Händler brach"

"01.12.2012 · Ein Leistungsschutzrecht hat sich auch schon in anderen Branchen bewährt. Es schränkt weder die Informationsfreiheit ein, noch ist es insgesamt freiheitswidrig. Wer die Freiheit des Wegnehmens propagiert, der will einen anderen Staat"

"Die Musikindustrie geht jetzt in Sachen Urheberrecht und Copyright in eine weitere Offensivrunde: Christian Bruhn, Komponist und Aufsichtsratsvorsitzender der GEMA hat jetzt ein weltweites "Bündnis für Musik" gegen Piraterie und Ausbeutung der Urheber in den digitalen Netzen gefordert. Wenn der Staat Steuern im Internet erheben wolle, so dürfe das auch die Musikindustrie. Diese will mit einer Kampagne "Copy kills Music" Stimmung gegen die Musikverbreitung im Internet machen"