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"Im Dienste der Reichen des Landes hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Hamburger WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) beauftragt, ein Thesenpapier zum Thema "Der Staat hat genug" zu verfassen. Außerdem gab sie beim MeinungsforschungsinstitutsTNS Emnid eine Umfrage in Auftrag, die ermitteln sollte, ob Steuererhöhungen erwünscht sind. Die schwarz-gelbe Koalition plant diese nicht, wohl aber drohen SPD, Grüne und Linke mit Steuererhöhungen für Vermögende"

"Finanzminister Wolfgang Schäuble bat über einen Sprecher die "Süddeutsche Zeitung", die Daten des Offshore-Leaks den zuständigen Behörden zu übergeben. Dieser Bitte kann, darf und wird die "Süddeutsche Zeitung" nicht nachkommen. "

"Er gilt als der böseste Deutsche im Internet: Martin Münch liefert Polizei und Geheimdiensten Überwachungs-Software. Auch Diktatoren drangsalieren mit den Programmen ihre Bürger"

Die SPD möchte den Staat mit einem neuen Gesetzesentwurf zu mehr Transparenz verpflichten. Schwarz-Gelb findet den Entwurf "rasch zusammengeschustert" und mangelhaft - und lehnt ihn ab.

"Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. EU-Ratspräsident Van Rompuy bekam den Auftrag, konkrete Planungen für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen"

"Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. Walter Wüllenweber, Autor des Buches Die Asozialen - Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren und wer davon profitiert erblickt einen wesentlichen Grund für diese Entwicklung darin, dass die Politik massiv dazu beigetragen hat, diese Verhältnisse zu schaffen und zu zementieren. Nach seinen Ausführungen sind damit am oberen wie am unteren Rand der Gesellschaft gewaltige Erosionskräfte entstanden, die ähnliche Mentalitätsmuster aufweisen und in einer Zangebewegung die Grundfeste der Gesellschaft -Mittelstand und Leistung - erschüttern"

"04.04.2013 · Der Stadtjugendpfarrer König soll in Dresden linke Demonstranten zu Gewalttätigkeiten aufgewiegelt haben. An diesem Donnerstag muss er sich vor Gericht verantworten. Frühere Urteile lassen eine harte Strafe erwarten"

"In letzter Zeit wird aus unterschiedlichen Anlässen und Motiven verstärkt über die Frage diskutiert, ob die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt werden soll. Da viele Debattenbeiträge und Forderungen teilweise auf fehlerhaften Annahmen beruhen, unvollständig oder missverständlich sind, soll dieser Artikel das Thema grundsätzlich behandeln und zu einem besseren Verständnis beitragen. Referierend betrachtet wird hierbei die grundsätzliche, abstrakte Idee der Freiheitlichen Grundordnung sowie der Meinungsfreiheit und zwar losgelöst von jedem Einzelfall und von jedem Staat."

"Datenlecks bei Facebook, Überwachung durch Geheimdienste: Viele Internet-Nutzer sind verunsichert. Auf Cryptopartys helfen Hacker bei der digitalen Selbstverteidigung und geben Tipps zur Verschlüsselung. Die Nachfrage ist groß"

"Kürzlich wurde bekannt, dass Behörden in Deutschland nicht nur Daten über Steuersünder, sondern auch von anderen Personengruppen wie etwa Ärzten einkaufen. Gleichzeitig werden die Bürgerdaten in rauen Mengen vom Staat verkauft. Die Politiker treten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit Füßen. Sie sollten sich daher nicht beklagen, wenn die Bürger "mit gleicher Münze zurückzahlen""

"In Dänemark gehen die Prozesse rund um den Kopenhagener Klimagipfel 2009 weiter. Auf der Anklagebank sitzen Umweltaktivisten, aber auch der dänische Staat"

"Für die einen bedrohen sie die Demokratie, für andere sind sie wichtige Politik-Berater: Lobbyisten. In Deutschland können sie störungsfrei agieren, weil der Staat sie gewähren lässt. Doch dagegen regt sich Widerstand. "

"Demonstranten, Autobahnraser, Umweltsünder: In Großbritannien werden sich viele Bürger dem wachsamen Auge des Staates künftig kaum mehr entziehen können. Drohnen sollen laut Plänen der Regierung auch für zivile Spähzwecke eingesetzt werden - schon 2012 könnte es soweit sein"

"Mit der Vorratsdatenspeicherung werde "das Misstrauen gegen alle Bürger institutionalisiert", meint der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic von der Linken-Bundestagsfraktion. Bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle hätte das Verfahren ohnehin nichts gebracht."

"Innenminister Hans-Peter Friedrich äußert sich über den Wert von Informanten in der NPD - und das Versagen des Staates im Kampf gegen Neonazi-Terror"

"Öffentlicher Finanzierungsanteil bei Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft (Betriebskosten; zusätzliche freiwillige Zuschüsse der Kommunen nicht mitgerechnet): Kindergärten (Bayern): 80% (Kommune u. Land je 40%; ohne 15% Elternbeiträge) (Kindergarten-Finanzierung im Bundesdurchschnitt: Kommune/Land: 75 %, Eltern 15 %, Kirche 10 %) Schulen (in Bayern) : 90% (Grund-, Haupt- und Sonderschulen 100%) Krankenhäuser :100% (durch Kassensätze; Investitionen zu 100% vom Staat) Altenheime :100% (ähnliche Regelung wie Krankenhäuser) "

Fünf große Plattenlabels begründen eine Zivilklage gegen den irischen Staat damit, dass die Regierung EU-Vorgaben zum Urheberrechtsschutz nicht umsetze und keine Netzsperren ermögliche

""Verkommenes BRD-System" muss keine "Verunglimpfung des Staates" sein"

"Was, wenn der Staat jedem Bürger genügend Geld zum Leben zahlte? Die Gesellschaft würde davon profitieren, sagen ein Arbeitspsychologe und ein Soziologe im Interview"

"Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt". Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden. "